Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat, der Pressevertreterin auch die anwesenden Zuhörer.
 
Nachdem aus der Bürgerschaft keine Fragen an den Vorsitzenden gerichtet wurden, gab dieser bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.04.2023 der Kauf eines Grundstückes zur Erschließung des geplanten Baugebietes in Allfeld, Sportheimweg, beschlossen wurde. Anschließend wurde die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben.
 
Eine Änderung zur Hauptsatzung betreffend der unechten Teilortswahl und Zahl der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen war anschließend Gegenstand der Beratungen. Durch den Beschluss des Gemeinderates in der letzten öffentlichen Sitzung, dass die Anzahl der Sitze für die Wohnbezirke Billigheim und Sulzbach geändert wird, ist eine Änderung der gemeindlichen Hauptsatzung notwendig. Der Rat beschloss, dass sich Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder im Gemeinderat von 18 auf 20 erhöht. Diese werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:

Wohnbezirk Allfeld – 4 Sitze

Wohnbezirk Billigheim – 6 Sitze (vormals 5)

Wohnbezirk Katzental – 2 Sitze

Wohnbezirk Sulzbach – 6 Sitze (vormals 5)

Wohnbezirk Waldmühlbach – 2 Sitze

Ergänzend wurde beschlossen, dass künftig für die Mitglieder der Ausschüsse mindestens die gleiche Anzahl von Stellvertretern bestellt werden.

Als nächstes wurde die Ersatzbeschaffung eines Kleinschleppers für den Bauhof behandelt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für den Kleinschlepper Carraro Tony 8900 SR an die Firma ZG Raiffeisen GmbH aus Mosbach zum Angebotspreis über 129.000,00 Euro in Verbindung mit einem Ankauf des alten Schleppers über 22.000,00 Euro zu vergeben.
 
Des Weiteren wurde die Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der L-Bank in Höhe von 2 Mio. € beschlossen. Die L-Bank bietet für Kommunen zinsvergünstigte Investitionskredite für kommunale Infrastrukturmaßnahmen an. Der Zinssatz beträgt hier bei einer Laufzeit von 20 Jahren 2,921 % (Zinsbindung 10 Jahre), wobei auch Angebote anderer Banken abgefragt wurden.
 
Anschließend wurde die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 vom Gemeinderat beschlossen, welche nun dem Amtsgericht Mosbach vorgelegt werden kann.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmt der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.677,51 € zu, hiervon 1.463,31 € wurden mit dem Zuwendungszweck „Friedhofsglocke Sulzbach“ gespendet. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Spendern.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bürgerbegehren „geplantes Seniorenzentrum Mühlbacher Pfad“ zwischenzeitlich rechtskräftig ist. Das laufende Bebauungsplanverfahren wird in einer der nächsten Sitzungen wieder Thema im Gemeinderat werden.
 
Weiter informierte er, dass am Freitag, den 26.05.2023 die Landtagsabgeordneten, Frau Tuncer (Grüne) und Herr Röderer (SPD) unsere Gemeinde besuchen.
 
Anschließend gab er einen Besichtigungstermin des Gemeinderates bei der Fa. Stork, Gewerbegebiet Rittwiese, am Dienstag, den 19.09.2023 bekannt.
 
Anfragen aus dem Rat betrafen das Starkregenereignis am 28.04.2023, die Hochwasserschutzmaßnahmen an Mergelklinge, Schafgraben und Wengertsbergklinge, die Abrechnung der Fördermaßnahme Neubau „Ärztehaus“, die Notstromeinspeisung an gemeindlichen Hallen sowie den zukünftigen Umgang mit dem Gemeindeverbindungsweg Billigheim-Röhrleinshof.
 
Martin Diblik
Bürgermeister