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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.09.2023

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat und dem Pressevertreter auch die anwesenden Zuhörer.
 
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie die Schaltzeiten, die Neuverlegung der Wasserleitung zum Weilersberg und einen möglichen Ringschluss der Straße „Am Sonnenbrunnen“.
 
Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.07.2023 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Anschließend ging es um den Ausbau der Gladiolenstraße in Sulzbach. Die Wasserleitung aus dem Jahre 1947 soll saniert werden. Geplant ist eine neue Ringleitung mit Anschluss zum Frohnengrund. Am Ende der Gladiolenstraße (Stichstraße) wird ein Unterflurhydrant gesetzt, um Spülungen zu gewährleisten. Der Schmutzwasserkanal zeigt kleinere Schäden auf, welche im Inlinerverfahren saniert werden können. Für den Straßenbau sind beidseitige Randeinfassungen bis zur Landesstraße geplant. Die Straßenbeleuchtung wird ertüchtigt und die bestehende Grünanlage mit 4 Stellplätzen und einer Sitzgelegenheit versehen. Eine Engstelle der Straße soll durch den beabsichtigten Zukauf von privaten Grundstücken vermieden werden. Die Kostenschätzung der Gesamtbaumaßnahme beläuft sich auf rd. 998.000 Euro.
Der Gemeinderat beschloss, die Ingenieurleistungen und die vorgestellte Entwurfsplanung Ausbau Gladiolenstraße mit Wasserbau, Kanalsanierung und Straßenbau an das Büro Gerst Ingenieure in Auftrag zu geben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, für den Grundstückserwerb bzw. für die -veräußerung der erforderlichen Teilflächen mit den jeweiligen Eigentümern in Kontakt zu treten.
 
Des Weiteren stand die Vorstellung der Baumaßnahme „Wasserversorgung und Neubau der Leitung von Neudenau zum Hochbehälter Hoschelwald, Allfeld“ durch den Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein auf der Tagesordnung. Die Planungen für den Leitungsbau der Wasserversorgung durch den Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein (NAS) sind nahezu abgeschlossen. Von Neudenau (auf der Gemarkung Allfeld beginnend vom Schopfenhof) zum Hochbehälter Hoschelwald soll eine neue Wasserleitung verlegt werden. Die Gesamtmaßnahme umfasst zudem einen neuen Hochbehälterbau mit Leitungsbau in Neudenau sowie weitere Maßnahmen in Stein. Bauherr und Förderantragsteller ist der NAS. Die Ausschreibung und die Vergabe sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Der Baubeginn ist auf das Frühjahr 2024 festgelegt.
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung zur Kenntnis.
 
Als nächstes wurde über die Reparatur des Flachdachs der Halle Sulzbach beraten. Nach einem Regenereignis wurde ein Wassereintritt über die Decke festgestellt. Das Flachdach wurde sofort an einigen Stellen provisorisch repariert. Dennoch muss die Sanierung unverzüglich begonnen werden, um einen größeren Schaden abzuwenden. Die Verwaltung hat drei Firmen beauftragt ein Angebot abzugeben. Von diesen hat eine Firma ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die die Fa. Holzbau Hennrich GmbH zum Angebotspreis über 45.844,45 Euro zu vergeben und genehmigte die überplanmäßige Ausgabe.
 
Im nachfolgenden Punkt wurde über die Annahme von Spenden in Höhe von 7.493,85 € beraten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt bedankte sich der Vorsitzende sehr bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Kinderferienprogramme und den Mitarbeiterinnen der gemeindlichen Sommerferienbetreuung für Ihren Einsatz in unserer Gemeinde. Er berichtete von der Abnahme der sanierten Brücke im Sulzbacher Wiesental und gab bekannt, dass die Baumaßnahme in der Fontanestraße (Ortsdurchfahrt Katzental) voraussichtlich bereits bis Ende Oktober abgeschlossen werden wird und dieser Tage die Baustelleneinrichtung für die Freiflächen-PV-Anlage im Gewann Büchlein, Waldmühlbach, erfolgt. Anfragen aus dem Rat betrafen innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, das Gebäudeenergiegesetz sowie die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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