Gemeinde Billigheim

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums im Alten Rathaus in Billigheim begrüßte Bürgermeister Reinhold Berberich die Gemeinderäte sowie zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer im übervoll besetzten Ratssaal sowie die Vertreterin der Presse.

Bei den Fragen aus dem Kreis der Zuhörer ging es um den Mehrgenerationenbereich Waldmühlbach sowie das Haus Elisabeth im OT Billigheim, das verkauft werden soll und dessen Eigentümer der Caritas-Verband Mosbach ist. Zudem wurde wegen der Hochwasserschutzmauer in der Bachstraße in Allfeld, deren Sanierung vom Zweckverband Hochwasserschutz in Schefflenz gerade vorbereitet wird, und den Hochwasserpumpen gefragt. Außerdem waren die Zuschussmittel wegen der Hochwasserschäden ein Thema wie auch die Weiterentwicklung des Friedhofs im OT Billigheim.

Danach kamen Fragen zur Nahversorgung, v.a. im OT Billigheim. Bislang gab es zwar verschiedene Interessenten, aber noch keinen Investor.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet Rittwiese ein Grundstück zurückgenommen hat, für das es schon wieder einen Interessenten gibt.

Der erste Tagesordnungspunkt betraf die Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten Hauptstraße Sulzbach, BA II 2-4. Die Leistungen wurden von Ing. Büro Sack und Partner öffentlich ausgeschrieben. 18 Firmen zeigten Interesse an der Ausschreibung, zur Submission lagen 6 Angebote vor. Der Gemeinderat vergab die Maßnahme an die wirtschaftlichste  Bieterin, die Fa. Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim für ca. 2,46 Mio Euro.

Danach trugen Forstamtsleiter Hochstein und Revierförster Jochen Lutz den Waldbewirtschaftungsplan für das Jahr 2017 vor und berichteten von kartellrechtlichen Fragen. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich auf 355.131 €; diesen stehen Ausgaben von 271.600 € gegenüber. Zusammenfassend sieht der Waldbewirtschaftungsplan 2017 bei einem vorgesehenen Einschlag von 6.045 fm einen Überschuss von 83.531€ vor. 

Die Nachfrage nach Brennholz ist aufgrund zweier milder Winter mit entsprechend geringerem Energieverbrauch für die Heizung sowie stark verringerten Preisen beim Heizöl zurückgegangen. Dadurch erhöhte sich die Angebotsmenge beim Industrieholz mit der Folge, dass die Preise auch hier zurückgehen. Die Forstbetriebsleitung Adelsheim schlug vor, den Brennholzpreis je Festmeter von 58 € auf 55 € zu senken. 
Beides wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Nächster Beratungspunkt war der Antrag zur Förderung des Mehrgenerationenbereichs Waldmühlbach aus dem LEADER-Programm. Der bisherige Spielplatz in Waldmühlbach, Roigheimer Straße, soll zu einem Aufenthalts- und Kommunikationsbereich für die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen und aus der gesamten Gemeinde entwickelt werden. Hierfür wurden von der Leader-Geschäftsstelle ca. 87.000 Euro in Aussicht gestellt, die allerdings erst von der Gemeinde beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt und dann genehmigt werden müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 174.000 Euro.Weil ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt wurde, gab es eine geheime Abstimmung. Da zwar 8 Ja-Stimmen, aber auch 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, die nicht gewertet wird, abgegeben wurden, fehlte dem Antrag die Mehrheit und er wurde abgelehnt.

Des Weiteren ging es um die Dachsanierung Grundschule Sulzbach wegen Hagelschadens. Durch einen Hagelniederschlag im Frühsommer 2016 wurde das Dach der Grundschule Sulzbach stark beschädigt.Neben versicherten Schäden von ca. 89.000 Euro sollen auch Dachrinnen, Dachausstiege und die Kaminverkleidung mit Kosten von ca. 11.000 Euro erneuert werden, wodurch eine überplanmäßige Ausgabe entsteht. Dies wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Als nächster Punkt stand der Antrag des SV Katzentals an den Badischen Sportbund zur Erneuerung der Flutlichtanlage und des Ballfangzauns sowie notwendige Pflasterarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Katzental auf der Tagesordnung. Die Flutlichtanlage ist über 30 Jahre alt und muss aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Der Ballfangzaun sollte zum Schutz der Photovoltaikanlage, welche sich auf dem Dach des DGH befindet, erweitert werden. Weiterhin sind vor dem Vereinsheim diverse Pflasterarbeiten von Nöten. Der Verein stellt zusammen mit der Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss beim Badischen Sportbund (BSB) mit Gesamtkosten von ca. 91.500 Euro, wofür man sich einen Zuschuss von ca. 30.000 Euro erhofft. Der Gemeinderat beschloss, den Antrag einzureichen.

Zuletzt ging es noch um die Wahl des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/in am 22.01.2017, die von einem Wahlausschuss durchgeführt werden muss. Die vorgeschlagenen Personen wurden vom Gemeinderat bestätigt.

Zudem werden fünf Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk Allfeld: Rathaus Allfeld, Torstr. 2, Bürgersaal
Wahlbezirk Billigheim: Rathaus Billigheim, Sulzbacher Str. 9, Eingangshalle
Wahlbezirk Katzental: Feuerwehrgerätehaus, Wolfgang-Borchert-Weg 4 -barrierefrei-
Wahlbezirk Sulzbach: Halle Sulzbach, Dallauer Straße 2 -barrierefrei-
Wahlbezirk Waldmühlbach: Kath. Pfarrhaus, Dorfstr. 19, Pfarrsaal

Unter Verschiedenes gab es Fragen zu den Jugendtreffs, dem Stand der Modernisierungsplanungen bei der BAG im OT Billigheim und der Beschaffung eines neuen Physiksaals am Werkrealschulstandort Schefflenz.

Im Anschluss daran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

Berberich Bürgermeister