Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Gemeindehalle in Sulzbach neben den Gemeinderäten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.
 
Von den anwesenden Bürgern wurden Fragen bezüglich des Hochwasserschutzes in der Raiffeisenstraße, einer Auffüllung innerhalb des Sulzbacher Wasserschutzgebietes und der damit verbundenen Ableitung des Oberflächenwassers gestellt. Diesen Sachverhalten wird die Verwaltung nachgehen. Im Ortsteil Billigheim wurde positiv aufgenommen, dass im Bereich der Karl-von-Goebel-Str. beim dortigen Bäckerladen Poller zum Schutz der Fußgängerwegnutzer aufgestellt wurden. Es wird angeregt solche Poller auch vor der dortigen Bank im Kurvenbereich aufzustellen. Die Frage zum Zufahrtskonzept der Eltern zum geplanten Kindergarten in Billigheim wurde vom anwesenden Architekten der Baumaßnahme aufgenommen und wird in weiterer Planung mit berücksichtigt. Anschließend wurde bezüglich der Verbesserung der Löschwasserversorgung im OT Allfeld nachgefragt. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Verwaltung die Planung hierfür bereits in Auftrag gegeben hat und bei Vorliegen der Ergebnisse berichten wird.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung der anwesenden Urkundsperson zur Kenntnis gegeben wurde, stand der Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss einstimmig, den Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung an die Netze BW zu unterzeichnen.
                                                                                                         
Anschließend stand das Ärztehaus Billigheim (Vorstellung und Beauftragung) auf der Tagesordnung. Um die ärztliche Versorgung für die hiesige Bevölkerung auch künftig sicherstellen zu können, ist ein Tätigwerden der Gemeinde erforderlich. Um dies gewährleisten zu können, ist geplant, mit Unterstützung durch das LEADER-Programm ein Ärztehaus im Ortsteil Billigheim zu errichten und weiter zu vermieten. Geplant ist eine Gemeinschaftspraxis, welche Platz für 3 Ärzte, mit mehreren Sprechzimmern, Labor, Wartezimmer, Umkleide- und Sozialräume und Technikraum bietet. Die erforderliche Anzahl an Parkplätzen ist ebenfalls vorhanden. Der Rat beschloss einstimmig, die Leistungen für die Genehmigungsplanung an das Architektenbüro Arno Seeber aus Mosbach zu vergeben.
 
Die Vergabe der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Billigheim stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die Prüfung der Angebote ergab, die Firma Netze BW, Öhringen, als den wirtschaftlichsten Bieter. Der Rat beschloss ebenfalls einstimmig, die Vergabe für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Billigheim an die Firma Netze BW Sparte Dienstleistungen in Öhringen zu vergeben.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde die Genehmigungsplanung für den neuen Kindergarten Billigheim vorgestellt. Der Gemeinderat hat bereits im letzten Jahr beschlossen, im Ortsteil Billigheim einen neuen Kindergarten zu errichten. Gemeinsam mit den Vertretern aller Beteiligten wurde eine funktionelle Planung erarbeitet. Um diese Planung möglichst zügig voranzubringen beschloss der Rat, wieder einstimmig, die vorliegende und von Herrn Architekt Huber, Billigheim, vorgestellte Planung zur Errichtung eines Kindergartens zur Genehmigung bei der Baurechtsbehörde einzureichen.
 
Nachfolgend informierte der Vorsitzende über den Vorstellungstermin des Seniorenzentrums der ASB im Michaelsheim in Billigheim am 30.07.2018 um 18.00 Uhr.
Aus den Reihen des Rates wurde der Zustand der Gemeindeverbindungsstraße von Allfeld nach Höchstberg bemängelt. Hier wird dringender Handlungsbedarf zur Sanierung gesehen. Bezüglich dem Hochwasserschutz im OT Allfeld waren der Standort des Schaltschrankes und des Notstromgerätes ein Thema. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass der Technische Ausschuss vor seiner nächsten Sitzung eine örtliche Begehung diesbezüglich durchführen wird. Bezüglich evtl. auslaufender Gewährleistungspflichten im Bereich Straßenbau von den  ausführenden Firmen wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit diesen Firmen – rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungszeiten – örtliche Begehungen stattfinden und evtl. Schäden dann nachgearbeitet werden. Für Maßnahmen des Landkreises, bzw. des Landes Baden-Württemberg ist die Gemeinde jedoch nicht direkter Vertragspartner. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schranke im OT Allfeld, beim Tennisplatz, zu öffnen, da für den Fall eines Feuerwehreinsatzes dieser für den öffentlichen Verkehr gesperrte Waldweg genutzt werden muss. Abschließend wurde vom Rat angemerkt, dass sich der Zweckverband Hochwasserschutz angemessen an den entstehenden Kosten des Hochwasserschutzes beteiligen muss.
 
Martin Diblik
Bürgermeister