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Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte und einige Zuhörer.
 
Fragen der Bürger gab es keine.
 
Der Vorsitzende informierte aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung, dass Herr Zipf als Verbandsgeschäftsführer beim Abwasserzweckverband zum 01.12.2017 ausgeschieden ist. Herr Rist, Kämmerer Gemeinde Billigheim, übernimmt seit 01.12.2017 kommissarisch diese Tätigkeit. Herr Buccella, stv. Kämmerer, fungiert als kommissarischer Verbandsrechner. In der nächsten Sitzung des Abwasserzweckverbandes werden der Verbandsgeschäftsführer und der Verbandsrechner gewählt.
Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass eine weitere Betreuungskraft für die Betreuung der Verlässlichen Grundschule in Billigheim eingestellt wurde. Sie wird bei Bedarf auch in den Verlässlichen Grundschulen in Allfeld und Sulzbach eingesetzt.
Herr Holger Haag wurde zum neuen stellvertretenden Haupt- und Personalamtsleiter gewählt. Er wird im Laufe des nächsten Jahres seinen Dienst bei der Gemeinde Billigheim beginnen.
 
Im Anschluss stand der Tagesordnungspunkt Kostenbeteiligung der Sportvereine für die Sportplatzpflege an. Die Gemeinde hat die Vertreter der Vereine darüber informiert das im Haushaltsjahr 2018 „Mähroboter“ für die gemeindeeigenen Sportplätze beschafft werden sollen. Hier wurde auch darüber beraten, dass die Sportvereine sich finanziell an der Beschaffung beteiligen. Der Gemeinderat beschloss, die Mähroboter in die aktuelle Vereinsförderung zu ergänzen und stimmt dem jährlichen Beitrag der Vereine in Höhe von 850 € ab dem 01.09.2018 zu.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Beschaffung einer neuen Telefonanlage für das Rathaus. Da der Telefonanschluss des Rathauses von der Telekom gekündigt wurde und die Umstellung auf einen IP-basierten Anschluss eine neue Telefonalge erfordert, soll dies 2018 erledigt werden. 
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einer neuen Telefonanlage für das Rathaus gemäß dem Angebot der Telekom zu.
 
Der letzte Tagesordnungspunkt war das Projekt „Digitale Daseinsvorsorge“ im Ländlichen Raum zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten. Aufgrund der gestiegenen Mobilität bedarf es in ländlichen Regionen besonderer Anstrengungen, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Die Digitalisierung bringt weitere Risiken, aber auch Chancen für private Haushalte und für gewerbliche Akteure mit sich. Möglichkeiten der Belieferung bis an die Haustür sind bisher oft wirtschaftlich unattraktiv und kaum verfügbar. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Projekts „CrowdMyRegion“, die Entstehung Smartphone-basierter „Sozialer Liefernetzwerke“ unterstützen. Bei einer bereits angelaufenen Kooperation der Gemeinden Spechbach und Schönbrunn (Rhein-Neckar-Kreis) und der Metropolregion Rhein-Neckar  möchte sich auch unsere Gemeinde als Projektpartner und mögliche Modellkommune einbringen. Die Metropolregion wird hierzu Fördermittel aus dem Programm „Zukunftskommune@bw“ beantragen. Ab 2018 soll ein übertragbares Umsetzungskonzept gemeinsam erarbeitet und mit regionalen Anbietern konkretisiert werden. Ziel ist es, mithilfe der Digitalisierung eine verbesserte Grundversorgung zu erreichen und die bestehenden lokalen Anbieter im Online-Wettbewerb zu stärken.
Der Gemeinderat beschloss, die Absichtserklärung zur Beteiligung an diesem Projekt zu unterzeichnen.
 
Der Bürgermeister gab bekannt, dass eine Auftaktveranstaltung zur Gründung eines ehrenamtlichen Bürgerfahrdienstes am 17. Januar stattfinden soll (siehe weiterer Artikel hierzu) und die Fa. Roth, Billigheim-Sulzbach, den Gemeinderat zu einer Betriebsbesichtigung am 18. Januar eingeladen hat. Des Weiteren blickte er auf das Jahr 2017 zurück, für das ein positives Fazit gezogen werden kann. In den nun acht Monaten seit Amtsantritt wurden wichtige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt Sulzbach oder die Löschwasserversorgung erfolgreich vorangetrieben bzw. verbessert. Weitere Projekte wie ein Kindergartenneubau in Billigheim und die Baulandentwicklung in allen Ortsteilen sind auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende dankte abschließend den Mitgliedern des Gemeinderates und den Gemeindebediensteten für das konstruktive Zusammenwirken und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2018.
Für die gute Zusammenarbeit bedankte sich auch Herr Gemeinderat Fichter im Namen aller drei Fraktionen beim Vorsitzenden, der Verwaltung und dem Bauhof. Des Weiteren wünscht er ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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