Gemeinde Billigheim

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Steuern & Gebühren

Standortdaten der Gemeinde Billigheim

1. Steuern:

Grundsteuer A:

400 v.H. der Messbeträge

Grundsteuer B:

350 v.H. der Messbeträge

Gewerbesteuer: 

350 v.H. der Messbeträge

2. Gebühren:

Wassergebühren:

 2,85 € je m³ Wasser + 7% MWSt.

Abwassergebühren:

3,12 € je m³ Wasser

Niederschlagswassergebühren:

0,43 €  je m² versiegelter Fläche

Aktuelle Informationen zur Mehrwertsteuersenkung bei den Wassergebühren 2020

Die Wassergebühren werden gemäß der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Billigheim für das Kalenderjahr erhoben. Damit gilt die Leistung erst am 31. Dezember 2020 als erbracht. Für dieses Datum gilt der Mehrwertsteuersatz in Höhe von 5%.

Das bedeutet für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass der gesamte Wasserbezug im Jahr 2020 mit 5% Mehrwertsteuer berechnet wird. Die Abschläge bleiben zunächst unverändert. In der Jahresendabrechnung 2020 werden die Beträge berichtigt.

Das heißt für Sie:

  • Es ist keine gesonderte Ablesung zum 30.06.2020 erforderlich, da der Verbrauch des gesamten Kalenderjahres mit 5% zu versteuern ist.
  • Die Abschläge bleiben unverändert, wie sie in der Jahresendabrechnung 2019 bzw. in einem Ihnen zugegangenen Abschlagsbescheid festgelegt wurden.
  • Unterjährige Abrechnungen, die bis einschließlich 30.06.2020 erfolgten, sind korrekt mit 7% Mehrwertsteuer zu berechnen, da hier das Leistungsdatum vor dem 01.07.2020 liegt.
  • Unterjährige Abrechnungen zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 werden mit 5% Mehrwertsteuer berechnet.

Allgemeine Informationen zur Grundsteuer

Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer

Gemäß § 10 Absatz 1 Grundsteuergesetz (GrStG) ist derjenige der Schuldner der Grundsteuer, dem das Grundstück bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet wurde. Die Grundsteuer wird zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Absatz 1 GrStG). Hieraus folgt, dass derjenige, der am 1. Januar Steuerschuldner der Grundsteuer war, für das ganze Jahr die Steuer zu entrichten hat.

Eigentümerwechel für die Grundsteuer erst im folgenden Kalenderjahr

Der Wechsel des Eigentümers wird mit Hilfe eines neuen Einheitswertes (sogenannte Zurechnungsfortschreibung) festgestellt. Fortschreibungszeitpunkt ist nach dem Bewertungsgesetz der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt (§ 22 Absatz 4 Nr. 1 BewG). Wer also unterjährig verkauft, das heißt an irgendeinem anderen Datum als dem 1. Januar, muss trotzdem für das laufende Kalenderjahr die Grundsteuer bezahlen, auch wenn der neue Eigentümer schon einige Monate das Haus oder die Eigentumswohnung besitzt.

Private Vereinbarung über anteilige Bezahlung der Grundsteuer

Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen steht es Verkäufer und Käufer aber frei, Erstattungsansprüche mittels einer privatrechtlichen Regelung im Kaufvertrag zu vereinbaren. Ist eine anteilige Erstattung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich geregelt, bleibt der frühere Eigentümer der Grundsteuerschuldner und kann vom Käufer keinen Anteil an der Grundsteuer für das Jahr des Verkaufs fordern.