Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.

In der Bürgerfragestunde wurde angefragt, ob bei der Planung des Baugebietes „Sattlersäcker“ im OT Allfeld auch die räumliche Nähe zur Mehrzweckhalle berücksichtigt wurde. Der Vorsitzende teilte mit, dass dies im weiteren Verfahrensverlauf mit geprüft wird, wenn sich der Gemeinderat im späteren Tagesordnungspunkt für die Verfahrenseröffnung entscheidet. Als nächstes wurde wegen der Entfernung der Aschenbahn und der Sprunggrube am Sportplatz in Sulzbach nachgefragt. Der Vorsitzende erläuterte diese im Technischen Ausschuss getroffene Entscheidung.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Wassergebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung für die Jahre 2020-2021 auf der Tagesordnung. Die Kalkulation wurde durch das beauftragte Beratungsbüro Heyder und Partner vorgetragen. Die vorgestellte Gebührenerhöhung resultiert u.a. auch aus der in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorgestellten Investitionen am Hochbehälter „Haagen“, der Ultrafiltrationsanlage im „Belzbrunnen“ und der geplanten Wasserleitungssanierung im Ortsteil Allfeld. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wasserverbrauchsgebühr in Höhe von 2,85 €/m³ und die Gebühr für Bauwasser in Höhe von 7,48 €/m³ für den Kalkulationszeitraum 2020 – 2021.
 
Die Abwassergebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung für die Jahre 2020-2021 war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Die Kalkulation wurde ebenfalls durch das Beratungsbüro Heyder und Partner vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,12 €/m³, die Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,43 €/m³, Abwasser aus geschlossenen Gruben in Höhe von 3,71 €/m³ und Abwasser aus Kleinkläranlagen in Höhe von 37,11 €/m³ für den Kalkulationszeitraum 2020 – 2021.
 
Anschließend wurde dem Rat durch Herrn Jochen Lutz, Revierleiter Billigheim, der Waldbewirtschaftungsplan 2020 vorgestellt. Er schilderte eindrucksvoll die aktuelle Veränderung des Waldbestandes. Beispielhaft nannte er das Eschentriebsterben, den Borkenkäferbefall und die Belastung der Buchenbestände durch den trockenen Sommer 2018. Dieser Veränderung möchte man entgegentreten, indem hauptsächlich Baumarten angepflanzt werden, welche mit der Klimaveränderung besser zurechtkommen sollen. Dies, sowie die Erhöhung der Verwaltungskosten und der Einbruch der Holzverkaufspreise bewirken, dass bei einem vorgesehenen Einschlag von 6.800 fm nur noch ein Überschuss von 960 € vorgesehen ist. Der Gemeinderat beschloss den Waldbewirtschaftungsplan 2020 einstimmig.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sattlersäcker“, OT Allfeld, im Verfahren nach § 13b BauGB. Im Ortsteil Allfeld soll wieder ein Angebot zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfs geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich soll im Rahmen einer Berichtigung angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Sattlersäcker“.
 
Des Weiteren stand die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sportheimweg“, OT Allfeld, im Verfahren nach § 13b BauGB auf der Tagesordnung. Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich soll im Rahmen einer Berichtigung angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Sportheimweg“.
 
Als nächstes stand die Übertragung der Durchführung von Baumaßnahmen an den Abwasserzweckverband Gruppenkläranlage Schefflenztal (AZV) auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Billigheim beabsichtigt vier Regenüberlaufbecken zu ertüchtigen und an die Fernwirkzentrale Kläranlage anzubinden. Da ein einheitliches System verbaut werden soll ist geplant, dass die Durchführung der Maßnahmen der Verbandsgemeinden federführend durch den AZV erfolgen soll. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe und Durchführung der Maßnahme unter der Leitung des Abwasserzweckverbandes Gruppenkläranlage Schefflenztal einstimmig zu.
 
Anschließend wurde über die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen – Kinder TigeR beraten. Eine solche Einrichtung wird bereits im Ortsteil Sulzbach für 9 Kinder unter 3 Jahren angeboten und von der Gemeinde unterstützt. Es ist vorgesehen einen solchen „TigeR“ auch im Ortsteil Billigheim einzurichten. Als Name ist hierfür „TigeR-Stübchen“ vorgesehen. Auch dort dürfen maximal 9 Kinder unter 3 Jahren gleichzeitig betreuen werden. Eine Platzbelegung mit auswärtigen Kindern ist nicht geplant. Die Realisierung ist eng an eine Förderung aus dem Regionalbudget verbunden, dessen Entscheidung aktuell noch aussteht. Der Gemeinderat stimmte einer monatlichen Platzpauschale für das „TigeR-Stübchen“ im Ortsteil Billigheim in Höhe von 100 € und monatlichen 40 € Sachkosten pro angebotenem Betreuungsplatz ab Eröffnung einstimmig zu. Außerdem beteiligt sich die Gemeinde mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 % der entstandenen Netto-Kosten in Höhe von maximal 3.280 €. Diese Bezuschussung durch die Gemeinde wird mit der Zusage zur Bezuschussung aus dem Regionsbudget verbunden.
 
Im abschließenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wurde der Verwaltung gedankt, dass die Anmerkung aus der letzten Sitzung zum Brunnen an der Kath. Kirche in Sulzbach bereits umgesetzt wurde. Weiter wurde zur Brandschutzbegehung der Mehrzweckhalle Allfeld nachgefragt. Der Vorsitzende informierte, dass die Kanalbefahrung der Fontanestraße in Katzental noch aussteht und die Baugenehmigung für den Anbau des Feuerwehrhauses in Allfeld noch nicht eingegangen ist. Abschließend informierte er, dass voraussichtlich im nächsten Monat die regelmäßigen Sitzungen des Gemeinderates wieder im Alten Rathaus stattfinden können.
 
Martin Diblik
Bürgermeister