Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des alten Rathauses Billigheim begrüßte Bürgermeister Reinhold Berberich die Gemeinderäte, einige Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.

Nachdem keine Fragen aus dem Kreis der Zuhörer kamen, wurde über die Finanzierung der Druckerhöhungsanlage Hühnerberg in Schefflenz, an der die Aussiedlerhöfe „Im Grund“ und „Röhrleinshof“ in Katzental angeschlossen sind, beraten.

Da die Druckerhöhungsanlage nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen entspricht, muss sie mit Kosten von ca. 250.000 Euro erneuert werden.
Der Gemeinderat beschloss, dass sich die Gemeinde an diesen Kosten incl. einer möglichen Preissteigerung von 10 % mit dem im Vertrag von 2008 festgelegten Finanzierungsanteil von 47 % beteiligt. Zudem wird vorgeschlagen, in Verhandlungen über mögliche darüber hinaus entstehende Finanzierungskosten sowie die Betriebskosten auf Basis einer Drittelung zu verhandeln.

Unter Verschiedenes informierte der Bürgermeister, dass aufgrund des hohen Zustroms von Asylbewerbern auch Billigheim bald Personen zugewiesen bekommt. In Hardheim wurden vor einiger Zeit die Aufnahmekapazitäten deutlich erhöht, sonst wäre dies schon längst der Fall gewesen. Das Landratsamt geht derzeit von vier Personen aus, die vermutlich zum 01.01.2015 nach Billigheim kommen werden.
Die Gemeinde Billigheim wird sich auf eine ordnungsgemäße Aufnahme vorbereiten und rechtzeitig darüber informieren. Neben der Hilfe durch den Landkreis werden auch die Bevölkerung, insbesondere die Kirchen und die Vereine, um Unterstützung für eine gute Integration gebeten.

Aus dem Gemeinderat kamen Hinweise zu Bereichen, in denen gemäht bzw. Straßenschäden ausgebessert werden sollen.

Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung.

Berberich
Bürgermeister

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