Gemeinde Billigheim

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Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums im Alten Rathaus in Billigheim begrüßte Bürgermeister Reinhold Berberich die Gemeinderäte, zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer im voll besetzten Ratssaal sowie die Vertreterin der Presse.

Fragen aus dem Kreis der Zuhörer wurden zum Mehrgenerationenbereich in Waldmühlbach, der auf der Tagesordnung stand, gestellt, zu den Gärten beim Gewerbegebiet Rittwiese, auf denen u.a. Holz gelagert und ein Container abgestellt ist sowie zum vorgesehenen Helferfest zusammen mit den Betroffenen, das abgesagt werden musste. Zudem wurde nach den Möglichkeiten gefragt, für anerkannte Asylbewerber wie auch solche, die zwar noch nicht anerkannt sind, aber sich in der Gemeinde mit maßgeblicher Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer integriert haben und u.a. arbeiten, Wohnungen der Gemeinde oder von Privatleuten zu finden. Ebenso ging es um die weitere Verwendung des Hauses St. Elisabeth. Der Mietvertrag mit dem Landratsamt für die Unterbringung von Asylbewerbern läuft zum Ende des Jahres 2016 aus. Der Caritasverband möchte das Gebäude dann verkaufen.

Danach gab der Bürgermeister bekannt, dass Herr Abed Al Attabi, der als Asylbewerber im Haus Elisabeth wohnt und schon seit ca. 1 Jahr zuverlässig im Bauhof für 1 Euro pro Stunde gemeinnützige Arbeiten verrichtet hat, als Bauhofhelfer vorerst für ein Jahr eingestellt wurde.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Renovierung des Kindergartens in Billigheim und der Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes in Waldmühlbach zu einem Kindergarten. Zu diesem Thema gab es schon zahlreiche Abstimmungsgespräche mit Fachleuten, der Verrechnungsstelle und der Verwaltung sowie eine Klausurtagung des Gemeinderates.
Vorgesehen ist, dass das Grundschulgebäude in Waldmühlbach vorbereitet wird, u.a. mit einem Zaun, damit dort die Kinder des Kindergartens Billigheim für die Bauzeit untergebracht werden können.
Dann wird der Kindergarten Billigheim für einen Betrag von ca. 600.000 Euro  grundsaniert.

Wenn die Arbeiten abgeschlossen und die Kinder wieder eingezogen sind, werden die Bauarbeiten am ehemaligen Grundschulgebäude Waldmühlbach abgeschlossen und die Kinder des Kindergartens Waldmühlbach ziehen dort sein. Für das seitherige Kindergartengebäude in Waldmühlbach wird die Kirchengemeinde eine Verwendung suchen. Für die Ertüchtigung der ehemaligen Grundschule in Waldmühlbach fallen Kosten von ca. 200.000 Euro an. Allerdings wären kurz- bis mittelfristig auch für das seitherige Kindergartengebäude ca. 160.000 Euro zu investieren gewesen.

Der Gemeinderat stimmte den Plänen zu.

Des Weiteren ging es beim Mehrgenerationenbereich Waldmühlbach um den Antrag zur Förderung aus dem LEADER-Programm. Der bisherige Spielplatz in Waldmühlbach, Roigheimer Straße, soll zu einem Aufenthalts- und Kommunikationsbereich für die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen und aus der gesamten Gemeinde entwickelt werden. Hierfür wurden von der Leader-Geschäftsstelle ca. 87.000 Euro in Aussicht gestellt, die allerdings erst von der Gemeinde beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt und dann genehmigt werden müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 174.000 Euro.
Da sich bei der Beratung herausstellte, dass noch Abstimmungsbedarf besteht, wurde die Fortsetzung mehrheitlich vertagt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten und stellvertretenden Ratsschreibers. Wegen eines Stellenwechsels tritt Herr Mackert mit Wirkung vom 01.10.2016 in diese Funktionen ein.

Des Weiteren ging es um die Auftragsvergabe für das Beweissicherungsverfahren für sie Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße Sulzbach. Dies wird vorsorglich gemacht, um bei Schäden feststellen zu können, ob diese bereits vorhanden waren oder baustellenbedingt sind. Hierfür erhielt das Ingenieurbüro Thomas Henneberger aus Würzburg den Auftrag zum Angebotspreis von 10.680.25 Euro.

Als nächster Punkt stand die Beseitigung der Hochwasserschäden an Graben und Kanal unterhalb der Straße Schönblickstraße in Allfeld auf der Tagesordnung. Da der Kanal teilweise freigelegt ist, müssen die Arbeiten zusammen mit dem Ing.büro IBS aus Adelsheim  noch vor Wintereinbruch durchgeführt werden.
Trotz mehrfachen Bemühens kann dies nur die Fa. Heizmann aus Osterburken mit einem Angebot über 92.466 Euro erfüllen. Daher erteilte der Gemeinderat ihr den Auftrag.

Unter „Verschiedenes“ gab der Bürgermeister bekannt, dass die Gemeinde wie auch zwei Privatleute Zuschuss für Hochwasserschäden aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum von insgesamt 174.000 Euro erhalten haben.

Zudem appellierte er an alle, die freien Wohnraum haben, sich eine Vermietung an Asylbewerber zu überlegen. Dadurch würden sie auch die Gemeinde unterstützen, die bei anerkannten Flüchtlingen in der Pflicht ist und u.U. größere Geldbeträge für die Unterbringung in gemeindeeigene Gebäude investieren muss. Die ehrenamtlichen Helfer und die Gemeindeverwaltung stehen bei Interesse gerne beratend zur Seite.

Zudem sagte er herzlichen Dank an die zahlreichen Helferinnen und Helfer beim Freiwilligentag der Metropolregion, die in Katzental einen Parkplatz neu gestaltet und im Kindergarten repariert und gestrichen haben, die den Schlosspark im OT Billigheim auf Vordermann brachten und auch das Kriegerdenkmal in Sulzbach wieder ansprechend gestalteten.

Anschließend wurde Herrn Alexander Winter, der sich bei einer anderen Gemeinde beruflich weiter entwickelt, von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung gedankt.

Danach war nochmals das Helferfest anlässlich der Hochwasserkatastrophe ein Thema.

Des Weiteren wurde die Einführung des neuen Haushalts- und Kostenrechts angesprochen, das erst einmal zusätzliche Arbeit für Verwaltung und Gemeinderat bringen wird.

Zuletzt ging es noch weitere Fördermittel der Landesregierung für die Hochwasserkatastrophe, die über den Ausgleichstock den betroffenen Gemeinden noch zufließen sollen und die guten Vorarbeiten des Ideentreffs Waldmühlbach u.a. für den vorgesehenen Mehrgenerationenbereich.

Berberich
Bürgermeister

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