Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der 1. Bürgermeister-Stellvertreter Rainer Walter in der Gemeindehalle in Sulzbach neben Bürgern auch alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

In der Bürgerfragestunde wurde Auskunft bezüglich der Gebührenerhöhungen der letzten Jahre im Bereich der Abwassergebühren, zum aktuellen Sachstand des ehrenamtlichen Fahrdienstes und zum Umbau des Alten Rathauses in Billigheim erbeten. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass eine Wiedereröffnung des Katzentaler Jugendhauses beschlossen wurde.

Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Vergabe „Neubau der Brücke zur Kläranlage“ auf der Tagesordnung. Die Ausschreibung umfasst die Arbeiten für den Abbruch der alten bestehenden Bogenbrücke, den Neubau der neuen Brücke sowie den Rückbau der Behelfsbrücke. Von drei Firmen wurden Angebote vorgelegt, deren Prüfung keine Beanstandungen ergab. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH aus Osterburken mit 710.575,91 € abgegeben. Die Ausführungszeit ist von März 2019 bis März 2020 vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, diesen Auftrag an die Firma Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH zu vergeben.

Die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 stand als nächstes auf der Tagesordnung. Für die Durchführung der Wahlen obliegt es dem Gemeinderat, die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses herbeizuführen. Da Herr Bürgermeister Martin Diblik Wahlbewerber bei der Kreistagswahl sein wird, kann er nicht Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses sein. Somit wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Der Gemeindewahlausschuss nimmt auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahr. Der Gemeinderat wählte die folgenden von der Verwaltung vorgeschlagenen Personen in den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Billigheim für die Kommunalwahl am 26.05.2019:

Als Stellvertreter für die Beisitzer im Gemeindewahlausschuss werden nachfolgende Personen als Ersatzleute in der genannten Reihenfolge vorgeschlagen:

Anschließend wurde über die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 beraten. Für die Durchführung der Wahlen sind allgemeine Wahlbezirke und Wahlräume festzulegen. Der Gemeinderat beschloss folgende Wahlbezirkseinteilung:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten der Gemeinden Billigheim und Roigheim im Verhinderungsfall stand als nächstes auf der Tagesordnung. Um im Abwesenheitsfall der Standesbeamtin schnell eine Notvertretung organisieren zu können, beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gemeinden Billigheim und Roigheim.

Unter Bekanntgaben wurde informiert, dass im Ortsteil Katzental aktuell noch 4 gemeindeeigene Bauplätze für Bauinteressenten zur Verfügung stehen (Preis: 66 €/m²; Lage: Talseite der Uhlandstraße; Größe: zwischen 630 m² und 659 m²).
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis die Haushaltsverfügung für den beschlossenen Haushalt 2019 eingegangen ist.

Aus dem Rat wurde der aktuelle Sachstand zur Versetzung des Schaltschrankes im Ortsteil Allfeld erfragt.

Rainer Walter
1. Bürgermeister-Stellvertreter