Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Gemeindehalle in Sulzbach neben dem Vertreter der Presse, den Gemeinderäten auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurde von einem Bürger angeregt, Mülleimer mit Deckel beim Friedhof in Sulzbach anzuschaffen, damit der Inhalt bei starkem Wind nicht in der Landschaft verteilt wird.
 
Weiter wurden Fragen nach dem Stand zur geplanten Entwässerungsmaßnahme in der Billigheimer Straße/Raiffeisenstraße und dem Standort des Spielplatzes im Baugebiet „Mühlbacher Pfad“ im Ortsteil Sulzbach gestellt.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde und die Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlusses zum neuen Kommunalen Haushaltsrecht erfolgte, stand die Beratung über den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Reutäcker“ im OT Waldmühlbach sowie die Einleitung der öffentlichen Auslage und die damit verbundene, frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf der Tagesordnung.
 
Die Vertreter der beauftragen Ingenieurbüros stellten die aktuellen Planungen sowie die textlichen Festsetzungen vor. In zwei Abschnitten sollen jeweils 15 Bauplätze entstehen. Umweltbelange sowie grünordnerische Maßnahmen flossen in den Vorentwurf mit ein. In die Planung sind weiter die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung für die Entwässerungsanlagen im Zusammenhang mit der notwendigen Regenrückhaltung zur Entlastung der Binsenklinge eingeflossen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Reutäcker“ sowie den textlichen Festsetzungen und der Begründung mehrheitlich zu.
 
Die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Billigheim, Abteilung Sulzbach, stand als nächstes auf der Tagesordnung. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote für Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) und zwei Angebote für Los 2 (Feuerwehrtechnische Beladung) vor. Das wirtschaftlichste Angebot für Los 1 hat die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH aus Görlitz mit einem Betrag in Höhe von 190.861,48 € abgegeben, für Los 2 liegt das wirtschaftlichste Angebot bei einem Betrag von 58.970,30 € von der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach. Die Lieferzeit für das Gesamtfahrzeug beträgt nach heutigem Stand rund 12 Monate, die Gesamtkosten liegen bei 249.831,78 €. Für die Beschaffung wurden Fördermittel beantragt, welche in Höhe von 85.800 € bereits bewilligt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die genannten wirtschaftlichsten Bieter.
 
Anschließend wurde über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbacher Pfad IV“ in Sulzbach beraten. Mit der Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die weitere Wohnbauentwicklung optimiert werden. In das Änderungsverfahren sollen die bisher im Rahmen der Bauantragsverfahren in den zurückliegenden Bauabschnitten erteilten Befreiungen berücksichtigt werden. Durch die Bestimmung des Planbereichs bleibt der bisherige Spielplatzstandortes unverändert. Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren aufgestellt, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen und im Rahmen des beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen wird.
 
Die Vorstellung der Genehmigungsplanung zur Erweiterung des Feuer-wehrgerätehauses in Allfeld stand als nächstes auf der Tagesordnung. Das denkmalgeschützte Gebäude entspricht nicht mehr den derzeitigen Anforderungen. Die Sicherheitsabstände rund um das Einsatzfahrzeug können nicht mehr eingehalten werden, außerdem ist die Fläche der Umkleideräume zu gering. Entgegen der ursprünglichen Planung soll nach Prüfung der rückseitig angebaute Schuppen aufgestockt werden. In der Fahrzeughalle sollen die Einbauten weitestgehend entfernt werden. Die Umkleideräume mit den erforderlichen Sanitärbereichen sollen im Anbau realisiert werden. Teilweise werden auch Elektroinstallationen notwendig. Das Landesamt für Denkmalpflege wurde bereits um Stellungnahme gebeten. Die Kosten belaufen sich nach Schätzung des Architekturbüros Schmidt auf rund 180.000 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die von Herrn Architekt Lothar Schmidt entworfene Planung zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Allfeld zur Genehmigung bei der Baurechtsbehörde einzureichen.
 
Die Vergabe von Elektroarbeiten für die Baumaßnahme Umnutzung Grundschule Waldmühlbach zum Kindergarten waren anschließend Gegenstand der Beratungen. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Von zehn angefragten Firmen haben drei Bieter ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Elektro Betzwieser aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 66.453,48 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Elektroarbeiten an die genannte Firma zu vergeben.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde über die Vergaben von Schreinerarbeiten für die Baumaßnahme Umnutzung Grundschule Waldmühlbach zum Kindergarten beraten. Für die notwendigen Schreinerarbeiten wurde ebenfalls eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Faustmann aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 23.923,87 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Schreinerarbeiten an die Firma Faustmann zu vergeben.
 
Über die doppische Haushaltsstruktur der Gemeinde Billigheim war im nächsten Tagesordnungspunkt zu beraten. In der Kommunalen Doppik ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Mit der Umstellung auf NKHR (Neue Kommunale Haushaltsrecht) wird das bisherige Geldverbrauchskonzept zu Gunsten des Ressourcenverbrauchskonzepts abgelöst. Der künftigen Haushalts- und Finanzpolitik liegt somit der Grundsatz der „intergenerativen Gerechtigkeit“ zugrunde. Dieser besagt, dass jede Generation nur die Ressourcen verbrauchen soll, die sie selbst durch Angaben und Entgelte wieder ersetzen kann.  Das NKHR stützt sich auf die „Drei-Komponenten-Rechnung“, diese beinhaltet die Finanzrechnung, die Bilanz und die Ergebnisrechnung. Der Gemeinderat hat sich bereits für die Buchführungssoftware SAP SMART entschieden, diese gliedert den produktorientierten Haushalt in drei Teilhaushalte: „Innere Verwaltung“, „Dienstleistungen und Infrastruktur“ sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die doppische Haushaltsstruktur in diese drei Teilhaushalte ab dem 01.01.2020 zu gliedern.
 
Die Vergabe Wasserversorgung – Leitungsbau Niederzone Allfeld war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Es wird beabsichtigt, im Ortsteil Allfeld die Wasserversorgung zu optimieren. Hierfür wird in der Niederzone ein Ringschluss gebaut. Zusätzlich sollen je ein Hydrant im Bereich „Bernbrunner Straße 30“ und im Bereich „Schule“ eingebaut werden. Außerdem ist zwischen den zwei Stichleitungen in der „Rebhuhnstraße“ und „Höchstberger Straße“ eine Verbindungsleitung vorgesehen. Der wirtschaftlichste Bieter ist die Firma HF-Bauunternehmung Horst Flicker GmbH & Co. aus Limbach/Balsbach mit einer Summe von 128.958,63 €. Die Ausführungszeit ist von Juni bis November 2019 vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Leitungsbau Niederzone Allfeld an den genannten, wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
 
Zum Ende der Sitzung informierte der Vorsitzende, dass der Prüfungsbericht „Bauausgaben 2012-2017“ abgeschlossen ist. Am 27.06.2019, 18:30 Uhr, findet im Rathaus Billigheim ein weiterer Termin der „Projektgruppe Burglandschaft“ statt.
 
Abschließend rief der Vorsitzende die Anwesenden dazu auf, mit ihren Stimmen zu einer hohen Beteiligung bei den anstehenden Wahlen am Sonntag, 26.05.2019, beizutragen.
 
Martin Diblik
Bürgermeister