Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat auch den Vertreter der Presse und anwesende Zuhörer.
 
Ein Bürger bemängelte die Reinigung des Leichenhallengebäudes auf dem Friedhof in Katzental sowie die Gestaltung der dortigen Baumbestattung.
 
Der Vorsitzende informierte, dass aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden und dass das Protokoll der vergangenen öffentlichen Sitzung der anwesenden Urkundsperson zur Kenntnis gegeben wurde. Anschließend rief er den Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Gewann Büchlein" in Waldmühlbach Frühzeitige Beteiligung und Freigabe der Offenlegung als nächsten Tagesordnungspunkt auf. Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „Photovoltaikanlage Gewann Büchlein“ ist das beabsichtigte Bauvorhaben zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Durch die Ausweisung eines Solarparks soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt sowie auch Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes verfolgt werden. Es wurde bereits am 13.12.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung beschlossen. Ebenfalls wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden Änderungen und Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage. Ebenfalls billigte er den Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Gewann Büchlein“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 15.09.2022 und gibt diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei.
 
Anschließend stellte Herr Puchta, Forstbetriebsleitung Adelsheim im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis den Forstlichen Natural- und Finanzplan für das Jahr 2023 vor und erwähnte die engagierte Tätigkeit des örtlichen Försters, Herrn Lutz lobend. Die nach diesem Plan prognostizierten Einnahmen des forstlichen Natural- und Finanzplans für das Jahr 2023 belaufen sich auf 479.000 EUR; diesen stehen Ausgaben in Höhe von 381.000 EUR gegenüber. Er teilte jedoch mit, dass dieser Plan mit hohen Unsicherheiten verbunden ist. Um einen „Brennholz-Tourismus“ zu vermeiden, empfiehlt Herr Puchta, den Brennholzpreis auf ein einheitliches Niveau im gesamten Forstbezirk zu erhöhen. (80 EUR je Festmeter, Brennholz Buche lang). Dieser lag in Billigheim bisher bei 55 EUR je Festmeter. Der Gemeinderat beschloss den Forstlichen Natural- und Finanzplan für das Jahr 2023 mit Festsetzung des neuen Brennholzpreises in Höhe von 80 EUR je Festmeter, Brennholz Buche lang. Über den aktuellen Zustand des Waldes informierte sich der Gemeinderat in einer Waldbegehung in der Vorwoche.
 
Als nächstes wurde mögliche Energiesparmaßnahmen in der Gemeinde behandelt. Angesichts der krisenhaften Situation auf dem Energiemarkt und durch die Vorgaben der Bundesregierung muss auch die Gemeinde Billigheim diese umsetzen sowie über weitere Schritte zur Energieeinsparung beraten. Der Technische Ausschuss am 12.09.2022 sowie der Gebäudeausschuss am 13.09.2022 haben folgende konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:
(Straßen-) Beleuchtung:
•   Erweiterung der Nachtabschaltung bzw. -absenkung auf den Zeitraum 22.30 Uhr – 05:30 Uhr.
•   Absenkung bei allen LED-Leuchten von 14 Watt auf 7 Watt.
•   Beschaffung von LED-Lichterketten für die Christbaumbeleuchtung in allen Ortsteilen
Warmwasserversorgung in gemeindeeigenen Sportstätten:
•   Verzicht auf die Warmwasserversorgung in gemeindeeigenen Sportstätten
Weitere Maßnahmen sind bereits durch die Energieeinsparverordnung des Bundes geregelt und umzusetzen. Dies betrifft u.a. Regelungen über das Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen, die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden sowie das Verbot der Beleuchtung von Gebäuden von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung. Ausnahmen gelten für Schulen und Kindergärten. Der Gemeinderat beschloss die obigen Energieeinsparmaßnahmen im Bereich der (Straßen-)-Beleuchtung mit der Änderung, dass die Erweiterung der Nachtabschaltung, bzw. –absenkung im Zeitraum 22.30 Uhr bis 05.00 Uhr gilt. Die technische Umsetzung des vom Rat beschlossenen Verzichts einer Warmwasserversorgung in den gemeindeeigenen Sportstätten (Mehrzweckhallen in Allfeld und Sulzbach, Turnhalle in Billigheim und dem Dorfgemeinschaftshaus in Waldmühlbach) wird fachmännisch begleitet.
 
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Vergabe der Außenanlage Ärztehaus. Die Maßnahme beinhaltet das Setzen von Bord- und L-Steinen als Stützwände, Entwässerungsarbeiten und Pflasterarbeiten. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe für das wirtschaftlichste Angebot der Firma Kispert Bau GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 74.625,71 EUR. Der Vorsitzende teilte mit, dass somit alle Gewerke vergeben sind und sich die Baumaßnahme im förderfähigen Kostenrahmen befindet.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Spendenannahme in Höhe von insgesamt 1.000 EUR. Der Vorsitzende bedankte sich hierfür ebenso, wie für die vielen anderen Spender und informierte, dass dieser Betrag für einen Anhänger der Freiwilligen Feuerwehr (Kinderfeuerwehr) bestimmt ist.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende, dass die Hochwasserschutzmaßnahme Schafgraben in Billigheim voraussichtlich im November 2022 abgeschlossen werden kann. Die umfangreichen Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Mergelklinge in Allfeld sind bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt. Abschließend freute er sich darüber, dass der Antrag der Gemeinde Billigheim zur Aufnahme in das Förderprogramm als „ELR-Schwerpunktgemeinde 2023 - 2027“ erfolgreich war und die Aufnahme in dieses Programm erfolgte. Die Gemeinde kann aufgrund dessen mit einer erhöhten Förderquote von 50 % statt 40 % für die kommunalen Maßnahmen rechnen. Vorgesehen sind für das Antragsjahr 2023 die Gladiolenstraße in Sulzbach, Goethestraße in Katzental und der Schultreppe in Billigheim. Auch private Grundstückseigentümer können Fördermittel aus diesem Programm beantragen. Am 11.10.2022 wird eine Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle Allfeld stattfinden, um näher über diese Förderungen zu informieren.
 
Aus dem Rat wurden Fragen zum aktuellen Stand der beschädigten Bushaltestelle in der Mosbacher Straße sowie des Betreuungsraumes der Verlässlichen Grundschule im Ortsteil Allfeld gestellt. Anschließend informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur digitalen Verwaltung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
 
Martin Diblik
Bürgermeister