Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben den Gemeinderäten und der Pressevertreterin auch die anwesenden Zuhörer.
 
Fragen aus der Bürgerschaft wurden zur Sonderabfalldeponie, zur angeregten Einführung eines Bürgerbusses sowie eines zentralen Spielplatzes im OT Allfeld gemäß des Spielplatzkonzepts, zu mehreren Vorhaben im Zuge der Entwicklungskonzeption „ELR-Schwerpunktgemeinde 2023-2027“ sowie zum Bebauungsplanverfahren betreffend einer Seniorenwohneinrichtung im OT Sulzbach gestellt.
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben waren und das Protokoll der vergangenen Sitzungen zur Kenntnis gegeben
 
Der Vorsitzende eröffnete sodann den nächsten Tagesordnungspunkt Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Sattlersäcker", in Allfeld. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ging eine Stellungnahme ein und im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden ging es insbesondere um die geplante Trassenführung und die damit verbundenen Geländeverhältnisse, die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers der geplanten Erschließungsstraße, die Wahl des Verfahrens, das Vorliegen eines Biotopausnahmebescheids vor Satzungsbeschluss, die Ausführungen zum Schutzgut Grundwasser, die Auflistung der Flurstücke im Geltungsbereich sowie um einen Standort für eine Trafostation.
Der Gemeinderat nahm die Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss über die Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs sowie die Abwägung der öffentlichen sowie privaten Belange und beschloss den Bebauungsplan „Sattlersäcker“ in der vorliegenden Fassung als Satzung.
 
Die Vergabe Rohbauarbeiten Neubau Feuerwehrgerätehaus, auf Flst. Nr. 396/1, im OT Billigheim waren anschließend Gegenstand der Beratungen. Es wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Vier Bieter haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH aus Osterburken mit einer Vergabesumme von 2.250.725,98 €.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Rohbauarbeiten an die genannte Firma zu vergeben.
 
Als nächstes wurde die Vergabe Heizungsanlage Neubau Feuerwehrgerätehaus, auf Flst. Nr. 396/1, im OT Billigheim behandelt. Es wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Drei Bieter haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Körber Wärmetechnik GmbH & Co. KG aus Schefflenz mit einer Vergabesumme von 236.040,39 €.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Heizungsanlage an die genannte Firma zu vergeben.
 
Weiter stand die Anmietung von Räumlichkeiten zur Anschlussunterbringung – Abschluss eines Mietvertrags Baumgartenstraße 1 auf der Tagesordnung. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, ist weiterhin hoch. Auch in der Gemeinde Billigheim sind bereits Personen sowohl privat als auch in Räumlichkeiten des „St. Lukasheims“ (Baumgartenstr. 1) des Caritasverbands Neckar-Odenwald-Kreis untergebracht. Die Unterbringung in diesen Räumen erfolgte bisher durch den Landkreis als sogenannte Gemeinschaftsunterkunft. Nun steht für die dortigen Personen die Anschlussunterbringung an, für die die Gemeinden zuständig sind. Um diese Unterbringung nahtlos für unsere Gemeinde zu gewährleisten und zur Erfüllung der bestehenden gemeindlichen Aufnahmeverpflichtung soll ein Mietvertrag über 10 Zimmer im „St. Lukasheim“ zwischen der Gemeinde Billigheim und dem Caritasverband Neckar-Odenwald-Kreis geschlossen werden. Aktuell besteht bereits hierüber ein Mietverhältnis mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis.
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss des Mietvertrags über 10 Zimmer im „St. Lukasheim“ (Baumgartenstr. 1) mit dem Caritasverbands Neckar-Odenwald-Kreis e.V. zum 01.01.2023.
 
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war das Spielplatzkonzept. Die Gemeinde Billigheim unterhält derzeit 21 Spielplätze. Grundsätzlich sieht die Konzeption vor, zukünftig weniger, aber attraktivere Spielplätze bereitzustellen. Alle Spielplätze mit Gerätschaften wurden mit einer Empfehlung (Ampelsystem) zur weiteren Handhabung aufgeführt:

  • Grün: Langfristiger Weiterbetrieb, Aufwertung
  • Gelb: Keine neuen Investitionen oder kostspieligen Reparaturen, perspektivisch Schließung prüfen
  • Rot: Schließung vor nächstem TÜV-Termin 2023 / Abbau der Geräte

Insbesondere soll pro Ortsteil ein größerer, nach Möglichkeit zentral gelegener Spielplatz bestehen:

  • Allfeld: zwischen Schule und Sporthalle
  • Billigheim: Schlosspark
  • Katzental: Brentanostr.
  • Sulzbach: Fernichweg
  • Waldmühlbach: Mehrgenerationenplatz

Insgesamt sieht das Konzept längerfristig noch 15 Spielplätze (Kategorie „grün“) vor. Diese entfallen auf die Ortsteile in Allfeld (3 Plätze), Billigheim (4 Plätze), Katzental (2 Plätze), Sulzbach (4 Plätze) und Waldmühlbach (2 Plätze).
Der Gemeinderat beschloss das vorstehend beschriebene Spielplatzkonzept.
 
Die Besetzung der Ausschüsse war ein weiteres Thema. Durch das Nachrücken von Frau Tina Werber in den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022 sind noch die folgenden von dem aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Siegfried Keller besetzten stellvertretenden Positionen in den Ausschüssen neu zu wählen.
Der Gemeinderat wählte Frau Tina Werber als Nachfolgerin für Herrn Siegfried Keller als Stellvertretung in den Ausschuss „Verwaltungsausschuss“ und als Stellvertretung in den Ausschuss „Verkehrskommission“.
 
Als nächstes wurde über die Annahme von Spenden in Höhe von 1.452,08 € beraten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende über die Vergabe von Malerarbeiten an der Grundschule Sulzbach. Zudem teilte er mit, dass die Gemeinde Billigheim die Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b Umsatzsteuergesetz in Anspruch nimmt. Aus dem Gemeinderat wurde eine verbesserte Fußwegeanbindung zum Aldi-Markt angeregt.
 
In einem kurzen Jahresrückblick fasste der Vorsitzende abschließend wesentliche Entwicklungen der Gemeinde im Jahr 2022 zusammen. 
Er brachte zunächst seine Freude zum Ausdruck, dass die örtlichen Vereine und Institutionen seit Sommer endlich wieder ein geselliges Zusammenkommen gestalten konnten.
Schwerpunkte im Gemeinderat und in der Verwaltung waren u.a. die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mergelklinge Allfeld und am Schafgraben in Billigheim, das Richtfest für das Ärztehaus, die erfolgreiche Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023-2027, die Indienststellung eines Logistik-Feuerwehrfahrzeugs „GW-Logistik 2“, die private und gemeindliche Unterbringung von Kriegsflüchtlingen v.a. aus der Ukraine, die Weichenstellungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligung sowie die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Billigheim sind Vorarbeiten angelaufen, die Brückensanierung im Sulzbacher Wiesental ist vergeben. Im Bereich der Nahversorgung wurde die rechtliche Grundlage für die Erweiterungen der jeweiligen Verkaufsflächen der örtlichen Märkte von Aldi und Netto geschaffen. Nach Jahren hoher Bautätigkeit in allen Ortsteilen, wobei erfreulich viele „Baulücken“ geschlossen und Gebäuderenovierungen in den Ortskernen erfolgten, hat die Einwohnerzahl mit 6.090 einen historischen Höchststand erreicht.
 
Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Gemeindebediensteten für das konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Gemeinde und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2023.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

 

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