Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat und der Pressevertreterin auch die anwesenden Zuhörer.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung formulierte die SPD-Fraktion einen Antrag, welcher die Vertagung des vorgesehenen Tagesordnungspunktes 5 „Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung Billigheim für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie des Finanzplans mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022-2026“ zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
 
Aus der Bürgerschaft wurde gefragt, ob zur Vorsprache im Rathaus eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich sei. Der Vorsitzende teilte mit, dass auch ohne Vereinbarung ein Aufsuchen der Gemeindeverwaltung möglich ist, jedoch meist mit Wartezeiten verbunden ist. Er führte die Vorteile in der Servicequalität für die Bürger auf, die bei vorheriger telefonischer Terminabsprache bestehen. Eine anschließende Frage betraf eine mögliche Unterbringung von neu aufzunehmenden Flüchtlingen in Containern und ob hierfür schon ein Standort geplant sei. Der Vorsitzende antwortete, dass die Gemeinde vorab informieren wird, wenn solche Maßnahmen getroffen werden müssten. Die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen ist aktuell in eigenen, bzw. angemieteten Objekten möglich. Die Gemeinde wird die Bevölkerung auch um weitere Unterstützung bei der Zurverfügungstellung von Unterkunftsplätzen anfragen.
 
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
 
Die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung Billigheim für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie des Finanzplans mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022-2026 waren anschließend Gegenstand der Beratungen. Der Vorsitzende und der Kämmerer erläuterten die wesentlichen Eckdaten und vorgesehenen Investitionen, bevor sich die Stellungnahmen der Fraktionen anschlossen. Die Hebesätze in der Haushaltssatzung werden für das Haushaltsjahr 2023 nicht verändert. Der Haushaltsausgleich ist durch die vorhandene Ergebnisrücklage gesichert, jedoch wird voraussichtlich erstmals seit 2018 wieder eine Kreditaufnahme erforderlich sein. Neben dem Neubau des Feuerwehrhauses in Billigheim ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt (Fontanestr.) mit Sanierung von Kanal und Regenüberläufen in Katzental eine weitere große Investitionsmaßnahme. Daneben können einige Maßnahmen im Haushaltsjahr beendet bzw. abgerechnet werden, dazu zählt das Ärztehaus und die beiden Hochwasserschutzmaßnahmen „Schafgraben“ in Billigheim und „Mergelklinge“ in Allfeld. Der Haushaltsplan 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung ist zudem geprägt von Maßnahmen aus der Konzeption zur „Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023-2027“. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2023 und den Finanzplan mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026.
 
Der Vorsitzende eröffnete sodann den nächsten Tagesordnungspunkt Etablierung eines eCarsharing-Angebotes in der Gemeinde, welches zukünftig auch im Ländlichen Raum ein attraktives, ergänzendes Mobilitätsangebot für die Bevölkerung darstellen könnte. Die Gemeinde steht hierzu in Kontakt mit dem Anbieter „deer“, der in ganz Baden-Württemberg auftritt. Das Konzept dieses Anbieters sieht vor, dass sich die eFahrzeuge ausschließlich durch die Mieten der Nutzer refinanzieren. Der Anbieter stellt die Ladesäule mit 2 Ladepunkten auf seine Kosten auf, betreibt und wartet die Säule kostenfrei. Kosten für die Gemeinde entstehen für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von zwei Parkplätzen über eine feste Laufzeit von zehn Jahren sowie die Übernahme der Kosten für das Fertigfundament, die Tiefbauarbeiten und den Netzanschluss. Diese betragen je nach den örtlichen Gegebenheiten zwischen 4.000 € und 6.000 €. Der Gemeinderat beschloss den Abschluss von Gestattungsverträgen über je zwei Parkplätze im OT Billigheim und im OT Sulzbach mit dem Anbieter „deer“ wie folgt:

• Standort Billigheim: Schefflenztalstr. 1, (bei Bushaltestelle „Billigheim Kirche“).
• Standort Sulzbach: Abschließende Prüfung und Festlegung durch den Technischen Ausschuss.

Als nächstes wurde der Jahresbericht 2022 der Freiwilligen Feuerwehr durch den Kommandanten vorgestellt. Er zeigte einen Überblick über die geleisteten Einsätze, die Personalstatistik und Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis. Auch auf die Notfalltreffpunkte in der Gemeinde ging er in seinem Vortrag ein und berichtete über den aktuellen Sachstand. Diese befinden sich:

• Ortsteil Allfeld: Feuerwehrhaus, Höchstberger Str. 7
• Ortsteil Billigheim: Feuerwehrhaus/Rathaus, Sulzbacher Str. 9
• Ortsteil Katzental: Feuerwehrhaus, Wolfgang-Borchert-Weg 4
• Ortsteil Sulzbach: Feuerwehrhaus, Fernichweg 1a
• Ortsteil Waldmühlbach: Dorfstr. Bushaltestelle (Richtung Katzental)

Danach war über den Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den TC RG Sulzbach zu entscheiden. Der Tennisclub Rot-Gold Sulzbach stellte einen Antrag auf Investitionszuschuss nach den Förderrichtlinien für den Austausch einer Heizungsanlage im vereinseigenen Clubheim. Ebenfalls wurde durch den Verein ein Antrag auf Fördermitteln aus dem Energie- und Klimafonds für die Errichtung von Anlagen zur Wärmeerzeugung gestellt und bewilligt. Laut den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Billigheim unterstützt die Gemeinde Billigheim grundlegende Sanierungsmaßnahmen mit einer Kostenübernahme von 15 %, max. 5.000 €. Der Gemeinderat stimmte demgemäß der Bewilligung des Zuschusses in Höhe von 694,67 € zu.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt wurde der Vorsitzende aus dem Rat danach befragt, ob und gegebenenfalls wie lange die vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme zum Abstellen des warmen Wassers in gemeindlichen Hallen bestehen bleibt. Er informierte, dass diese Entscheidung dem Gemeinderat obliegt. Er sieht hierzu im Frühjahr eine Evaluation der gefassten Beschlüsse zur Einsparung von Energie durch den Rat vor. Abschließend beantwortete der Vorsitzende auf Nachfrage aus dem Rat, dass im Ortsteil Allfeld in der Straße „Weilersberg“ ein größerer Wasserrohrbruch aufgetreten ist. Dieser wurde vor-Ort provisorisch behoben. Es wird gerade geplant, wie diese dortige Störanfälligkeit künftig vermieden, bzw. beseitigt werden kann.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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