Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle Sulzbach neben dem Gemeinderat die beiden Pressevertreterinnen auch die anwesenden Zuhörer.
 
Nachdem aus der Bürgerschaft keine Frage an den Vorsitzenden gerichtet wurde, informierte dieser darüber, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ein Kaufpreis in Höhe von 95 €/m² für ein gemeindliches Baugrundstück im Ortsteil Waldmühlbach, Eichenweg, beschlossen wurde.
 
Im Anschluss wurden die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „geplantes Seniorenzentrum Mühlbacher Pfad“ angehört. Eine der drei in der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren genannten Vertrauenspersonen nutzte dieses Anhörungsrecht vor dem Rat. Anschließend erläuterte der die Gemeinde vertretende Rechtsanwalt die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. Er fasste seine Ausführungen dahingehend zusammen, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden muss. Der Vorsitzende eröffnete danach die Aussprache im Rat. Aus jeder Gemeinderatsfraktion äußerte sich eine Vertretung. In der nachfolgenden Abstimmung wurde beschlossen, dass das am 16.02.2023 eingereichte Bürgerbegehren „geplantes Seniorenzentrum Mühlbacher Pfad“ mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das geplante Seniorenzentrum am Mühlbacher Pfad mit maximal zwei Stockwerken, einer Höhe von 12,5 m sowie einer Gebäudelänge von 50 m errichtet wird“, nach § 21 GemO Baden-Württemberg unzulässig ist.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende darüber, dass am 27.03.2023 um 9.00 Uhr im Ortsteil Allfeld die Übergabe der Hochwasserschutzmaßnahme in der Mergelklinge erfolgt, wozu die Gemeinderäte, alle Interessierten, sowie insbesondere die Anwohner eingeladen werden.
 
Martin Diblik
Bürgermeister