Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat den Pressevertreter auch die anwesenden Zuhörer.
 
Aus der Bürgerschaft wurde der Vorsitzende zu einem Standort eines Verkehrsspiegels befragt.
 
Anschließend wurden die Niederschriften der letzten öffentlichen Sitzungen vom 07.03.2023 und 14.03.2023 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben.
 
Der Neubau Hochbehälter Hühnerberg, OT Allfeld war anschließend Gegenstand der Beratungen. Die RBS wave GmbH hat in einem Strukturgutachten die vorhandene Struktur der Wasserversorgung der Gemeinde Billigheim analysiert und überprüft. Es wurden als Ergebnis hieraus zwei neue Standorte, sowie zwei verschiedene Ausführungsvarianten vorgestellt und die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat beschloss den Standort DU Allfelder Berg mit der auszuführenden Variante in Stahlbetonbauweise für den Ersatzneubau Hochbehälter Hühnerberg, den Ingenieurvertrag mit dem Büro RBS wave GmbH zu schließen, die Tragwerksplanung zu vergeben und den Förderantrag Wasserwirtschaft für den neuen Hochbehälter am Standort Allfelder Berg einzureichen.
 
Als nächstes wurde die Vergabe des Neubaus RÜ 502 und der Sanierung der Fontanestraße (OD Katzental) behandelt. Die Gemeinde Billigheim hat eine Schmutzfrachtberechnung im Bereich des Einzugsgebiets der Kläranlage Allfeld durchführen lassen. Im Zuge der Berechnungen mussten diverse wasserrechtliche Erlaubnisse der Regenwasserbehandlungsanlagen angepasst bzw. neu beantragt werden. Auch die wasserrechtliche Erlaubnis für den RÜ 502 in Katzental ist davon betroffen. Aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustandes des vorhandenen RÜ 502 wird eine Erneuerung notwendig. Der Gemeinde wird eine Zuwendung über 1.084.000,00 Euro gewährt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Elektroarbeiten an die Firma Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg mit einer Vergabesumme von 1.825.450,80 € zu vergeben. Dies beinhaltet auch die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie die Erneuerung der Fahrbahndecke. Um diese Arbeiten ausführen zu können, wird eine Vollsperrung notwendig sein. Der überörtliche Verkehr wird während dieser Bauzeit (geplanter Beginn: Juni 2023) über Waldmühlbach umgeleitet. Der Anliegerverkehr wird weiterhin möglich sein.
 
Des Weiteren wurde die Unechte Teilortswahl – Überprüfung der Verteilung der Gemeinderatssitze auf die Teilorte bzw. Wohnbezirke vor dem Hintergrund des VGH-Urteils vom 19.07.2022 zur GR-Wahl Tauberbischofsheim thematisiert. Grund hierfür war, dass die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 19.07.2022 für ungültig erklärt. Nach Vorliegen der Urteilsbegründung hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis alle Städte und Gemeinden, welche die Unechte Teilortswahl anwenden, darum gebeten, zu überprüfen, ob ihre Verteilung der Gemeinderatssitze auf die Teilorte bzw. Wohnbezirke den Kriterien dieses Gerichtsurteils entspricht. Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl mit der Erhöhung der Sitze für die Wohnbezirke Billigheim und Sulzbach um je 1 Sitz und die damit zusammenhängende Erhöhung der Sitzzahl im Gemeinderat von 18 auf 20 Sitze.
 
Weiter waren Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, OT Billigheim Gegenstand der Beratungen und wurden wie folgt beschlossen:
Lüftungsanlage: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Körber Wärmetechnik GmbH & Co. KG aus Schefflenz mit einer Vergabesumme von 326.060,49 €.
Sanitären Anlagen: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Gramlich Blechnerei und Sanitär GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 215.022,65 €.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende einen Umlaufbeschluss des Gemeinderates bekannt, dass in den gemeindlichen Hallen wieder Warmwasser zur Verfügung steht. Anschließend teilte er mit, dass am Dienstag, den 02.05.2023 eine Vorstellung des geplanten Seniorenzentrums im OT Sulzbach stattfindet (siehe gesonderte Einladung im Amtsblatt). Aus dem Rat wurde angesprochen, dass durch die Umstellung der Restmüllabfuhr im Landkreis 2.500 zusätzliche Bioenergietonnen ausgegeben wurden und zugleich die Menge des Restmülls um 20 % zurückging.
 
Martin Diblik
Bürgermeister