Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Fragen zur Wasserversorgung im Ortsteil Sulzbach gestellt, welche im späteren Sitzungsverlauf durch die anwesenden Vertreter der Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) beantwortet wurden.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Vereidigung eines Gemeinderatsmitglieds auf der Tagesordnung. Durch den Gemeindewahlausschuss wurde am 27.05.2019 nach § 11 Kommunalwahlgesetz das Ergebnis der Gemeinderatswahl festgestellt. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung wurden die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019 vom Bürgermeister verpflichtet, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hingewiesen und in ihr Amt eingeführt. Da Herr Rolf Nohe aus persönlichen Gründen an den bisherigen öffentlichen Sitzungen nicht teilnehmen konnte, wurde diese Verpflichtung nun nachgeholt. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag bekräftigt.
 
Die Trinkwasserqualität im Ortsteil Sulzbach war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Vertreter der HNVG erläuterten durch eine Präsentation die Wasserqualität im Ortsteil Sulzbach auch im Hinblick auf den Vorfall vom 26.09.2019 und den vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Gesundheitsamt und der HNVG durchgeführten Maßnahmen und Trinkwasserprüfungen. Ergänzt wurde dieser Vortrag um die zukünftige Trinkwasseraufbereitung mittels Ultrafiltration im Ortsteil Sulzbach, welche vom Gemeinderat schon im Jahr 2017 beschlossen wurde. Ebenso wurden weitere Sanierungsprojekte und der Rohrleitungsbau für den Hochbehälter „Haagen“ im Ortsteil Billigheim und der „Elztalstraße“ im Ortsteil Katzental vorgestellt.
 
In diesem Zusammenhang behandelte der Rat anschließend die Vergabe des Gewerks „Rohrleitungsbau“ am Hochbehälter „Haagen“. Diese Sanierung beinhaltet neben diesem Rohrleitungsbau auch die Betonsanierung und eine Erneuerung der Elektrotechnik. Von drei angeschriebenen Fachfirmen gaben zwei ein Angebot ab, wovon eines nicht gewertet werden konnte. Bei einer Auftragserteilung bis 23.10.2019 sind diese Arbeiten frühestens im April 2020 möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Rohrleitungsbau im Hochbehälter „Haagen“ zum Preis von 72.347,24 € an die Fa. Strecker aus Tuttlingen zu vergeben.
 
Anschließend wurde dem Rat der Wirtschaftsplan 2020 für die HNVG vorgestellt. Der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, diesen in der Gebührenkalkulation sowie der Haushaltsplanung für 2020 entsprechend zu berücksichtigen.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt berichtete der Kämmerer über die Jahresrechnung 2018. Diese schließt in Soll- Einnahmen und Soll- Ausgaben mit jeweils 22.460.920,56 € ab. Hiervon entfallen 16.686.971,42 € auf den Verwaltungshaushalt und 5.773.121,14 € auf den Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.925.000,00 € gebildet. Haushaltseinnahmereste wurden 2018 nicht gebildet. Im Haushaltsjahr 2018 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,0 Mio. € getätigt. Hierauf entfallen 600.000 € auf den Haushaltseinnahmerest Kreditaufnahme aus 2017 und 485.120 € auf Umschuldungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung 2018.
 
Der Rat nahm die vorgesehene Planung der Sitzungstermine im Jahr 2020 zur Kenntnis. Der Neujahrsempfang ist für 17. Januar 2020 in der Mehrzweckhalle im Ortsteil Allfeld geplant.
 
Als nächstes stand das Außengelände für den Kindergarten Waldmühlbach auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Billigheim möchte auf ihrem Grundstück, Kastanienstraße 6, im Ortsteil Waldmühlbach im dortigen Außenbereich der bereits genehmigten Kindertagesstätte altersvorgegebene Spielbereiche für die Kinder anlegen. Dazu wird ein Nachtrag zum bereits genehmigten Bauantrag gestellt. Im Außenbereich ist ein Spielbereich für Kinder unter drei Jahren und ein Spielbereich für Kinder über drei Jahren geplant. Für die Einfriedung des Außenbereiches ist ein max. 1,50 m hoher Gittermattenzaun, gemäß den Vorschriften für Kindertagestätten, geplant. Um die Flächen für die Spielgeräte herstellen zu können, ist es erforderlich, das Gelände teilweise zu terrassieren und etwas aufzufüllen. Die aufgefüllten Bereiche werden zu den nicht zum Außenbereich der Kita gehörenden Flächen teilweise leicht abgeböscht, sowie durch eine max. 1,20 m hohe Stützwand aus L-Steinen (Stahlbetonfertigteilen) abgefangen. Im Zuge der Nutzungsänderung wird auch die Ausnahme/Befreiung für Einfriedungen (max. 1,0 m) und Stützmauern (max. 1,0 m) beantragt. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Planung für das Außengelände des Kindergartens Waldmühlbach und den Nachtrag zum vorhandenen Bauantrag „Umnutzung der ehemaligen Grundschule Waldmühlbach als Kindertagestätte“, Kastanienstraße 6, in Waldmühlbach für die Nutzungsänderung des Außenbereichs, sowie für die Ausnahme/Befreiung für Einfriedung und Stützmauer.
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde aus dem Gemeinderat berichtet, dass der Brunnen vor der Kath. Kirche im Ortsteil Sulzbach als Abfallbehälter missbraucht wurde. Es wurde gebeten dort ein Abfallgefäß aufzustellen und den Brunnen zu reinigen. Weiter wurde die Verwaltung gebeten, die bestehende Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergarten in der Hauptstraße im Ortsteil Sulzbach bis zur Kreuzung der L 587 und der L 527 für die nächste Verkehrsschau mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Straßenverkehrsbehörde vorzuschlagen. Eine weitere Anfrage zu einer defekten Straßenlaterne an der Kath. Kirche in Sulzbach hatte sich bereits erledigt, da diese bereits repariert ist. Die Verwaltung wurde gebeten die verschiedenen Wasserwerte der einzelnen Ortsteile zu veröffentlichen. Die Verwaltung wurde weiter darum gebeten, den Gemeinderäten aus Allfeld die Auswirkungen der letzten Brandverhütungsschau der Mehrzweckhalle in Allfeld in einem Vor-Ort-Termin darzustellen. Der Vorsitzende berichtete dem Rat, dass für den anstehenden Rohrleitungsbau des Zweckverbandes Neudenau-Allfeld-Stein mit Investitionen in Höhe von ca. 2 Mio. € für das Wirtschaftsjahr 2021 zu rechnen ist. Als Termine gab der Vorsitzende die Eröffnung der Kunstausstellung am 25.10.2019 um 18.30 Uhr im Rathaus Billigheim, die zentrale Veranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 in Waldmühlbach und einer Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Gruppenkläranlage Schefflenztal“ am 09.12.2019 bekannt, zu welchen er recht herzlich einlädt.
 
Martin Diblik
Bürgermeister