Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus in Billigheim neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurde bezüglich privat durchgeführter Starkregenschutzmaßnahmen eine Kostenübernahme durch die Gemeinde angeregt, welche jedoch nicht möglich ist.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates wurde bekannt gegeben, dass mit der Kath. Kirchengemeinde Waldmühlbach ein Vertrag zur Nutzung des ehem. Schulhauses als Kindergarten geschlossen wird, welcher ab 01.04.2020 gelten wird.

Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit auf der Tagesordnung. Herr Martin Förch konnte an der Sitzung am 08.07.2019 nicht teilnehmen, an derer die Verabschiedungen der ausscheidenden Gemeinderäte durchgeführt wurden. Aus diesem Grund wurde ihm nun die Ehrennadel des Gemeindetages für seine 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit übergeben. Außerdem wurde Herr Gemeinderat Harald Fuß die Ehrennadel des Gemeindetages für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit verliehen, da er 15 Jahre in Bad-Rappenau und in Billigheim bislang 5 Jahre kommunalpolitisch tätig war.

Die Erschließung Mühlbacher Pfad Ortsteil Sulzbach – Kenntnisnahme Vergabe war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Es ist beabsichtigt, im Baugebiet Mühlbacher Pfad durch die Erschließung 18 weitere Bauplätze in Kooperation mit dem Erschließungsträger PEG aus Vaihingen/Enz zu erschließen. Nach Durchführung sog. Bietergespräche ergibt sich eine Angebotssumme in Höhe von 608.869,84 EUR. Anhand dieser Erschließungskosten sowie weiterer Kostenfaktoren wie u.a. der Grunderwerb sind für den Gemeinderat bei der Festsetzung des späteren Verkaufspreises wichtige Rahmenfaktoren. Die Erschließung soll bis Ende September 2020 abgeschlossen sein, sodass anschließend private Baumaßnahmen beginnen können.
 
Der anwesende Erschließungsträger informierte den Gemeinderat bei dieser Gelegenheit ebenfalls über den aktuellen Stand der Planungen zum Baugebiet Reutäcker im Ortsteil Waldmühlbach.  In einer der nächsten öffentlichen Sitzungen wird der Gemeinderat über den nochmals überarbeiteten Bebauungsplan beraten. Die Erschließung soll bis März 2021 abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat nahm die aktuellen Sachstandsberichte des Erschließungsträgers zu diesen beiden Baugebieten zur Kenntnis.
 
Anschließend ging es um die Vergabe Löschwasserbehälter Sportheimweg in Allfeld. Im Ortsteil Allfeld im Bereich Sportheimweg/Schützenstraße ist der Bau eines Löschwasserbehälters mit einer Größe von 200 m³ beabsichtigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe dieser Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Kispert Bau GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 154.433,75 EUR brutto. Die Ausführungszeit dieser Baumaßnahme ist von Januar 2020 bis Mai 2020 vorgesehen.
 
Nachfolgend wurde über die Auftragsvergabe für den Umbau des Brückengeländers an der L526 beraten. Bei entsprechenden Hochwassersituationen stellt das Brückengeländer ein Abflusshindernis dar. Nach statischer Überprüfung wurde ein abklappbares Brückengeländer als nicht realisierbar eingestuft. Das zuständige Regierungspräsidium stimmte nur einem Umbau von zwei zusätzlich herausnehmbaren Geländerfeldern auf Kosten der Gemeinde zu. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die wirtschaftlichsten Bieter, die die Firma Hestermann aus Mosbach mit einer Summe von 3.731,84 EUR brutto und die Firma Lechner aus Billigheim zum Preis von 1.666 EUR brutto.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Vergabe von Planungsleistungen für den Hochwasserschutz am Schafgraben. Aufgrund der baulichen Verdichtung im „Gewerbegebiet Rittwiese“ in den letzten Jahren sowie den weiteren anstehenden Bauvorhaben, die im Einzugsgebiet des Schafgrabens liegen, wird eine zeitnahe Umsetzung der von Wald + Corbe vorgeschlagenen Maßnahmen als notwendig erachtet. Teil dieser Konzeption sind Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit am Schafgraben durch eine Vergrößerung der vorhandenen Rohrdurchlässe und der Verdolung am Friedhof sowie eine Aufweitung des Grabens in diesem Bereich. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Vergabe von Planungsleistungen für den Hochwasserschutz am Schafgraben an die Firma Wald + Corbe zum Gesamthonorar in Höhe von 51.098,30 EUR.
 
Des Weiteren stand die Neufassung einer Erschließungsbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Die bisherige Satzung trat im November 2005 in Kraft und wurde letztmalig im September 2009 aktualisiert. Aufgrund zahlreicher sich ergebenden Änderungen soll die Erschließungsbeitragssatzung neu erlassen werden. Die Neufassung dieser Erschließungsbeitragssatzung ist in diesem Amtsblatt gesondert abgedruckt.
 
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt bat der Gemeinderat darum, dass bei der Erstellung der Bedarfsumfrage im Kindergartenbereich auch die Elternvertretungen der Kindergärten einbezogen werden sollen.
Zum Feuerwehrhausumbau in Allfeld teilte der Vorsitzende mit, dass die aktualisierten Pläne erstellt und weitergeleitet wurden.
Nach einem ausgesprochenen Dankeswort aus dem Gemeinderat an den Bürgermeister, die Verwaltung und die Gemeinderatskollegen über die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Kalenderjahr ging der Vorsitzende in einem kurzen Jahresrückblick 2019 abschließend auf eine Reihe von Projekten ein, die im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam erfolgreich vorangebracht werden konnten. Der Umbau der ehem. Grundschule Waldmühlbach in einen Kindergarten ist nahezu abgeschlossen, ebenso wie der Neubau der Brücke zur Kläranlage. Im Rohbau steht das neue Kindergartengebäude im OT Billigheim. Auch die Sanierungsarbeiten am Kindergarten im OT Sulzbach in Kooperation mit der Kath. Verrechnungsstelle sind weit vorangeschritten. Für die Grundschulen Allfeld, Billigheim und Sulzbach wurden im Rahmen eines Medienentwicklungsplanes verschiedene Beschaffungen, insbesondere Tablets, vorgenommen. Nachdem die Vorgängerfahrzeuge über 30 Jahre im Einsatz waren, konnten der Freiwilligen Feuerwehr für die Abteilung Allfeld (Mannschaftstransportwagen) und die Abteilung Katzental (Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser) dringend benötigte, zeitgemäße Fahrzeuge übergeben werden. In Katzental wurde in diesem Zuge auch der Anbau am Gerätehaus eingeweiht. Ein Leitungsbau (Ringschluss) in der Niederzone Allfeld erfolgte zur Sicherstellung der Wasserversorgung für den Bereich Bernbrunner/Höchstberger Straße. Wichtige Standortentscheidungen sind für den Neubau des Gerätehauses für die Stützpunktfeuerwehr und für den Bau eines „Ärztehauses“ zur Sicherung der hausärztlichen Grundversorgung getroffen worden. Der Arbeiter-Samariter-Bund e.V. (ASB) hat seine Planungen zur Errichtung eines Zentrums für seniorengerechtes Wohnen weitergeführt.
Der Ausbau der Lebensmittelnahversorgung, stellt für die Gemeinde Billigheim eine besonders wichtige strukturelle Zielsetzung, aber gleichzeitig auch eine große Herausforderung dar. Nach langjährigen Bemühungen konnte mit der Fa. Aldi Süd ein gefragter Lebensmitteleinzelhändler gewonnen werden, der für eine neue Filiale an der Sulzbacher Straße/ Einmündung zur Rittwiese bereits die erforderlichen Bauanträge gestellt hat. 

Martin Diblik
Bürgermeister