Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus in Billigheim neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde beantwortete der Vorsitzende Fragen zur Hochwasserschutzmaßnahme am Schafgraben und einer Nutzung des 1. OG im Alten Rathaus Billigheim. Abschließend sicherte er dem Vorsitzenden des Handels- und Gewerbevereines Billigheim einem Gesprächstermin (allgemeiner Meinungsaustausch) mit dem Gemeinderat zu.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates wurde bekannt gegeben, dass Außenspielgeräte für den Kindergarten in Waldmühlbach in Höhe von ca. 25.500 EUR in Auftrag gegeben wurden und bezüglich der Verkehrssituation in der Dallauer Straße in Sulzbach gesprochen wurde, worauf im Verlauf des heutigen TOP 6 näher eingegangen wird.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand der Brandschutz im Rathausgebäude Billigheim auf der Tagesordnung. Für das gesamte Gebäude, das neben der Gemeindeverwaltung auch Vereine nutzen, liegt eine brandschutztechnische Stellungnahme vor. Die durchzuführenden Umbauarbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Verwaltungstrakt inkl. Feuerwehrräume des Rathausgebäudes sind hierbei schnellstmöglich umzusetzen, damit diese auch weiterhin genutzt werden können. Das Nebengebäude, dass Vereinsräume des MGV „Germania“ Billigheim, des Musikvereins Billigheim und der FG Agricola enthält, würde zur weiteren Nutzung einen zweiten Rettungsweg mit Fluchttreppe und die Aufteilung in diverse Rauchabschnitte benötigen, ansonsten ist eine Nutzung durch eine größere Anzahl von Personen zu untersagen. Mit den betroffenen Vereinen wurde am 04.02.2020 ein sehr konstruktives Gespräch geführt um die Sachlage zu erläutern und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der Gemeinderat begrüßte die Initiative der Verwaltung, gemeinsam mit den Vereinsvertretern nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Nutzung aller Vereinsräume zum 29. Februar 2020 im Nebengebäude des Rathauses zu untersagen, sowie die Durchführung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von ca. 111.000 EUR im Verwaltungsgebäude des Rathauses.
 
Der Jahresbericht 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Der Bericht des Kommandanten Dirk Kochendörfer zeigte einen eindrucksvollen Überblick über die geleisteten Einsätze, die Personalstatistik und Aktivitäten. Nach einer Nachjustierung der Lautsprecheranlage für die Sprachdurchsagen sind diese besser verständlich, wenngleich eine Beschallung für alle bewohnten Gebäude eines Ortsteiles mit einem örtlichen Lautsprecherstandort nicht möglich ist. Er vermittelte ebenfalls eindrucksvoll die derzeitige räumliche Situation des Feuerwehrhauses in Billigheim und zeigte nochmals die Notwendigkeit auf, dass der Gemeinderat die Weichen für einen Neubau des Feuerwehrhauses gestellt hat. Er verwies auf die Wahlen in der Feuerwehr im Jahr 2021 und informierte, dass sich er und sein Stellvertreter, Aaron Böhm, für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen werden. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis.
 
Anschließend ging es um die Aufstellung einer Bedarfsampel im Bereich der L 587 (Dallauer Straße, Höhe Sport- und Festhalle Sulzbach). Maßnahmen zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit sind immer wieder Gegenstand von verschiedenen Anfragen aus der Bürgerschaft.  Das Land Baden-Württemberg hat u.a. die Einsatzbereiche von Zebrastreifen gezielt dort erweitert, wo weniger als 50 besonders Schutzbedürftige an einer bestimmten Stelle regelmäßig die Straße überqueren. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, gegenüber der Straßenverkehrsbehörde des Neckar-Odenwald-Kreises die Aufstellung einer Bedarfsampel sowie die Durchführung weiterer Verkehrszählungen zu beantragen und erforderlichenfalls in einer Verkehrsschau zu behandeln.
 
Nachfolgend wurde über den Bauplatzpreis im Baugebiet Mühlbacher Pfad VI beraten. Die Gemeinde beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Erschließungsträger PEG die Resterschließung des Mühlbacher Pfads VI in Sulzbach. Dabei sollen 18 weitere Bauplätze entstehen. Der Spatenstich ist am 18.02.2020 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für Ende Juli/August 2020 geplant. Der Vorsitzende wies hierbei auf die bestehende Familienförderung hin. Der Gemeinderat beschloss den Bauplatzpreis in Höhe von 140,00 EUR /m² für die Resterschließung des Baugebiets Mühlbacher Pfad VI.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Spendenannahme. Seit der letzten Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind Sach- und Geldspenden für Verwaltung, Bauhof, Schulen und Feuerwehren in Gesamthöhe von 19.240,02 EUR eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu und nahm zur Kenntnis, dass ein Bericht über die eingegangenen Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende, dass für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgebäudes im Ortsteil Allfeld die Baugenehmigung eingegangen ist und am 03.04.2020 um 15.00 Uhr eine öffentliche Waldbegehung durchgeführt wird. Aus dem Rat wird die Verwaltung darum gebeten, sich zügig um die Errichtung eines Einlaufbauwerkes im Bereich der Mergelklinge im Ortsteil Allfeld zu bemühen. Die Umsetzung des Notstromaggregates und Einrichtung des Schaltschrankes im Bereich Bach- und Torstraße durch den Zweckverband „Hochwasserschutz Schefflenztal“ wurde ebenfalls erbeten. Als letzte Frage beantwortete der Vorsitzende die Frage nach dem Stand des Bebauungsplanes für den Ortsteil Allfeld dahingehend, dass mit potentiellen Erschließungsträgern Gespräche zu führen sind und nach Eingang von Ausführungsangeboten der Rat hierüber unterrichtet wird.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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