Gemeinde Billigheim

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Gemeinderatssitzung am 24.03.2020- Haushalt einziger Tagesordnungspunkt

Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Billigheim am 24. März um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach wird die Haushaltssatzung 2020 der einzige Tagesordnungspunkt sein. Alle anderen TOPs sowie die nichtöffentliche Sitzung werden aus gegebenem Anlass abgesetzt, wie Bürgermeister Martin Diblik mitteilt, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Sitzung gerne ganz abgesagt hätte. „Doch die Landesregierung von Baden-Württemberg hält in der Corona-Verordnung nach wie vor daran fest, dass kommunale Gremiensitzungen weiter stattfinden. Somit gibt es für uns keinen anderen Weg, einen Haushalt beschließen zu können.“ Den Haushaltsplan brauche man jedoch, um handlungsfähig zu sein, schon wenn es um die Fortsetzung begonnener Investitionsmaßnahmen gehe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nach Expertenmeinungen nicht unwahrscheinlich sei, dass die gegenwärtige Situation noch über einen längeren Zeitraum andauern könnte, so der Bürgermeister.
Der bis zuletzt unter dem Vorbehalt rechtlicher Änderungen stehenden Entscheidung gingen bereits in der vergangenen Woche enge Abstimmungen mit den Fraktionssprechern und dem Landratsamt voraus, wie Diblik abschließend betont. „In dieser absoluten Sondersituation wird der Gemeinderat seiner Verantwortung unter disziplinierter Wahrung aller Abstandsregeln gerecht werden.“
 
Jede/r Interessierte hat unter Beachtung der allgemeinen Abstands- und Verhaltensregeln weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Gemeinderatssitzungen zu besuchen.

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