Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Mehrzweckhalle in Allfeld neben dem Vertreter der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
Bevor der Vorsitzende in die offizielle Tagesordnung einstieg, ging dieser kurz auf die aktuelle Corona-Situation ein. Er richtete seinen speziellen Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Auch dem Gemeinderat dankte er, da auch dieser in dieser Zeit mit dafür sorgte, dass die Verwaltung weiterhin Entscheidungen umsetzen und durchführen konnte. Er informierte u.a., dass das Rathaus auch in dieser Zeit für dringende oder unaufschiebbare Sachverhalte geöffnet war und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung standen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Billigheim dankte er ebenso für die tatkräftige Unterstützung.
 
In der Bürgerfragestunde wurde der Vorsitzende bezüglich der Oberflächenentwässerung im Bereich des neuen Baugebietes „Reutäcker“ befragt. Der Vorsitzende antwortete, dass dieses Verfahren auch mit den Beschlüssen der heutigen Sitzung noch nicht abgeschlossen ist und auf den aktuellen Stand in dem betreffenden Punkt eingegangen werden wird. Eine weitere Nachfrage zu einem erhaltenen Mahnbescheid verwies der Vorsitzende auf eine Vorsprache in der Kämmerei. Weiter wurde nach der finanziellen Machbar- und Leistbarkeit der Gemeinde für die anstehenden Bauprojekte angefragt und ob für das geplante Seniorenwohnen in Billigheim auch ärztliche Hausbesuche vorgesehen sind.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates waren keine Beschlüsse bekannt zu gegeben.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand der Bebauungsplan „Reutäcker“ im OT Waldmühlbach auf der Tagesordnung. Ziel und Zweck der Planung ist die Deckung des örtlichen Bedarfs an Wohnraum und die planungsrechtliche Sicherheit der angestrebten Wohnnutzung. Es wurde vorgestellt, dass das geplante Regenüberlaufbecken in der aktuellen Erschließungsplanung in der vorhandenen Verdolung und nicht wie vorher in die Binsenklinge eingeleitet werden soll. Hierdurch ist eine leistungsfähige Entwässerungsplanung gewährleistet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des Behandlungsvorschlags des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure. Außerdem billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 05.05.2020 und gibt diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden frei.
 
Die Beauftragung von Architektenleistungen zur Objektplanung Neubau Feuerwehrhaus Billigheim war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Die europaweite Ausschreibung wurde vom Büro Pfaller Ingenieure GmbH & Co. KG aus Nürnberg durchgeführt und das Verfahren zur Vergabe veröffentlicht. Die Auswertung des Vergabeverfahrens hat ergeben, dass die Firma kplan AG Projektentwicklung und Gesamtplanung aus Abensberg mit 402 von 500 möglichen Punkten den Zuschlag erhält. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, die Architektenleistungen für die Objektplanung zum Angebotspreis in Höhe von 322.341,94 EUR für die Leistungsphasen 1 – 9 an die kplan AG Projektentwicklung und Gesamtplanung zu vergeben.
 
Anschließend ging es um die Bildung einer Arbeitsgruppe für das BV Feuerwehrhaus Billigheim (Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus Billigheim). Damit eine intensive Begleitung der Planung durch den Gemeinderat und die Feuerwehr gewährleistet werden kann, soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welcher Beschlussempfehlungen gegenüber den beschließenden Gremien erarbeiten soll. Die Besetzung wird personell in Anlehnung an den Technischen Ausschuss mit 6 Mitgliedern aus dem Gemeinderat vorgeschlagen. Ergänzt soll diese Arbeitsgruppe von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung der „Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus Billigheim“. Als Mitglieder des Rates wurden folgende Personen einstimmig gewählt:
CDU: Herr Fichter, Frau Grimm, Herr Keller, Herr Zipf
SPD: Herr Haaf
FW: Herr Wagner
Als Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:
CDU, Herr Fuß, Herr Hennrich, Herr Jung, Frau Neuberger, Herr Steffen Walter, Herr Rainer Walter
SPD: Herr Kaufmann
FW: Herr Ellwanger
Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim:
Kommandant und Stellvertreter
Abteilungskommandant der Abteilung Billigheim und Stellvertreter
 
Nachfolgend wurde über die Gründung eines Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 01.01.2021 beraten. Die Wasserversorgung soll zukünftig nach dem Eigenbetriebsrecht mit separaten Wirtschaftsplan geführt werden, dadurch wird die Gesamtkreditermächtigung entlastet. Die Gründung des Eigenbetriebs ist zum 01.01.2021 vorgesehen. Für die Umstellung entstehen Kosten von voraussichtlich insgesamt 10.000 €. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig die Ausgliederung der Wasserversorgung in einen Eigenbetrieb vorzubereiten und die Eröffnungsbilanz zum Ausgliederungsstichtag zu stellen, einen Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung darzustellen und eine Betriebssatzung zum Beschluss zu erarbeiten.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Vorbereitung der Weiterführung des Flächennutzungsplanes des GVV Schefflenztal. Der Flächennutzungsplan stellt als vorbereitender Bauleitplan für das gesamte Verbandsgebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar. Die beabsichtigte räumliche Entwicklung der Gemeinde Billigheim wird jeweils für einen Zeitraum von ca. 15 bis 20 Jahren festgeschrieben. Da Billigheim dem „Gemeindeverwaltungsverband Schefflenztal“ (GVV) angehört, ist diese für die Aufstellung des Flächennutzungsplans zuständig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgenden Antrag zu stellen: Aufnahme des Verhandlungsgegenstands „Weiterführung der Flächennutzungsplanung für den GVV Schefflenztal“ in die Tagesordnung einer Sitzung der Verbandsversammlung des „GVV Schefflenztal“.
 
Des Weiteren war der Antrag des MGV Allfeld auf Investitionskostenzuschuss ein weiterer Punkt der Tagesordnung. Er beantragte einen Zuschuss für ein Stage-Piano mit Transportbehältnis und Tisch in Höhe von 1.898 €. Wird nach den Vereinsförderrichtlinien ein Zuschuss von 15 % gewährt, ergibt sich ein Betrag von 284,70 €. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, diesen Investitionskostenzuschuss.
 
Außerdem wurde über die Spendenannahme beraten. Seit der letzten Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind Sach- und Geldspenden für Verwaltung, Bauhof, Schulen und Feuerwehren in Gesamthöhe von 1.900,00 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu und nahm zur Kenntnis, dass ein Bericht über die eingegangenen Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird.
 
Weiter waren Auftragsvergaben für den Neubau Kindergarten Billigheim Gegenstand der Beratungen und wurden wie folgt beschlossen:
Stahlbauarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma BG Industrieservice aus Sinsheim mit einer Vergabesumme von 52.644,41 EUR.
Blechnerarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Johmann GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 17.060,14 EUR.
Bodenbelagsarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Fürst GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 38.807,33 EUR.
Wärmedämmverbundsystem (WDVS): Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Kohlhammer GmbH aus Möckmühl mit einer Vergabesumme von 110.448,66 EUR.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über zurückliegende Umlaufbeschlüsse des Gemeinderates:
Sanierung Elztalstraße, HLT, Auftragssumme: 267.172 EUR
Neubau Steg Allfeld, BGL Constructions, Auftragssumme: 86.899 EUR
Hochbehälter „Haagen“ Billigheim, Regelventile und Verfahrenstechnik: Strecker Wassertechnik, Auftragssumme: 27.076 EUR und Betonsanierung: Ibishi Bau, Auftragsumme 79.673 EUR
10-jährige Forsteinrichtungserneuerung, die für den 2.4.2020 vorgesehene öffentliche Begehung wird noch nachgeholt
 
Auf Nachfrage aus dem Rat informierte der Vorsitzende abschließend, dass mit einem Erschließungsträger bereits Gespräche zur Herstellung von Baugrundstücken am Sportheimweg im Ortsteil Allfeld geführt wurden und dieser damit beauftragt werden soll. Zu einer Umsetzung der Baugrundstücke „Sattlersäcker“ ist aktuell noch keine Entscheidung vom angefragten Erschließungsträger gefallen.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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