Gemeinde Billigheim

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Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am 16.06.2020

Am Dienstag, den 16.06.2020 um 19.00 Uhr findet eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle Allfeld, Höchstberger Str. 20, statt.

Tagesordnung:

1. Fragen der Bürgerschaft
2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Kenntnisgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2020
4. Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Billigheim - Flächendeckender Glasfaserausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland GmbH (BBV)
5. Bebauungsplan „Seniorenzentrum“ im Ortsteil Billigheim
    a)  Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
   b) Billigung des Vorentwurfs und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
6. Bebauungsplan Mühlbacher Pfad IV – 2. Änderung im Ortsteil Sulzbach
7. Wasserversorgung Billigheim
    a)  Spezifizierung des Betriebsführungsvertrags mit der HNVG
    b)  Auftragsvergabe Datenübertragung der Wasserzähler und Höhenstände
8. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Feuerwehrhausneubau Billigheim
9. Beschaffung eines GW-Logistik
10. Ertüchtigung des Brandschutzes im Rathausgebäude Billigheim
11. Bekanntgaben, Fragen und Anregungen

Die gesamte Bevölkerung wird zu dieser öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.

Martin Diblik

Bürgermeister

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