Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16.06.2020

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Mehrzweckhalle in Allfeld neben dem Vertreter der Presse, den Gemeinderäten auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurde der Vorsitzende von mehreren Bewohnern der Bachstraße im Ortsteil Allfeld bezüglich der noch nicht fertiggestellten Arbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Standort des Schaltschrankes befragt. Der Vorsitzende sagte zu, erneut mit dem zuständigen Hochwasserzweckverband Schefflenztal in Kontakt zu treten und abermals den schnellstmöglichen Abschluss der dortigen Arbeiten einzufordern. Auch eine zusätzliche Absicherung der verlegten Stromkabel ist dabei zu regeln. Dass eine neue Person zur Wartung des Notstromaggregates in die Notfallpläne aufgenommen werden muss, wurde gegenüber dem Hochwasserzweckverband ebenfalls bereits mehrfach angesprochen. Ebenso wurde der aktuelle Zustand eines Geländers am Schefflenztalradweg dargestellt, welcher einer Überprüfung bedarf. Weitere Fragen wurden zu einem möglichen Beginn oder Eröffnung des Lebensmittelmarktes und Seniorenzentrums gestellt, welche aktuell noch nicht bekannt sind. Einen weiteren Hinweis zur Veröffentlichung zu Wanderwegen im Amtsblatt wird die Verwaltung aufnehmen, ebenso wie Hinweise zu fußläufigen Erreichbarkeit des Sportplatzes im Ortsteil Billigheim und dem Schloßgarten, in welchem aktuell das Wasser kontrolliert abgelassen wurde, um Reparaturarbeiten durchzuführen. Die letzte Frage der Bürgerfragestunde, wie lange die Sonderabfalldeponie noch befüllt werden wird (ca. 5 – 10 Jahre), nutzte der Vorsitzende um auf eine mögliche Teilnahme zu einer öffentlichen Begehung am 15.07.2020 hinzuweisen.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates waren keine Beschlüsse öffentlich bekannt zu geben.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Billigheim – der flächendeckende Glasfaserausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland GmbH (BBV) auf der Tagesordnung. Die Bedeutung einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur ist in den letzten Jahren rasant gewachsen und wird auch in Zukunft zunehmen. Mit dem anvisierten Glasfaserausbau durch die BBV im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis könnte dies sichergestellt werden. Der Gemeinderat nahm das gemeinsame Landkreisprojekt zum flächendeckenden Glasfaserausbau durch die BBV zur Kenntnis.
 
Der Bebauungsplan „Seniorenzentrum im Ortsteil Billigheim war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Der „Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)“ plant den Bau eines Seniorenzentrums in Billigheim. Durch die Errichtung soll laut Kreisseniorenbericht dringend benötigter altersgerechter Wohnraum geschaffen werden. Dafür ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenzentrum“ im Ortsteil Billigheim im beschleunigten Verfahren und billigte den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 28.05.2020 und gibt diesen für die frühzeigte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange frei.
 
Anschließend wurde der Bebauungsplan Mühlbacher Pfad IV – 2. Änderung im Ortsteil Sulzbach vorgestellt. Nach ausführlichen Erläuterungen aus der Behördenbeteiligung beschloss der Gemeinderat den geänderten Entwurf des Bebauungsplans vom 03.06.2020 und die erneute Offenlage.
 
Durch die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) wurde die Spezifizierung des Betriebsführungsvertrages und die Datenübertragung der Wasserzähler und Höhenstände vorgestellt. Der Gemeinderat stimme einstimmig der vorliegenden Änderung des Betriebsführungsvertrags mit der HNVG und der Datenfernübertragung zum Angebotspreis von 39.865,00 € zu.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen zum Feuerwehrhausneubau Billigheim. Die Leistungen für die Objektplanung des Neubaus wurden bereits an das Architektenbüro kplan aus Abensberg vergeben. Für die weitere Planung sind weitere Fachplanungsleistungen notwendig, welche dieses Architekturbüro grundsätzlich selbst erbringen könnte. Diese Leistungen waren jedoch nicht Bestandteil des europaweiten Ausschreibungsverfahrens, deshalb wurden Fachplanungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Planungsleistungen „Freianlagen“ an das Büro kplan, Abensberg, „Tragwerksplanung“ an das Büro Gramlich und Partner, Limbach, „Heizung, Lüftung, Sanitär) an das Ingenieurbüro Willhaug, Mosbach und „Elektro“ an das Ingenieurbüro Metzger, Weikersheim zu vergeben.
 
Des Weiteren war die Beschaffung eines GW-Logistik ein weiterer Punkt der Tagesordnung. Zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans war nach vorliegendem Ausschreibungsergebnis über die Vergabe der Lieferung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L 2) zu entscheiden. Mit diesem Fahrzeug kann auf einen Teil der geplanten Zisternen des Löschwasserkonzeptes verzichtet werden. Auch für den Hochwasserschutz wird der Gerätewagen Logistik 2 eingesetzt, hier kann die benötigte Ausrüstung schnell und gezielt an die Einsatzstelle gebracht werden. Ebenfalls berücksichtigt wurde die Ladung des Fahrzeugs bei einem Einsatz bei Flächen- und Waldbränden. Bei Unwetterlagen, Technischen Hilfeleistungen, Ausleuchtung und Absicherung von Einsatzstellen soll dieses Fahrzeug ebenfalls eingesetzt werden. Für das Fahrgestell und Aufbau lieferte die Firma Junghanns Fahrzeugbau GmbH & Co. KG aus Hof/ Saale das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe vom 283.785,25 €.
Für die feuerwehrtechnische Beladung lieferte die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe vom 75.238,29 €.
Für die Ladungsträger lieferte ebenfalls die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe vom 47.552,40 €.
Die Lieferzeit für das Gesamtfahrzeug beträgt rund 14 Monate. Die Gesamtkosten der Beschaffung belaufen sich auf 406.575,94 €, Fördermittel in Höhe von insgesamt 165.800 € wurden teilweise bereits bewilligt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Vergabe.
 
Schon zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates die Ertüchtigung des Brandschutzes im Rathausgebäude Billigheim von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über eine geplante Probealarmierung des Sirenenalarms im Ortsteil Katzental am Mittwoch, den 17.06.2020 gegen 19.00 Uhr. Außerdem wiederholte er den in der Bürgerfragestunde bereits gegebenen Hinweis zur öffentlichen Begehung an der Sonderabfalldeponie Billigheim am 15.07.2020. Coronabedingt bittet er, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, welche hieran teilnehmen möchten, sich hierzu vorher bei Frau Haaf im Rathaus (Tel. 9200-0) telefonisch dazu anmelden. Die Baumaßnahme zum geplanten Steg im Ortsteil Allfeld soll voraussichtlich Anfang Juli 2020 beginnen und die Verlässliche Grundschule kann im kommenden Schuljahr wieder in allen drei Grundschulen Allfeld, Billigheim und Sulzbach angeboten werden. Eine spezielle Veröffentlichung hierzu erfolgt im aktuellen Amtsblatt.
 
Auch der Gemeinderat schließt sich den in der Bürgerfragestunde geäußerten Bedenken der Bewohner der Bachstraße an und der Vorsitzende sagte eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Verbandsvorsitzenden zu. Aus dem Rat wurde nochmals erwähnt, dass die Vergabepraxis von Planungsarbeiten zum Feuerwehrhaus keine andere Lösung ermöglichte. Die letzte Frage des Abends betraf nochmals ein mögliches Eröffnungsdatum des Lebensmittelmarktes in Billigheim. Der Vorsitzende erläuterte nochmals, dass Behörden- und Bauanträge gestellt sind, welche aktuell von der zuständigen Stelle bearbeitet werden. Erst bei Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen kann der Träger mit den Bauarbeiten beginnen.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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