Gemeinde Billigheim

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Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020

Am Dienstag, den 28.07.2020 um 19:00 Uhr findet eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Sport- und Festhalle Sulzbach, Dallauer Straße 2, statt.

  1. Fragen der Bürgerschaft
  2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Kenntnisgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2020
  4. Neues Ruftaxi-Konzept des Landkreises Neckar-Odenwald-Kreis
  5. Kindergartenbedarfsplan 2020/21
  6. Finanzzwischenbericht
  7. Beschluss der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 28.11.2000
  9. Anpassung des Elternanteils an der Mittagsverpflegung an Schulen in Billigheim
  10. a) Instandhaltung von gemeindlichen Feldwegen   b) Instandhaltung des Schefflenztalradwegs, Abschnitt Billigheim-Katzental
  11. Neuausstattung EDV für die Schule Billigheim
  12. Neubau Kindergarten Billigheim Auftragsvergabe Erdarbeiten
  13. Bebauungsplan Mühlbacher Pfad IV – 2.Änderung im OT Sulzbach a) Beratung der Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB sowie der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB b) Beschluss über die Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
  14. Errichtung eines Spielplatzes "Am Pfannenstiel" im BG Mühlbacher Pfad, OT Sulzbach
  15. Spendenannahme
  16. a) Bekanntgaben u.a. zur Brückenprüfung Raiffeisenstraße b) Anfragen und Anregungen

Die gesamte Bevölkerung wird zu dieser öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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