Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Mehrzweckhalle in Allfeld neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, wie es mit gemeindlichen Bauplätzen im Ortsteil Allfeld weitergehen wird. Der Vorsitzende erläuterte, dass zur Erschließung von Bauplätzen im Sportheimweg und Sattlersäcker bereits Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden und ebenso Gespräche zur Übernahme einer Erschließungsträgerschaft geführt wurden. Der Gemeinderat wird sich zeitnah mit weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten zur Bebauungsplanaufstellung befassen. Weiter wurde bezüglich einer Geschwindigkeitskontrolle im Ortseingangsbereich Allfeld, aus Sulzbach kommend, nachgefragt. Der Vorsitzende informierte, dass die Gemeinde eine ihrer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln im dortigen Bereich aufstellt und beim Landratsamt die Durchführung von amtlichen Geschwindigkeitsmessungen anregt. Die letzte Frage bezog sich auf den aktuellen Zustand von Teilbereichen des Schefflenztalradweges in Richtung Jagsttalradweg, welche jedoch nicht auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde Billigheim liegen. Er sagte jedoch zu, dass er weiterhin bei geeigneter Stelle auf eine Verbesserung hinwirken wird.
 
Aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates berichtete der Vorsitzende, dass sich der Gemeinderat am vergangenen Samstag zu einer Klausurtagung getroffen hatte. Hierbei wurden Handlungsfelder zur strategischen Zielplanung unserer Gemeinde entwickelt. Der Vorsitzende wird diese verschiedenen Handlungsfelder mit der Ratsarbeit verknüpfen und bei den Tagesordnungspunkten nennen.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, wurde das Kriminalitätslagebild 2019 (Handlungsfeld: Öffentliche Sicherheit und Ordnung) durch Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Anton Zimmermann, Polizeirevier Mosbach, sowie Herrn Hauptkommissar Siegbert Schuch vom Polizeiposten Schefflenz vorgestellt. Besonders erfreulich hierbei ist, dass die Gemeinde Billigheim bei den Häufigkeitszahlen im Verhältnis der Einwohner an letzter Stelle im Neckar-Odenwald-Kreis steht. Auf Nachfrage aus dem Rat wurde eine tendenzielle Auffälligkeit von Partnerschafts- und Familienstreitigkeiten in den vergangenen Coronazeiten bestätigt. Auf weitere Nachfrage zu den häufigen Brandfällen im Ortsteil Sulzbach mussten die Polizeibeamten leider mitteilen, dass diese Fälle bisher noch nicht aufgeklärt werden konnten, obwohl hierfür eine eigene Sonderkommission, mit zahlreichen Vernehmungen und u.a. einer Funkzellenüberwachung tätig war. Der Vorsitzende und die Ratsmitglieder dankten für diese ausführliche Darstellung und die von der Polizei mit viel Engagement wahrgenommenen Aufgaben.
 
Als nächstes stand die Kanalsanierung der Fontanestraße im OT Katzental (Handlungsfeld: Grundlegende Infrastruktur) auf der Tagesordnung.  Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt in naher Zukunft eine Asphaltdeckensanierung durchzuführen. Um die unterirdische Infrastruktur zu überprüfen, wurde der Kanal mit einer Kamera befahren. Es wurde festgestellt, dass in einem Teilstück erhebliche Undichtigkeiten vorhanden sind und Hausanschlüsse teilweise sanierungsbedürftig sind. Außerdem wurde festgestellt, dass das Regenüberlaufbauwerk ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Die Zuleitungskanäle verlaufen teilweise über Privatgrundstücke und weisen Gegengefälle auf. Da ein Umbau nicht möglich ist, wurde in Absprache mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis festgelegt, dass ein Neubau des Regenüberlaufs sowie eine Verlegung der Hauptkanäle in öffentliche Grundstücke langfristig die sinnvollste Alternative darstellen. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Neubau des Regenüberlaufs, Verlegung eines Teilstücks der Zuleitungskanäle in öffentliche Flächen, geschlossene Sanierung eines Teilstücks des Hauptkanals und die Erneuerung von Hausanschlussleitungen in offener Bauweise. Für die Maßnahme soll ein Förderantrag über die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen rund 1.240.000 € brutto. Bei Bewilligung des Förderantrages könnte die Baumaßnahme frühestens im Jahr 2022 erfolgen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte der Förderantragstellung einstimmig zu.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um das Elektronische Ratsinformationssystem (Handlungsfeld: Digitalisierung). Dieses System soll neben einer Reduzierung des Papierverbrauchs sowie der Postversandkosten zu einer Modernisierung der Ratsinformation führen. Die Verwaltung ließ sich von zwei Anbietern das jeweilige Produkt vorstellen und würde das vom Rechenzentrum „Komm.ONE“ angebotene Produkt empfehlen. Für dieses System entstehen Gesamtkosten in Höhe von 19.372,04 €. Die jährlichen Kosten betragen ca. 1.900 €. Es ist geplant, den Gemeinderäten für die Anschaffung eines geeigneten Endgeräts einen festgelegten Betrag je Gemeinderatswahlperiode zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung der Ratsinformationssoftware über das Rechenzentrum „Komm.ONE“, sowie die Zahlungen von 400 € an jeden Gemeinderat für die aktuelle Wahlperiode.
 
Des Weiteren war ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion über eine Änderung der Hauptsatzung zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum (Handlungsfeld: Digitalisierung) im Gemeinderat zu behandeln. In der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen ohne die persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchzuführen. Bis Ende des Jahres 2020 gelten diese Vorgaben, ohne dass eine Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde erforderlich ist. Es erfolgte seitens der Verwaltung eine Rücksprache beim Gemeindetag Baden-Württemberg. Dort ist die Überarbeitung des entsprechenden Satzungsmusters noch nicht abgeschlossen. Dieses Muster soll abgewartet und auf deren Grundlage dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Die Auftragsvergabe Lieferung und Einbau der Spiellandschaften für den Neubau Kindergarten Billigheim (Handlungsfeld: Bildung und Betreuung) wurde als nächstes vom Vorsitzenden aufgerufen. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Von vier angefragten Firmen haben zwei Bieter ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Terrain aus Stuttgart mit einer Vergabesumme von 62.825,60 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Lieferung und Einbau der Spiellandschaften für den Neubau Kindergarten Billigheim an die genannte Firma zu vergeben.
 
Danach war die Übernahme einer Kommunalbürgschaft zur Erschließung des BG Reutäcker in Billigheim-Waldmühlbach (Handlungsfeld: Entwicklung der Gemeinde) ein weiteres Thema. Es ist beabsichtigt, das Baugebiet mit 33 Bauplätzen in Kooperation mit dem Erschließungsträger PEG aus Vaihingen/Enz zu erschließen. Die voraussichtlichen Kosten betragen anteilig für die der Gemeinde zugeteilten 31 Baugrundstücke brutto 2.209.305,00 € zuzüglich der Ausgleichzahlungen aus der Umlegung in Höhe ca. 525.211,50 €. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf ca. 2.734.516,50 €. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt außerhalb des gemeindlichen Haushalts und soll durch eine Kommunalbürgschaft durch die Gemeinde abgesichert werden. Eine solche Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Vorbehaltlich der Genehmigung soll die Gemeinde eine Bürgschaft in Höhe von 2.735.000 € zugunsten der PEG übernehmen. Dies ermöglicht der PEG eine Finanzierung der Erschließungsmaßnahme zu kommunalähnlichen Kosten. Der Gemeinderat beschloss vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörden die Vergabe der Kommunalbürgschaft ebenfalls einstimmig.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die Freigabe des Fußgängersteges im OT Allfeld am vergangenen Freitag. Ein entsprechender Bericht erfolgt im aktuellen Amtsblatt. Weiter kündigte er eine Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung am 30.09.2020 in Allfeld an und lud auch die Öffentlichkeit zu einem Waldbegang des Gemeinderates am 15.10.2020 ein.
 
Aus dem Gemeinderat wurde nach dem aktuellen Stand des Bauvorhabens ALDI-Süd nachgefragt. Der Vorsitzende informierte, dass ihm die Zusicherung gegeben wurde, dass wenn die baurechtliche Freigabe erteilt wird auch zeitnah mit der Baumaßnahme begonnen werden soll. Eine weitere Frage aus dem Rat beantwortet der Vorsitzende damit, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt zu einer Straßenvollsperrung der L 526 wegen Holzfällerarbeiten so vom Landratsamt Heilbronn übermittelt wurde, wie sie veröffentlicht wurde. Die letzte Frage bezog sich auf die gemeindliche Zierbrunnenanlage im OT Allfeld, die „zum Wasserschöpfen mit der Hand“ genutzt werden kann. Eine Entnahme außerhalb von „Kleinstmengen“ ist wasserrechtlich nicht zulässig.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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