Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
Nachdem in der Bürgerfragestunde keine Fragen an den Vorsitzenden gerichtet wurden, informierte er aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.09.2020, dass Herr Alexander von Negelein, OT Allfeld, welcher bisher den Vorsitz im gemeindlichen Gutachterausschuss ausübte, nun auch in dem neu gebildeten landkreisweiten Gutachterausschuss tätig sein wird.
 
Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wurde den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Reutäcker im OT Waldmühlbach erörtert. Durch den Erschließungsträger, Herrn Gerst, wurden die letzten eingearbeiteten Änderungen für das neu geplante Wohnbaugebiet mit insgesamt 33 Bauplätzen erörtert, sodass vom Gemeinderat einstimmig der erforderliche Satzungsbeschluss hierfür erfolgen konnte. Im Anschluss teilte er dem Rat auf Nachfrage des Vorsitzenden mit, dass er auch Baulandflächen im OT Allfeld untersuchte und wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Rates hierüber einen 1. Planungsentwurf vorstellen wird.
 
Als nächstes stand die Ertüchtigung der Abwasserpumpwerke Assulzerhof, Selbacherhof, Eichhof, Gänslacherhof, Schmelzenhof und Talhöfe auf der Tagesordnung. Da die Pumpwerke rund 30 Jahre alt sind und es in der Vergangenheit bereits immer wieder Probleme gab, wurde das Ingenieurbüro Sack & Partner beauftragt, Sanierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Bei Begehungen wurde festgestellt, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist, da die Grundsubstanz der vorhandenen Pumpenschächte sehr schlecht ist. Ein Ersatzneubau mit Tauchmotorpumpen hat sich als die wirtschaftlichste Variante herausgestellt. Die Kosten werden mit ca. 645.000 € beziffert. Die Durchführung soll in den Jahren 2021 bis 2023 stattfinden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die weiteren Planungen an das Ingenieur-Büro Sack & Partner, Adelsheim, zu vergeben.
 
Anschließend wurde dem Rat durch Herrn Jochen Lutz, Forstrevierleiter Billigheim, der Waldbewirtschaftungsplan 2021 vorgestellt. Zusammenfassend sieht der Waldbewirtschaftungsplan 2021 bei einem vorgesehenen Einschlag von 6.615 EFm einen Zuschussbedarf in Höhe von 1.618 € vor. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich auf 366.354 €, diesen stehen Ausgaben von 367.972 € gegenüber. Der Brennholzpreis bleibt gleich wie im Vorjahr; dieser beträgt für Brennholz lang 55 € je Festmeter. Er zeigte eindrucksvoll die aktuellen Veränderungen im Wald auf, welche u.a. durch zu geringe Niederschläge, Temperaturänderungen und Schädlingsbefall verursacht werden. Der Gemeinderat beschloss den Waldbewirtschaftungsplan 2021.
 
Des Weiteren war die gemeinsame Außenliegerentwässerung Billigheim-Elztal-Schefflenz ein Punkt der Tagesordnung. Im Jahr 2008 wurde diese in Betrieb genommen. Im Mai 2020 kam zu Betriebsstörungen auf der Gemarkung Auerbach, die Pumpstationen schalteten sich nicht mehr ab. Die Leitungen wurden daraufhin von der Firma Butz umgehend freigespült. Auf Nachfrage beim damaligen Planungsbüro Mohn wurde mitgeteilt, dass die Abwasserleitungen mit einem „Molch“ gereinigt werden müssten. Es stellte sich aber heraus, dass ohne den weiteren Einbau von drei Spülschächten die Leitungen mit dieser Methode nicht gereinigt werden können. In einer ursprünglichen Vereinbarung von 2008 zwischen den Gemeinden Billigheim, Elztal und Schefflenz wurde die Ausführung und Finanzierung dieses Einbaus nicht vereinbart. Die Kostenschätzung für den Einbau beläuft sich auf ca. 26.000 €, die Molchreinigung auf ca. 15.000 €. Die Maßnahme soll 2021 ausgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf der Grundlage des bestehenden Kostenteilungsschlüssels eine Ergänzung der bestehenden Vereinbarung zwischen den Gemeinden Billigheim, Elztal und Schefflenz abzuschließen und den Auftrag an das Büro Mohn und die ausführenden Firmen zum Einbau der Spülschächte und Reinigung zu vergeben.
 
Weiter wurden nachfolgende Aufträge für den Neubau Kindergarten Billigheim einstimmig beschlossen:
Vegetationstechnische Arbeiten: Firma August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal mit einer Vergabesumme von 40.047,03 €.
Dachterrasse Belag-Schreinerarbeiten: Firma Holzbau Hennrich GmbH aus Billigheim mit einer Vergabesumme von 83.601, 11 €.
Zaunarbeiten: Firma Tor- und Zaunbau Haller aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 24.756,16 €.
Tiefbau- und Landschaftsgärtnerische Leistungen: Firma Meny Bau GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 94.172,80 €.
Küchen: Firma Küchen Ludwig aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 35.369,58 €.
Außerdem wurde die Ausschreibung der Fassade aufgehoben. Das einzige eingereichte Angebot lag bei ca. 38.087,20 €. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass das Angebot mit 68,4 % über dem aktuellen Marktpreis liegt und somit nicht wirtschaftlich akzeptabel ist. Dies rechtfertigt, die Ausschreibung aufzuheben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Ausschreibung aufzuheben und das Gewerk über die freihändige Vergabe zu vergeben.
 
Die Verlängerung des Reinigungsvertrages mit der Firma Blank wurde als nächstes beraten. Seit Januar 2018 führt die Firma Blank Reinigungsarbeiten in der Gemeinde Billigheim durch. Das bestehende Vertragsverhältnis endet am 31.12.2020. Seitens der Firma wurde die Verlängerung des bestehenden Vertrags um ein Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zu den aktuellen Preisen angeboten. Da durch die Verlängerung des Vertrages das Infektionsrisiko durch einen kompletten Austausch des Reinigungspersonals in den Schulen und Hallen vermieden werden kann und sich die Anzahl der an der Ausschreibung teilnehmenden Firmen nach Corona erhöht, wird vorgeschlagen, den Vertrag zu verlängern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsverlängerung mit der Firma Blank bis zum 31.12.2021 gemäß den bestehenden Vertragsbedingungen.
 
Außerdem wurde über die Annahme von Spenden im Quartal III 2020 beraten. Seit der letzten Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind Geldspenden in Höhe von 628,50 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu, nahm zur Kenntnis, dass ein Bericht über die eingegangenen Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird und der Vorsitzende bedankt sich auch im Namen des Gemeinderates für diese Spenden.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die aktuelle Coronaentwicklung und dass auch der Landkreis Neckar-Odenwald die „50er“ Grenze überschritten hat und daher am Sitzungstag eine Allgemeinverfügung vom Landkreis erlassen hat. Diese finden Sie hier.
 
Anschließend informierte er, dass am 02.11.2020 in der Sport- und Festhalle Sulzbach eine Informationsveranstaltung zu Photovoltaik-Anlagen der Energieagentur Neckar-Odenwald-Kreis stattfinden wird. Deren Teilnehmerzahl ist auf 48 Personen begrenzt, sodass diese nach aktuellem Sachstand auch durchgeführt werden kann.
 
Er ergänzte, dass der alljährliche Neujahrsempfang 2021 der Gemeinde nicht weiter geplant und nach aktuellem Sachstand nicht durchgeführt werden kann. Es ist jedoch vorgesehen, eine ähnliche Veranstaltung im Sommer 2021 nachzuholen, wenn es die allgemeine Lage zulässt.
 
Der Vorsitzende informierte den Rat darüber, dass für das Bauvorhaben ALDI SÜD zwischenzeitlich die Baufreigabe vorliegt und voraussichtlich in der aktuellen Woche mit der Baumaßnahme begonnen wird. Dieses Projekt, wird sehr zur Verbesserung der Wohnqualität in unserer Gemeinde beitragen und auch mit einem „Spatenstich“ im kleinen Rahmen eröffnet.
 
Als nächstes beantwortete der Vorsitzende mögliche Auswirkungen der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises für die Vereine. Die aktuelle Lage ist täglich zu beobachten, da Anpassungen nicht ausgeschlossen werden können. Aus dem Rat kam der Hinweis, dass das Kultusministerium für den Sportbereich in den nächsten Tagen Vorgaben herausgeben wird.
 
Aus dem Rat wurde angesprochen, dass die in der vergangenen Bachschau festgestellten Beanstandungen aktuell noch nicht alle durch die Eigentümer beseitigt wurden und sich im Bereich des Ortsteiles Sulzbach der Biber angesiedelt habe.
 
Abschließend wurde angemerkt, dass der Glasfaserausbau durch die BBV Neckar-Odenwald durch weitere Aktionen und Informationen in der Bevölkerung bekannt gemacht werden soll, um die erforderlichen 20% der Gesamtanschlüsse im Landkreis (14.000 Verträge) zu erreichen.
 
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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