Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben den Gemeinderäten, dem Vertreter der Presse auch einige Bürgerinnen und Bürger.

In der Bürgerfragestunde wurde der Dank von den betroffenen Eltern an den Vorsitzenden und Gemeinderat gerichtet, dass Ihr Anliegen auf Schaffung ortsnaher weiterer Kindergartenplätze offen aufgenommen und auch berücksichtigt werden konnte.

Nachdem aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse zu verkünden waren und die Protokolle der letzten beiden öffentlichen Sitzungen den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand der Antrag der Gemeinderätin Elvira Föll auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung. Frau Föll war seit 2009 Mitglied des Gemeinderates und erfüllt somit die erforderlichen Voraussetzungen, um ihr Ausscheiden zu verlangen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Ausscheiden von Frau Elvira Föll einstimmig zu. Der Vorsitzende dankte Frau Föll in Abwesenheit für ihre geleistete Arbeit im Ehrenamt als Gemeinderätin.

Danach wurde die Feststellung und Verpflichtung von Herrn Michael Schnupp als Nachrücker im Gemeinderat aufgrund dem Ergebnis der Wahl des Gemeinderates vom 26.05.2019 vorgenommen. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Vorsitzende nahm die Verpflichtung von Herrn Michael Schnupp als neues Gemeinderatsmitglied vor.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt wurde der geplante Ausbau des Schafgrabens vorgestellt. In Fortschreibung der Hochwasserschutz-/ bzw. Starkregenkonzeption wurde von dem Ingenieurbüro Wald+Corbe eine vertiefte Überprüfung der Seitengewässer durchgeführt. Teil der Konzeption sind Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch eine Vergrößerung der vorhandenen Rohrdurchlässe zwischen Ortseingang und Verdolung am Friedhof sowie eine Aufweitung des Grabens in diesem Bereich. Anregungen aus dem Rat zur Geröllrückhaltung werden überprüft und gegebenenfalls ergänzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Planung zum Ausbau des Schafgrabens, OT Billigheim.

Als nächstes wurde über die Gründung einer „Neue Energie Billigheim GmbH & Co. KG“ (NEBI) beraten. Damit beabsichtigen die ZEAG Energie AG und die Gemeinde Billigheim eine Betreibergesellschaft für gemeinsame Projekte im Bereich Erneuerbare Energien und ggf. Wärmeversorgung zu gründen. In einem ersten Projekt soll diese geeignete Flächen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen prüfen. Beteiligte an der „NEBI“ sind die Gemeinde Billigheim und die ZEAG Energie AG. Zudem kann sich eine noch zu gründende Bürgerenergiegenossenschaft Billigheim an dieser „NEBI“ beteiligen. Die ZEAG Energie AG übernimmt die Planung und Realisierung der Vorhaben und stellt die Finanzierung der NEBI sicher. Außerdem nimmt sie die unternehmerische Verantwortung für den Betrieb wahr und verpflichtet sich, Anteile an die Gemeinde und eine Bürgerenergiegenossenschaft Billigheim zu verkaufen. Der Gemeinderat beschloss die Mitgründung der Neue Energie Billigheim GmbH & Co. KG und beauftragte den Vorsitzenden den Gesellschaftsvertrag und Konsortialvertrag zu unterzeichnen.

Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Gemeindegebiet war ein weiterer Punkt der Tagesordnung. Für den zum 01.01.2021 gegründeten Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde ein Wirtschaftsplan erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss die Übertragungen von zwei Darlehen aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Wasserversorgung Billigheim, den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Billigheim, die Finanzplanung nach § 85 Abs. 4 Gemeindeordnung sowie die Haushaltssatzung 2021, welche nach Genehmigung gesondert bekanntgemacht wird. 

Des Weiteren wurde der Kindergartenbedarfsplan 2021/2022 erörtert. Die Bedarfsplanung erfolgte unter Beteiligung der Träger von Kindertageseinrichtungen. In den Kindergärten der Gemeinde Billigheim stehen nach der aktuellen Betriebserlaubnis insgesamt 276 Kindergartenplätze zur Verfügung. Zusätzliche Angebote bestehen mit der „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ (TigeR). Örtliche Tagesmütter zur Ergänzung dieses Angebotes sind vorhanden und werden auch genutzt. Die Schaffung einer weiteren halben Kindergartengruppe im Kindergarten Allfeld resultierte noch aus der vorherigen Bedarfsplanung. Aktuell wird vorgeschlagen, dass der im Ortsteil Billigheim bestehende zusätzliche Bedarf durch die Schaffung einer weiteren Gruppe im neu errichteten Kindergartengebäude mit abgedeckt werden soll. Hierüber wurde im anschließenden Tagesordnungspunkt gesondert beraten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in der vorgelegten Form zu.

Danach wurde die Fortführung der Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe im Kindergarten St. Michael behandelt. Es wurde vorgeschlagen, eine zusätzliche Gruppe im Hanggeschoss des Kindergartens mit verlängerter Öffnungszeit zu schaffen, welche das bereits bestehende Platzangebot um weitere 20 Plätze erweitert. Zur Einrichtung dieser nicht altersgemischten Gruppe müssen nur geringfügige Anpassungen im WC-Bereich durchgeführt werden. Als einmalige Ausgabe für die Beschaffung der notwendigen Einrichtungsgegenstände werden 18.000 € veranschlagt. Diese zusätzliche Gruppe könnte ab November 2021 realisiert werden, was jedoch noch hauptsächlich von der Lieferung der Einrichtungsgegenstände abhängig ist. Durch die Schaffung dieser zusätzlichen Gruppe verändert sich der Kostenbeteiligungsschlüssel von 89/11 auf 90/10 (Gemeinde/Kath. Kirchengemeinde). Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit.

Anschließend war die Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten für die Stellplätze im Bereich von Schule und Sporthalle im OT Billigheim Thema der Tagesordnung. Die Planungen wurden bereits abgeschlossen und im Technischen Ausschuss beraten. Aus der erfolgten Ausschreibung ging die Fa. Kispert, Limbach, als wirtschaftlichster Bieter hervor. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Arbeiten nach Vorliegen der Baugenehmigung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Vorsitzende informierte als nächstes über die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Wahl zum Bundestag am 26.09.2021. Folgende Wahlbezirke und Wahlräume wurden festgelegt:

  • Allfeld, Mehrzweckhalle, Höchstberger Str. 20
  • Billigheim, Sporthalle, Schulstr. 17
  • Katzental, Dorfgemeinschaftshaus, Gottfried-Keller-Str. 13
  • Sulzbach, Sport- und Festhalle, Dallauer Str. 2
  • Waldmühlbach, Dorfgemeinschaftshaus, Kastanienstr. 6

Die vorgesehenen Wahlräume befinden sich in größeren Räumlichkeiten, wodurch die dann evtl. coronabedingten Abstands- und Begegnungsregelungen für Wähler und Wahlhelfer wirksamer umgesetzt werden können als in den bisher als Wahlräume genutzten Gebäuden. Dies wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende über die Fertigstellung des Fußgängerüberweges in der Dallauer Straße im Ortsteil Sulzbach. Weiter teilte er mit, dass die Priorisierung von impfwilligen Personen in den Arztpraxen aufgehoben wurde. Er ist sehr froh darüber, dass sich auch die beiden in Billigheim ansässigen Hausarztpraxen Dr. Gesche und Dr. Stuck hier sehr engagiert zeigen und Impfungen vornehmen. Zum Abschluss teilte er mit, dass laut Landratsamt der aktuelle Inzidenzwert die erforderlichen Tage hintereinander unter 165 liegt und deshalb ab Mittwoch in den Schulen wieder Wechselunterricht stattfinden kann und die Kindergärten geöffnet werden.

Martin Diblik
Bürgermeister 

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