Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 16.11.2021

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle Sulzbach neben dem Gemeinderat, der Pressevertreterin auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
Nachdem zum Sitzungsbeginn keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt wurden, informierte der Vorsitzende darüber, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine Förderantragstellung zur Beschaffung von sechs Sirenen aus dem Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes beschlossen wurde. Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde den Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben und von diesen unterzeichnet.
 
Anschließend begrüßte er den Leiter des Polizeireviers Mosbach, Herrn Achim Küller, Erster Polizeihauptkommissar, sowie Herrn Siegbert Schuch, Polizeihauptkommissar und Leiter des Polizeiposten Schefflenz, welche die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vorstellten. In der Gesamtbetrachtung wurde festgestellt, dass Billigheim in der Rangfolge anhand der Häufigkeitszahlen im Neckar-Odenwald-Kreis an vorletzter Stelle steht. Dies zeigt sehr deutlich, dass es sich in Billigheim sehr sicher leben und wohnen lässt und sich keine Kriminalitätsschwerpunkte erkennen lassen. Im Anschluss an die Präsentation sprach der Vorsitzende seinen Dank an den Polizeiposten Schefflenz aus, mit welchem immer sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet wurde. Im speziellen bedankte er sich bei Herrn Polizeihauptkommissar Siegbert Schuch, welcher Ende dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Kriminalitätslagebild 2020 zur Kenntnis.
 
Anschließend stand die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan „Sattlersäcker“, OT Allfeld auf der Tagesordnung. Das beauftragte Ingenieurbüro Gerst Ingenieure aus Mühlacker stellte den aktuellen Sachstand dar und erläuterte die bisher aufgrund vorliegender Gutachten vorgesehenen Änderungsvorschläge. Der tatsächliche Grundstücksgrößenzuschnitt wird in einem späteren Verfahren erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans und dessen öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung zu.
 
Die Vergabe von Heizung und Klima für das Bauvorhaben Ärztehaus wurde als nächstes beraten. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gab eine der acht angeschriebenen Firmen ein Angebot ab. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Hatec Haustechnik, Fahrenbach, zur Angebotssumme in Höhe von 44.553,60 € zu vergeben.
 
Im gemeindlichen Bauhof wird die Neuanschaffung und Inzahlunggabe des vorhandenen Auslegemähers notwendig. Drei Anbieter wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Diese drei Angebote wurden von der Verwaltung geprüft und der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die wirtschaftlichste Bieterin, Fa. Class Württemberg GmbH, Niederlassung Osterburken, zum Angebotspreis in Höhe von 58.310,00 € zu vergeben.
 
Unter dem Punkt Bekanntgaben bedankte sich der Vorsitzende bei den Mitwirkenden am Volkstrauertag, dem Musikverein Billigheim und der Reservistenkameradschaft sowie bei allen Anwesenden, darunter auch einigen Gemeinderäten. Er informierte, dass die zentrale Gedenkfeier hierfür im Jahr 2022 im Ortsteil Katzental stattfinden wird.
 
Auf Nachfrage aus dem Rat informierte der Vorsitzende zum aktuellen Sachstand Baugebiet Sportheimweg im Ortsteil Allfeld, dass dies mit der künftigen Entwicklung des Regionalplanes verbunden ist.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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