Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle Sulzbach neben den Gemeinderäten, der Pressevertreterin auch anwesende Zuhörer.
Nachdem keine Fragen aus der Bürgerschaft an den Vorsitzenden gerichtet wurden, von diesem keine Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben waren und das Protokoll der vergangenen Sitzung zur Kenntnis gegeben wurde, eröffnete er den nächsten Tagesordnungspunkt zur Vorbereitung einer Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR). Dies ist ein Förderangebot, das sich auf Basis einer umfassenden Entwicklungskonzeption über einen Zeitraum von 5 Jahre erstreckt. Die benötigte Erstellung der Entwicklungskonzeption wird unter einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Hierzu wurde ein Zeit- und Aktionsplan erarbeitet und vorgestellt. In diesem Verfahren ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Grundstücks- und Gebäudeeigentümern, sowie weiteren hieran interessierten Gruppierungen ein wesentlicher Bestandteil zur zukunftsfähigen Innenentwicklung und strukturellen Verbesserung. Dies soll u.a. durch die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum, Aufwertung des Ortsbildes und kommunalen Infrastruktur geschehen. Bereits in der 3. Kalenderwoche 2022 wird mit einer Fragebogenaktion über das gemeindliche Amtsblatt der Start der Beteiligung erfolgen. Der Gemeinderat beschloss die Erarbeitung einer Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im ELR-Förderprogramm und beauftragte hierfür das Büro IFK-Ingenieure, Mosbach, zum Angebotspreis von 13.865 € brutto.
Anschließend wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Gewann Büchlein“ in Waldmühlbach gemäß § 2 (1) BauGB gefasst. Anlass ist ein beabsichtigtes Bauvorhaben (Neue Energie Billigheim) zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Dieses Vorhaben trägt dazu bei, die vorgegebenen Ziele einer Erhöhung des Anteils Erneuerbaren Energien zu erreichen. Der Bebauungsplan wird im Normalverfahren mit zweistufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Im weiteren Verfahren wird ein Umweltbericht sowie die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet.
Der Beschluss über die Umlegungsanordnung über das Bebauungsplangebiet „Sattlersäcker“ in der Gemarkung Allfeld wurde als nächstes beschlossen. Die Umlegung wird angeordnet, wenn und sobald sie für die Verwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich ist. Dies löst keine Rechtsfolgen aus, sie gilt vielmehr als Weisung an die Umlegung durchführende Stelle, damit diese tätig werden kann.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende darüber, dass der Bauantrag zur Errichtung eines Seniorenzentrums des ASB eingegangen ist. Aus dem Rat wurde die Bitte an die Verwaltung gerichtet die geltende Vorfahrtsregelung im Ausfahrtsbereich des Parkplatzes am dortigen Aldi-Markt für Fahrzeugführer kenntlich zu machen und die aktuelle Verschmutzung des Gartenweges in Sulzbach zu beheben. Weiter wurde die Aufstellung von Obstbäumen gelobt. Weiter soll die Gemeinde prüfen, ob im Ortsteil Sulzbach die Gladiolenstr. von der Landesstraße kommend besser sichtbar gemacht werden kann. Auf die vergangene Impfaktion in der Mehrzweckhalle Allfeld angesprochen, bedankte sich der Vorsitzende bei der Bürgerschaft und allen Beteiligten für die gelungene Aktion des inzwischen 4. Termins zum freien Impfen in der Gemeinde. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde dem Bürgermeister und der Verwaltung aus dem Rat für die Zusammenarbeit in einem bewegten Jahr 2021 gedankt.
 
In einem kurzen Jahresrückblick fasste der Vorsitzende abschließend wesentliche Entwicklungen der Gemeinde im Jahr 2021 zusammen. Dies waren die Fertigstellung des neuen Kindergartengebäudes in Billigheim, der Spatenstich für das Ärztehaus, die Bauplatzerschließung „Reutäcker“ und Sanierung der Kastanienstraße, die Eröffnung der Spielplätze „Am Pfannenstiel“ und im „Schlosspark“, die Einweihung des Bouleplatzes in Allfeld, die Sanierungen am Dorfteich in Sulzbach, Feuerwehrhaus Allfeld, der Beschluss zum Kauf des Michaelsheims und die Weichenstellungen für den Breitbandausbau der BBV sowie Für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Billigheim konnten hohe Zuschussmittel gewonnen werden. Im Bereich der Nahversorgung werden die ehem. Filialstandorte der Bäckerei Walter in Katzental und Sulzbach durch die Bäckerei Englert fortgeführt. Anhaltend hoch ist die Bautätigkeit in allen Ortsteilen, wobei erfreulich viele „Baulücken“ geschlossen und auch Gebäuderenovierungen in den Ortskernen durchgeführt werden. Ende November eröffnete der neue Lebensmittelmarkt von ALDI-Süd in der Rittwiese, wodurch die Gemeinde einen weiteren Attraktivitätsschub erhielt.
 
Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Gemeindebediensteten für das konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Gemeinde und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2022.
 
Martin Diblik
Bürgermeister