Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach neben dem Gemeinderat auch die Vertreterin der Presse.

Nachdem keine Fragen aus der Bürgerschaft an den Vorsitzenden gerichtet wurden, informierte er, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Ausschreibung des Jagdbezirks Billigheim beschlossen und bereits im Amtsblatt vom 16.12.2021 veröffentlicht wurde. Die erstellte Niederschrift über die vergangene Ratssitzung wurde zur Kenntnis gegeben.

Als nächstes informierte der Vorsitzende über die Vorbereitung einer Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum". In der letzten Ausgabe des gemeindlichen Amtsblattes wurden durch eine sog. Vollabdeckung allen Haushalten ein Fragebogen zur Verfügung gestellt. Er rief die Bevölkerung auf, zahlreich hieran teilzunehmen und Ideen zu äußern. Der Fragebogen kann wie folgt zurückgegeben werden (oder per E-Mail an zentrale@billigheim.de):

  • Allfeld, Gärtnerei Bertsch, Ortsstraße 16
  • Billigheim, Einwurf in den Rathaus-Briefkasten, Sulzbacher Str. 9, bzw. auf dem Postweg an: Gemeinde Billigheim, Sulzbacher Str. 9, 74842 Billigheim
  • Katzental, Bäckerei Englert, Fontanestraße 26
  • Sulzbach, MET Freie Tankstelle, Hauptstr. 14
  • Waldmühlbach, Gaststätte Falken, Dorfstraße 15

Ausführlich ging er danach auf die nächsten einzelnen vorgesehenen Schritte ein, um diese gemeindliche Bewerbung zu erstellen. Dem Gemeinderat wurden hierzu Planunterlagen als Bestandserfassungspläne für alle Ortsteile zur Verfügung gestellt und darum gebeten diese mit Vorschlägen innerhalb der nächsten 4 Wochen an die Verwaltung zurück zu geben. Diese Vorschläge der Gemeinderäte werden zusammen mit den Bürgerrückmeldebogen von dem begleitenden Ing. Büro IFK, dem Gemeinderat und der Verwaltung selektiert und mögliche kommunalen Maßnahmen vorberaten. Danach ist die Bildung von Arbeitskreisen für jeden Ortsteil geplant, zu denen über das Amtsblatt eingeladen wird. In diesen Arbeitskreisen soll bereits über konkrete Themen gesprochen werden. Außerdem sind sog. Quartiersbegehungen geplant. An diesen Terminen wird mit Grundstückseigentümern über mögliche Projektierungsgedanken gesprochen. Im Zeitplan ist bereits für die Mai-Sitzung des Gemeinderates eine Beschlussfassung der einzelnen Projekte vorgesehen, damit eine rechtzeitige Antragstellung möglich ist. Mit einer Entscheidung über die Aufnahme in dieses Förderprogramm wird dann im September 2022 gerechnet.

Anschließend stand die Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Billigheim auf der Tagesordnung. Aufgrund der vergangenen Pandemieentwicklungen ist die satzungsgemäße Durchführung von Hauptversammlungen und Wahlen bei den Feuerwehren erschwert. Deshalb wurden Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Zukünftig können die Hauptversammlung in Ausnahmefällen verschoben oder in digitaler Form abgehalten werden. Sofern die Hauptversammlung nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, können die dort ggfs. notwendigen Wahlen und Abstimmungen auch als Briefwahl oder Online durchgeführt werden. Außerdem wurde ein Zusatz eingefügt in dem klargestellt wird, dass sämtliche Personenbezeichnungen gleichermaßen für alle Geschlechter gelten. Für die Formulierung einer entsprechenden Präambel dankte der Vorsitzenden den beiden Gemeinderätinnen Frau Grimm und Frau Dr. Schlegel. Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim.
 
Über die aktuelle Belegung von Gebäuden mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen wurde als nächstes informiert. Die Verwaltung berichtet in regelmäßigen Abständen über die Belegung der gemeindlichen Flüchtlings- bzw. Obdachlosenunterkünfte. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass es aktuell keiner zusätzlichen Anmietung von Unterkünften bedarf.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen teilte der Vorsitzende mit, dass in der Sport- und Festhalle Sulzbach am Donnerstag, den 27.01.2022 ein weiterer Termin zum „Freien Impfen“ stattfinden wird. Anschließend berichtete er über das Rebhuhnschutzprojekt, welches auch Gebiete in unserer Gemeinde umfasst. In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes wird hierüber informiert. Abschließend wurde aus dem Rat die Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen am 04.01.2022 in der Raiffeisenstraße in Sulzbach angesprochen. Der Vorsitzende teilte mit, dass die dort ansässige Firma vor dem Setzen der dortigen Dammbalken von der Verwaltung informiert wurde, damit vorgesehene An- und Ablieferungen noch durchgeführt werden können. Auch die Leitstelle des Notfalldienstes wird beim Aufbau einer solchen Hochwasserschutzmaßnahme informiert.

Martin Diblik
Bürgermeister

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