Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle Sulzbach neben dem Gemeinderat auch die Vertreterin der Presse und die anwesenden Zuhörer.
 
Nachdem keine Fragen aus der Bürgerschaft an den Vorsitzenden gerichtet wurden, informierte er, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung über die Jagdverpachtungen auf Grundlage des neu erstellten Jagdkatasters zum 01.04.2022 Beschluss gefasst wurde.
 
Als nächstes wurde die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan 2022 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingebracht. Zu Beginn gratulierte der Vorsitzende dem Kämmerer, Herrn Rist, zu seiner Wahl als Beigeordneter der Stadt Blaustein zum 01.05.2022. Der Vorsitzende und der Kämmerer erläuterten die wesentlichen Eckdaten und vorgesehenen Investitionen, bevor sich die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen anschlossen. Bei unveränderten Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern weist dieser Plan ein positives Ergebnis aus. Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Billigheim, die Finanzplanung 2021 – 2025 gemäß § 85 Abs. 4 Gemeindeordnung sowie die Haushaltssatzung 2022, welche nach Genehmigung gesondert bekanntgemacht wird.
 
Anschließend wurde vom Vorsitzenden über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung einer Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ berichtet. Die Fragebogenaktion brachte bereits viele Rückmeldungen mit Ideen, welche noch bis Ende Februar in den bekannten Rückgabeboxenstandorten in allen Ortsteilen oder per E-Mail zurück gegeben werden können. Zur bereits angekündigten Bildung von Arbeitskreisen in jedem Ortsteil wird hier eingeladen (siehe gesonderter Beteiligungsaufruf). Der weitere Zeitplan sieht für die Mai-Sitzung des Gemeinderates eine Beschlussfassung über die Bewerbung vor. Mit einer Entscheidung zur Aufnahme in dieses Förderprogramm wird dann im September 2022 gerechnet.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen teilte die Verwaltung mit, dass die Frist zur Anmeldung für die gemeindliche Ferienbetreuung abgelaufen ist und die Betreuung der Kinder in der ersten Woche der Pfingstferien und den ersten drei Wochen der Sommerferien angeboten werden kann. Für eine Betreuung in den Osterferien erreichten die Verwaltung leider nicht die erforderlichen fünf Anmeldungen, sodass diese nicht angeboten wird. Bereits im Rahmen seiner Ausführungen zum Haushalt 2022 teilte der Vorsitzende mit, dass ein Bauantrag zur Erweiterung des Netto-Marktes eingegangen ist. Ebenfalls teilte er mit, dass in dieser Woche bereits das Richtfest für das Ärztehaus stattfindet. Nach Rückfrage aus dem Rat sicherte der Vorsitzende zu, dass der Gemeinderat über ihm bekanntwerdende Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gelände der Agroa Raiffeisen, welche durch Fusion von BAG Franken, Kraichgau-Raiffeisenzentrum und Labag Marbach entstanden ist, informiert wird.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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