Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach neben dem Gemeinderat auch den Vertreter der Presse und anwesende Zuhörer.
 
Aus der Bürgerschaft wurde der Vorsitzende zur Zukunft der örtlichen Vereine nach der vergangenen Coronazeit befragt. Dieser teilte mit, dass die Gemeinde im Austausch mit den Vereinen ist und z.B. bei Fragen zur individuellen Umsetzung von Coronavorgaben als Ansprechpartner zur Seite steht. Im späteren Sitzungsverlauf informierte der Vorsitzende auch über die Terminkalenderbesprechung in der nächsten Woche.
 
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu gegeben.
 
Nachdem das Protokoll der vergangenen öffentlichen Sitzung zur Kenntnis gegeben wurde, rief der Vorsitzende die Einreichung des Antrags auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" (ELR) als nächsten Tagesordnungspunkt auf. Schwerpunktgemeinden sind ein Förderangebot innerhalb des ELR. Sie werden auf der Basis einer umfassenden Entwicklungskonzeption über einen Zeitraum von 5 Jahren prioritär in den jeweiligen ELR-Jahresprogrammen gefördert und erhalten einen um 10 % erhöhten Fördersatz für gemeinwohlorientierte Projekte. Eine umfassende Entwicklungskonzeption ist Voraussetzung für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Diese wurde unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Um den Start für diese zukunftsweisende Entwicklung auch symbolisch Ausdruck zu verleihen, wurde aus dem Gemeinderat die spontane Idee geboren und umgesetzt, für jeden Ortsteil Pflanzensamen einzusetzen und mit Wasser zu begießen, damit sich dieser prächtig entwickeln kann.

Gemeinderat der Gemeinde Billigheim
Gemeinderat der Gemeinde Billigheim

Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde 2023-2027 im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ auf Grundlage des Entwicklungskonzepts 2023-2027 einzureichen.
 
Anschließend wurde über die Bebauungsplanänderung "Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese - 1. Änderung" in Billigheim beraten. Seit November 2021 besteht in diesem Gebiet ein Aldi-Lebensmitteldiscounter. Mit der Aufstellung der Bebauungsplanänderung soll die Grundlage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscounters auf 1.050 m² geschaffen werden. Da im festgesetzten Gewerbegebiet aufgrund gesetzlicher Vorgaben bisher nur kleinflächiger Einzelhandel bis 800 m² Gesamtverkaufsfläche zulässig war, wird dafür eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese“ erforderlich. Es wird die gebäudeinterne Aufteilung umstrukturiert und die Gebäudekubatur wird nicht verändert. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese – 1. Änderung“ auf Gemarkung des Ortsteils Billigheim. Maßgebend für den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der Abgrenzungsplan vom 05.04.2022. Ebenso billigte der Gemeinderat den Entwurf der Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese – 1. Änderung“ mit Begründung in der Fassung vom 02.05.2022 und gibt diesen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Diese wird in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung durchgeführt.
 
Anschließend wurde von der Verwaltung der Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 vorgestellt. Zusätzlich zu den 296 Kindergartenplätzen für Kinder von 1 bis 6 Jahren stehen weitere Angebote in der „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ (TigeR) zur Verfügung. In Ergänzung dazu stehen Betreuungsangebote von sog. Tagesmüttern bereit. Durch die im vergangenen Jahr erfolgte Einrichtung einer zusätzlichen halben Gruppe im Kindergarten Allfeld und einer ganzen Gruppe im Kindergarten Billigheim genügt das Platzangebot dem tatsächlichen Bedarf. Es bleibt jedoch für die künftige Planung zu beachten, dass nicht nur die reinen Platzzahlangebote, sondern auch die Ausgestaltung der zeitlichen Betreuung der Kinder in die Entwicklung der örtlichen Kindergärten mit einbezogen werden muss. Der Gemeinderat beschloss den Kindergartenbedarfsplan.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Spendenannahme in Höhe von insgesamt 1.350,00 € beraten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende über die anstehende Terminkalenderbesprechung mit den jeweiligen Vereins-, bzw. Gruppierungsvertretern am 02.06.2022. Entsprechende Einladungsschreiben sind bereits ergangen und Rückmeldungen hierzu sind noch kurzfristig im Rathaus (Tel. 9200-11) möglich. Anschließend informierte er über den Beginn von folgenden Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz: Billigheim, Schafgraben – Kalenderwoche 23 und Allfeld, Mergelklinge – Kalenderwoche 24. Die Sanierung der Fahrbahnsenkung an der Landesstraße „L526“ zwischen Billigheim und Katzental wurde der Gemeinde zum 07.06.2022 angekündigt. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Anmeldefrist zur Verlässlichen Grundschule für die 3 Grundschulen Allfeld, Billigheim und Sulzbach am 19.05.2022 abgelaufen ist. Es ist erfreulich, dass das Angebot in allen Grundschulen zustande kommen wird. Für die Grundschule Allfeld wird eine Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag bis längstens 15.30 Uhr und am Freitag bis längstens 14.00 Uhr angeboten. Für die Grundschule Sulzbach findet die Nachmittagsbetreuung von Montag bis Freitag bis längstens 16.30 Uhr statt. Für die Grundschule Billigheim findet die Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag bis längstens 15.30 Uhr und am Freitag bis längstens 13.30 Uhr statt. Aus dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass der Sportkreis Mosbach, gemeinsam mit Vereinen, Gruppierungen und der Gemeinde Veranstaltungen plant, welche Personen im Notfall die Unsicherheit nehmen soll, die vorhandenen Defibrillatoren auch zu benutzen. Der Vorsitzende dankte für diese Initiative, welche die Gemeinde bei Bedarf sehr gerne durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten unterstützen wird und informierte über die grünen Hinweisschilder, welche die Standorte der Defibrillatoren aufzeigen.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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