Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Mehrzweckhalle Sulzbach neben den Gemeinderäten und Zuhörern auch die Pressevertreterin.
 
Nachdem zum Sitzungsbeginn keine Fragen an den Vorsitzenden gestellt wurden, stellte der Vorsitzende fest, dass keine Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben waren und dass die Kenntnisgabe der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2022 an die Urkundspersonen erfolgte.
 
Anschließend stand die Bebauungsplanänderung „Fronengrund – 2. Änderung“ auf Gemarkung Sulzbach zur Erweiterung des seit 2011 bestehenden Netto-Lebensmittelmarktes, von bisher 800 m2 auf 1.100 m2 auf der Tagesordnung. Durch die geplante Neugestaltung und Vergrößerung des Verkaufsbereichs wird der Markt den heutigen Ansprüchen der Kunden an einen modernen Verbrauchermarkt angepasst. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für die notwendige Bebauungsplanänderung.
 
Der seit Monatsbeginn in der Gemeinde Billigheim tätige Kämmerer, Herr Albert, stellte dem Rat den Finanzzwischenbericht 2022 vor. In seinem Vortrag erläuterte er neben dem vorläufigen ordentlichen Ergebnis 2021 auch den Stand zum aktuellen Vollzug der geplanten Investitionen. Auf die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme könne voraussichtlich verzichtet werden. Seine Ausführungen wurden vom Rat zur Kenntnis genommen.
 
Anschließend wurde die Vergabe Abbruch und Verbau Feuerwehrgerätehaus Billigheim, Mühlbachstraße beraten. Für den anstehenden Neubau des Feuerwehrhauses muss die vorhandene Lagerhalle abgetragen und die Stützmauer verbaut werden. Diese Baureifmachung wird mit Mitteln aus dem ELR-Programm mit 40 % der förderfähigen Nettokosten bezuschusst. Nach der Prüfung der eingegangenen Angebote beschloss der Gemeinderat diesen Gesamtauftrag an die wirtschaftlichste Bieterin Firma SER Sanierung im Erd- und Rückbau GmbH aus Heilbronn zum Angebotspreis von 586.794,45 € zu vergeben.
 
Danach wurde die beabsichtigte Vergabe der Kanalsanierung in Ortsteil Billigheim vorgestellt, welche zum Instand setzten und Abdichten der Abwasserleitungen in den Straßen „Zeilhecke“, „Am Boxhof“ und „Möckmühler Straße“ durchzuführen ist. Nach der beschränkten Ausschreibung lagen zwei Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim, zum Preis von 129.464,78 €.
 
Die Beschattung von Klassenzimmern, des Sekretariats und Rektorats des Schulgebäudes in Billigheim war Inhalt des nächsten Tagesordnungspunktes. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Krebs Raumausstattung aus Mosbach, zum Preis von 54.424,70 € zu vergeben. 
 
Die Änderung der Hallenordnung mit Hallengebührenordnung der Gemeinde Billigheim wird notwendig da die Gemeinde Billigheim das Michaelsheim in Billigheim mit Wirkung zum 01.09.2022 erwirbt. Die Nutzungsgebühr orientiert sich dabei an den Sätzen der anderen gemeindlichen Hallengebäude und werden im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Hallenordnung und die Ergänzung der Hallengebührenordnung.
 
Der Vorsitzende informierte anschließend darüber, dass in der vergangenen Sitzung des Kuratoriums für Kindertageseinrichtungen der Elternbeitrag für das kommende Kindergartenjahr beschlossen wurde. Diese neuen Beträge wurden den Eltern bereits bekannt gegeben.
 
Weiter teilte er mit, dass in der nächsten Woche eine Submission zur Ausschreibung der Feldwegesanierung erfolgt und vorgesehen ist, diesen Auftrag als Umlaufbeschluss zu vergeben.
 
Für die sanierungsbedürftige Brücke in Sulzbach Wiesental in Richtung Allfeld stellte die Gemeinde einen Zuschussantrag aus dem Ausgleichstock. Der Vorsitzende bedankte sich beim Land Baden-Württemberg für die Bewilligung von 40.000 € Zuschussmittel.
 
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, Herr Peter Hauk, wird am 01.08.2022 die Gemeinde Billigheim u.a. wegen dem Antrag auf Schwerpunktgemeinde 2023-2027 im Förderprogramm Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum besuchen.
 
Aus dem Rat wurde angeregt, beim Zweckverband Hochwasserschutz Schefflenztal wegen dem aktuellen Sachstand der Montage von Wasserstandsensoren, der Instandhaltung des Regenrückhaltebeckens in Katzental, dessen Probeeinstauung sowie der dortigen Fernwirktechnik anzufragen.
 
Auf Nachfrage zum aktuellen Sachstand zum Hochwasserschutz der Klinge in Katzental teilte der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde mit einem Ing. Büro zur Abgabe eines Planungsangebotes in Kontakt steht. Nach dessen Erstellung wird dies zur Auftragsvergabe vorgelegt.
 
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, weitere öffentliche Veranstaltungen zum Thema „Erneuerbarer Energien“ und Einwohnerversammlungen hinsichtlich des ELR-Programms durchzuführen.
 
Die Verwaltung wurde gebeten, in der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt als untere Verkehrsbehörde eine mögliche Einbahnstraßenregelung der Rosenstraße mit aufzunehmen.
 
Im Rathausgebäude in Billigheim wird eine Ausstellung von Bildern von Kindern u.a. der 3. und 4. Klasse der Grundschule Sulzbach stattfinden.

Mehr zur Gemeinderatssitzung erfahren Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Billigheim.

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