Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat und der Pressevertreterin auch die anwesenden Zuhörer.
 
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die Anpassung der Kindergartenbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr auf die landesweiten Empfehlungen der der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024. Die örtlichen Elternbeiträge entsprechen somit – mit Ausnahme der Krippenplätze - diesen landesweiten Empfehlungsbeträgen. Dass die in den vergangenen Jahren beschlossenen Beitragssätze teilweise weit unter diesen Empfehlungen lagen, war bei der Entscheidung hierfür bewusst. Deshalb war es den Entscheidungsträgern wichtig, diese Anpassung nicht in einem Zug, sondern mit einem Zwischenschritt zu beschließen. Dieser wurde dahingehend gestaltet, dass die Elternbeiträge für Krippenplätze (U3) noch immer 5 % unter den landesweiten Empfehlungen liegen. Die anderen Angebotsformen sind bereits auf dem Niveau der Empfehlungssätze. Anschaulich verdeutlicht wurde durch eine Aufstellung der Kosten ab 2018, welchen Anteil die Elternbeiträge an den tatsächlichen Kosten des Kindergartenbetriebes decken. Hier war erkennbar, dass in diesem Zeitraum der anzustrebende Anteil der Kostendeckung von 20 % tatsächlich zwischen 12,4 % und 15,3 % lag. Wie bereits in der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderates geäußert, sprach sich der Vorsitzende nochmals dafür aus, dass der Kindergarten im Ortsteil Katzental weiterhin erhalten bleiben soll.
 
Ein weiterer Sachverhalt, der vom Vorsitzenden beantwortet wurde, betraf die Umsetzung und zukünftige Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes.
 
Aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung wurde mitgeteilt, dass Herr Alexander Reinig als neuer Hauptamtsleiter gewählt wurde und diese Stelle zum 01.09.2023 antreten wird.
 
Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.06.2023 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Durch das Büro PEG GmbH aus Mühlacker erfolgte anschließend die Vorstellung der Entwurfsplanungen (Verkehrs- und Entwässerungsanlagen) und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags im Baugebiet Sattlersäcker, Allfeld. Die Erschließungsstraße ist als Stichstraße mit Wendehammer vorgesehen und die Entwässerung soll mit einem Trennsystem für Regenwasser- und Schmutzwasser erfolgen. Der Gemeinderat stimmte den Planunterlagen für die Erschließung Verkehr- und Entwässerungsanlagen des Baugebiets „Sattlersäcker“ zu. Außerdem beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags zur Durchführung von Bodenordnungs- und Erschließungsmaßnahmen mit der PEG GmbH, Mühlacker.
 
Des Weiteren stand der Finanzzwischenbericht 2023 auf der Tagesordnung. Anschaulich wurde durch den Kämmerer die aktuelle finanzielle Situation, sowie der Planungsstand erläutert. Im Haushaltsplan 2023 wurde ein negatives ordentliches Ergebnis von -288.633 € veranschlagt. Nach dem Ergebnis des ersten Halbjahres und der Hochrechnung für das 2. Halbjahr kann dieser Planwert voraussichtlich um 309.578 € verbessert werden, sodass am Ende des Jahres mutmaßlich ein ordentliches Ergebnis von 20.945 € erreicht wird. Von den vorhandenen Investitionsmitteln im Finanzhaushalt in Höhe von 8,92 Mio. € wurden bisher 2,4 Mio. € ausbezahlt, was etwa 27 % der geplanten Haushaltsmittel entspricht. Von den geplanten Kreditaufnahmen für das Jahr 2023 in Höhe von 3,4 Mio. € sind 2 Mio. € aufgenommen. Die Kreditaufnahme bewirkt eine Erhöhung des Schuldenstands im Kernhaushalt von ca. 2,4 Mio. € (399 € pro EW) zu Beginn des Jahres auf ca. 4,35 Mio. € (719 € pro EW) zum 30.06.2023.
 
Als nächstes wurde über die Aufhebung der Ausschreibung der Fenster, Türen und Metall für den Neubau des Feuerwehrhauses beraten. Es wurde nur von einer Firma ein Angebot abgegeben. Der Angebotspreis liegt bei 150.927,70 €, die Kostenberechnung bei 105.649,39€. Dies ergibt eine Abweichung von ca. 42 %. Aufgrund dessen und der damit zusammenhängenden fehlenden Wirtschaftlichkeit sollten die Arbeiten erneut ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung für die Fenster, Türen und Metall für den Neubau Feuerwehrhaus Billigheim aufzuheben.
 
Im nachfolgenden Punkt beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Es wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Von vier Firmen wurden Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Raumkonzept plus GmbH aus Riedstadt mit einer Vergabesumme von 100.301,95 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an die genannte Firma zu vergeben.
 
Anschließend wurde die Vergabe der Maler und Lackiererarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses beraten. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Von sieben angefragten Firmen haben drei Bieter Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Ulrich Kohlhammer GmbH aus Möckmühl mit einer Vergabesumme von 40.224,93 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Maler und Lackiererarbeiten an die genannte Firma zu vergeben.
 
Zur Neubeschaffung eines LKW für den Bauhof informierte der Vorsitzende, dass aufgrund des vorhandenen Fahrzeugangebotes eine Mittelüberschreitung zu den Haushaltsansätzen vorliegt. Einer Vertagung dieses Sachverhaltes wurde durch den Rat zugestimmt.
 
Des Weiteren wurde über einen gemeindlichen Zuschuss für die Kindertagespflege "Steffis Mäusenest" beraten. In unser Gemeinde sind bereits zwei sog. TigeR Angebote zur Betreuung von U3 Kindern vorhanden. Dieses Angebot soll nun durch ein sog. Pflegenest ergänzt werden.
 
Die Gemeinde Billigheim wird dieses Pflegenest, wie auch die TigeR mit einer monatlichen Platzpauschale von 125 € und ein monatlicher Sachkostenzuschuss für Verbrauchs- und Spielmaterial in Höhe von 40 € je vorgehaltenem Platz unterstützen, wie vom Gemeinderat beschlossen wurde.
 
Als nächstes wurde der Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den CTF Billigheim behandelt. Grundlage für diesen Antrag ist die notwendige Sanierung des Garagendachs des Clubheims des CTF Billigheim. Der zuwendungsfähige Rechnungsbetrag liegt bei 3.688,64 €. Diese Rechnung wurde vom Verein bereits bezahlt. Laut den Vereinsförderrichtlinien unterstützt die Gemeinde Billigheim grundlegende Sanierungsmaßnahmen mit einer Kostenübernahme von 15 %, max. 5.000 €, dies bedeutet einen Investitionszuschuss von 553,30 €, was vom Rat so beschlossen wurde.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende bekannt, dass der Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein (NAS) den beantragten Förderbescheid einer neuen Wasserleitungsverbindung von Neudenau nach Allfeld erhalten hat. Aus dem Rat wurde die geplante Betreuung der Verlässlichen Grundschule in Allfeld auf der Bühne der Halle Allfeld angesprochen. Ergänzend zur Bürgerfragestunde nahmen Gemeinderäte Stellung zur Erhöhung der Kindergartengebühren. Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende mit, dass ein beantragter Mobilfunkmast auf Gemarkung Katzental durch das Landratsamt genehmigt ist.
 
Martin Diblik
Bürgermeister