Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat und den Pressevertreterinnen auch die anwesenden Zuhörer.
 
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die in der letzten Sitzung vorgestellten Planungen zur Sanierungskonzeption Michaelsheim mit Rathausnutzung.
 
Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Anschließend ging es um den Überblick über die Entlastungbauwerke (Regenwasserbehandlung) der Gemeinde Billigheim. Für eine funktionierende Schmutz- und Oberflächenentwässerung sind unter anderem die Entlastungsbauwerke wie Regenüberlauf (RÜ) oder Regenüberlaufbecken (RÜB) notwendig. Die Gemeinde Billigheim unterhält insgesamt 18 Bauwerke. Als jüngste Maßnahme ist der Neubau des Entlastungsbauwerks (RÜ 502) im OT Katzental zu nennen. Über den Zustand der weiteren Bauwerke, die rechtlichen Grundlagen sowie die zukünftig erforderlichen Maßnahmen informierte Herr Böhringer vom Büro Weber-Ingenieure in der Sitzung. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
 
Des Weiteren stand der Forstlicher Natural- und Finanzplan für das Jahr 2024 auf der Tagesordnung. Die voraussichtlichen Einnahmen des forstlichen Natural- und Finanzplans für das Jahr 2024 belaufen sich auf 486.000 €, diesen stehen Ausgaben von 389.000 € gegenüber.
Der Gemeinderat beschloss den Forstlichen Natural- und Finanzplan für das Jahr 2024.
 
Der folgende TOP stand unter der Überschrift Verkauf weiterer Bauplätze im Baugebiet "Reutäcker". Der Gemeinderat hat beschlossen, das Baugebiet „Reutäcker“ im OT Waldmühlbach abschnittsweise zu veräußern, um über mehrere Jahre ein Bauplatzangebot vorhalten zu können. In einem ersten Vermarktungsabschnitt wurden 19 Bauplätze zum Preis von damals 144 €/qm veräußert, zwölf Bauplätze befinden sich noch in Gemeindeeigentum. Um aktuell wieder Bauplätze anbieten zu können, sollen im zweiten Vermarktungsabschnitt sechs weitere Bauplätze veräußert werden. Der Bauplatzpreis im Baugebiet „Reutäcker“ soll hierbei künftig 159 €/qm betragen, was vom Gemeinderat ebenso beschlossen wurde wie die Veräußerung von sechs gemeindeeigenen Bauplätzen in diesem Gebiet.0

Weiter wurde der Nachtrag zum Neubau RÜ 502 und Sanierung Fontanestraße behandelt. In der Fontanestraße wurden die Zuleitungskanäle zum neuen RÜ 502 größer dimensioniert und erneuert. Ein geringer Anteil des Kanals konnte im Inlinerverfahren saniert werden. Die Wasserleitung samt Hauschlüsse wurden erneuert. Das RÜ Bauwerk ist eingebaut und angeschlossen, die Drossel muss noch installiert werden. Erdmaterial, welches einbaufähig war, wurde gekalkt und wieder eingebaut. Ein Teil des gelagerten Bodenmaterials muss jedoch entsorgt werden. Zur Finanzierung der Mehrkosten wird ein Erhöhungsantrag bei der Förderstelle eingereicht, bei Bewilligung würde die Gemeinde mit bis zu 80 % der Kosten unterstützt.

Der Gemeinderat beschloss, den Nachtrag für die Entsorgung des DK1 Material an die Fa. Wolff & Müller zum Angebotspreis über 155.954,26 € zu vergeben.

Anschließend ging es um die Teilsanierung Wirtschaftsweg Richtung Erddeponie Katzental. Der Wirtschaftsweg in Richtung Erddeponie Katzental (verlängerte Uhlandstr.) wird als dringlich sanierungsbedürftig erachtet. Die erheblichen Senkungen und Verdrückungen der Straße sollen nun in Teilstücken auf rd. 250 m Länge halbseitig ausgebessert werden. Vorgesehen ist, die alte Asphaltdecke zu schneiden und zu entfernen. Teilweise sind die Arbeitsgeräte derzeit schon auf der bestehenden Baustelle im Einsatz. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Fa. Wolff & Müller zum Angebotspreis über 36.263,08 € zu vergeben. 

Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die zentrale Veranstaltung zum Volkstrauertag in unserer Gemeinde am 19.11.2023 im OT Sulzbach und lud die Bürgerschaft sowie die Mitglieder des Gemeinderates hierzu ein.
 
Martin Diblik
Bürgermeister