Gemeinde Billigheim

Öffentliche Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, 5. März 2024, um 19:00 Uhr im Alten Rathaus Billigheim, Schefflenztalstraße 11

Tagesordnung

1. Fragen der Bürgerschaft
2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Kenntnisgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
4. Bebauungsplan "Sattlersäcker" im OT Allfeld (Heilungsverfahren)
   a) Beschluss über das ergänzende Verfahren gemäß § 215 a BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a Bau
   b) Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht
   c) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Bebauungsplan "Sportheimweg" im OT Allfeld (Heilungsverfahren)
   a) Beschluss über das ergänzende Verfahren gemäß § 215 a BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB
   b) Beratung über die Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB sowie der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
   c) Beschluss über die Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB
   d) Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltberichte
   e) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Nachträge und Mehrkosten bei der Hochwasserschutzmaßnahme "Am Schafgraben" Ortsteil Billigheim
7. Weitere Anmietung von Räumlichkeiten zur Anschlussunterbringung - Abschluss eines Mietvertrags Baumgartenstraße 1, (St. Lukasheim)
8. Antrag der Musikschule Möckmühl e.V. - Erhöhung des kommunalen Zuschusses
9. Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den MGV Liederkranz 1863 Sulzbach
10. Antrag nach den Vereinsförderrichtlinien: Zuschuss 50-jähriges Jubiläum Zeltlager Billigheim
11. Beteiligungsbericht 2022 der Gemeinde Billigheim
12. Unterrichtung über das Ergebnis der Allgemeinen Finanzprüfung 2015 - 2019
13. Spendenannahme
14. Bekanntgaben, Fragen und Anregungen

Nach der öffentlichen Sitzung schließt eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates an.
Die Bevölkerung ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
Die Unterlagen zur Sitzung können Sie unserem Ratsinformationssystem entnehmen unter www.billigheim.de.

Martin Diblik
Bürgermeister