Gemeinde Billigheim

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums im Alten Rathaus Billigheim begrüßte Bürgermeister Reinhold Berberich die Gemeinderäte, einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.
 
Vor den Eintritt in die Tagesordnung wurde mit dem Gemeinderat abgestimmt, den Tagesordnungspunkt „Vergabe von Ingenieurleistungen für eine Vorentwurfsplanung und eine Kostenschätzung für einen Ausgleichstock-Antrag für die Wiederherstellung einer schwerlastfähigen Brücke zur Kläranlage“ aufzunehmen, was beschlossen wurde.

Nachdem aus dem Kreis der Zuhörer keine Fragen kamen, wurde zum ersten Tagesordnungspunkt, der Gebührenkalkulation für die öffentliche Wasserversorgung übergeleitet.Frau Paulsen von der Allevo-Kommunalberatung erläuterte die von ihr erarbeitete Gebührenkalkulation für 2016 und 2017. Der Gemeinderat verständigte sich auf eine Beibehaltung der bisherigen Wassergebühr (2,26 € / m³). Eine Betriebsabrechnung der Vorjahre soll nach einer in 2017 anzugehenden Globalberechnung zur Gebührensatzobergrenze erfolgen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Beschaffung von Defibrillatoren für die Freiwillige Feuerwehr.Die Gemeinde mit ihren 5 Ortsteilen verfügt derzeit über 3 Defibrillatoren. Diese sind in der Sparkasse Billigheim, in der Raiffeisenbank Sulzbach und beim DRK Allfeld stationiert. Die Defibrillatoren können bei schnellem Handeln und richtigem Einsatz Leben retten.In den Standorten Raiffeisenbank Sulzbach und Sparkasse Billigheim sind die Defibrillatoren ganzjährig zugängig. Um jedem Ortsteil den gleichen Grundschutz zu gewährleisten, ist es notwendig, für Standorte in Katzental, Waldmühlbach und Allfeld ebenfalls je einen Defibrillator anzuschaffen. Die Geräte werden in einem Außenwandkasten aufbewahrt, der in den Wintermonaten beheizbar ist und einen Alarmgeber hat, sobald er geöffnet wird.Für die neuen Defibrillatoren werden folgende Standorte vorgeschlagen: für Allfeld das Feuerwehrhaus in der Höchstberger Straße, für Katzental das Feuerwehrhaus im Rudolf-Borchardt-Weg und für Waldmühlbach die Bushaltestelle bei der Kellereigasse. Die Anschaffungskosten für die 3 Defibrillatoren betragen bei der Fa. Helbig aus Neuenstadt  5.458,53 €. Dies wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt „Ingenieurleistungen für einen Ausgleichstockantrag zur Förderung einer schwerlastfähigen Brücke zur Kläranlage“, die auf Kosten von ca. 380.000 Euro geschätzt wird, ging es v.a. um den Anteil der Beteiligung der beiden Verbandsmitglieder des Abwasserzweckverbandes, die Nachbargemeinden Schefflenz und Seckach. Die grundsätzliche Bereitschaft wurde bereits in der letzten Verbandsversammlung erklärt, ein abschließender Vertrag liegt noch nicht vor. Letztlich wurde vom Gemeinderat als Eigentümer der Brücke beschlossen, die Vorplanungen mit Kosten von ca. 20.000 Euro zu beauftragen, um rechtzeitig den Ausgleichstockantrag zum 31. Januar 2017 stellen zu können, und mit den beiden Verbandspartnern die Verhandlungen abzuschließen. 

Zuletzt wurde aus dem Gemeinderat wurde gefragt, ob die Finanzen der Gemeinde auf dem Laufenden sind, was bestätigt werden konnte, und zudem wegen des Vergleichs mit dem Architekten für das Feuerwehrhaus in Sulzbach. Dieser wurde schon vor längerer Zeit im Sinne der Gemeinde abgeschlossen.

Im Anschluss daran folgte eine nichtöffentliche Sitzung.

BerberichBürgermeister