Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums im Alten Rathaus Billigheim begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte, einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.
 
Fragen aus dem Kreis der Zuhörer gab es betreffend der Fütterung freilebender Katzen, der Brücke im Schlosspark und zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Ortsteil Allfeld. Hierzu wurde auch auf die Sitzung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Schefflenztal am 13.06.2017 hingewiesen.
 
Danach wurde zum Tagesordnungspunkt, Schulsozialarbeit an der Werkrealschule übergeleitet.
Zum 01.05.2017 hat Frau Katharina Mayer ihre Arbeit als Schulsozialarbeiterin an unserer Werkrealschule aufgenommen. Arbeitgeber der Schulsozialarbeiter ist weiterhin der Caritasverband für den Neckar-Odenwald-Kreis.
Die Kernaufgaben der Schulsozialarbeit sind z.B.:
-       Streitschlichterprogramm
-       Vernetzung von Schule – Familie – soziales Umfeld
-       Ferienbetreuung
Die Schulsozialarbeit hat sich an der Werkrealschule bewährt. Aus diesem Grund haben die beiden anderen an der WRS beteiligten Trägergemeinden Seckach und Schefflenz mit entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen der Verlängerung der Schulsozialarbeit und der weiteren Betrauung des Caritaskreisverbandes Neckar-Odenwald für weitere 2 Jahre zugestimmt. Um auch weiterhin eine erfolgreiche Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist die Beschlussempfehlung der Verwaltung, dass der Gemeinderat der Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Werkrealschule für weitere 2 Jahre zustimmt. Sowie die Verlängerung um weitere 2 Jahre des Vertrages mit dem Caritasverband für den Neckar-Odenwald-Kreis e.V..
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2015. Eine Fertigung der Jahresrechnung 2015 ist dem Gemeinderat Mitte Mai 2017 übergeben worden. Die Jahresrechnung wird von Bürgermeister Diblik und von der Fachbediensteten für das Finanzwesen Martfeld vorgetragen und erläutert.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war Kenntnisgabe einer Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO bezüglich maschinentechnischer Ausrüstung RÜB Sulzbach. Bei der Überprüfung des defekten Rührwerks des Regenüberlaufbeckens in Sulzbach wurde festgestellt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich war. Somit war ein Austausch des Rührwerks erforderlich. Zwecks unverzüglicher Instandsetzung war dies sofort zu veranlassen. Daher war eine reguläre bzw. kurzfristig einzuberufende Sitzung des Verwaltungsausschusses oder Gemeinderates nicht möglich war. Die zur Beauftragung des Rührwerkaustausches getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 GemO wird gebilligt.
 
Als nächstes wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 behandelt. In der Gemeinderat-Sitzung am 25.04.2017 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2017 eingebracht. Soweit Änderungsanträge gestellt wurden oder sich nach Vorlage des Planentwurfs neue Erkenntnisse ergaben, wurden diese in den Haushaltsplan eingearbeitet. Eine Auflistung der Änderungen wurde beigefügt. Der Gemeinderat hat die vorgelegte Haushaltssatzung 2017 einstimmig beschlossen.
 
Der darauffolgende Top war der Sachstandsbericht zum Arbeitsstand Löschwasserkonzeption. Für die zu bebauende Löschwasserzisterne auf dem Flurstück 4457, Rittwiese 23, im Ortsteil Billigheim sind die Planungen durch das Ingenieurbüro IFK soweit abgeschlossen. Der Bauantrag wurde bereits beim Landratsamt Mosbach eingereicht.
 
Die Bauarbeiten werden für September 2017 angestrebt und sollen bis Anfang November 2017 voraussichtlich andauern. Für die weitere erforderliche Löschwasserzisterne vor der Schule Waldmühlbach hat das Ingenieurbüro bereits erste Planungen erstellt. Es wird angestrebt auch hier nach den Sommerferien in die Ausschreibung zu gehen um die Maßnahme bis März 2018 abzuschließen.
 
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Schulkind Betreuung im Schuljahr 2017/2018 an den Grundschulen. Wie in jedem neuen Schuljahr werden wieder Betreuungsangebote für die Kinder an unseren Grundschulen außerhalb der Schulzeit angeboten. Die hierfür geplante Bedarfsumfrage wurde bereits durchgeführt.
 
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt die Betreuungsangebote entsprechend der Empfehlung der Verwaltung anzunehmen.
 
Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt wurden Herr Bürgermeisters und Herr Michael Bothe mit Wirkung zum 31.05.2017 zum Eheschließungsstandesbeamten des Standesbezirks Billigheim.
 
Um die ständige Vertretung im Grundbuchamt sicherzustellen, wurde Herr Michael Bothe zum stellvertretenden Grundbuchratsschreiber ernannt. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Michael Bothe mit Wirkung zum 31.05.2017 zum stellvertretenden Grundbuchratsschreiber zu bestellen.
 
Bekanntgegeben wurde der Antrittsbesuch von Herrn Minister Hauk, MdL, am 14.06.2017 in unserer Gemeinde.
 
Fragen aus dem Kreis der Gemeinderäten betrafen den letzten Starkregen und damit verbunden den Abfluss des Niederschlagswassers im Bereich Billigheimer Straße.
 
Im Anschluss daran folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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