Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2017

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums in der Gemeindehalle Sulzbach begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte, einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.
 
Fragen aus dem Kreis der Zuhörer betrafen den Schuldenstand der Gemeinde, eine mögliche Verlegung des Sitzungsortes in andere Ortsteile sowie die Ableitung des Oberflächenwassers im Bereich Raiffeisenstraße/Billigheimer Straße im Ortsteil Sulzbach.
 
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurde bekannt gegeben, dass Herr Bernd Geistlinger zum 01.07.2017 als Haupt- und Personalamtsleiter der Gemeinde Billigheim gewählt wurde.
 
Bürgermeister Diblik konnte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als Blutspender ehren. Im Einzelnen waren dies:
 
10 maliges Blutspenden: Reinhard Irmgard, Seidler Stefan
25 maliges Blutspenden: Straub Nicole, Bopp Thomas, Heiser René, Mayerhöffer Nico
50 maliges Blutspenden: Redaoui Steffie, Heilig Frank
 
In seiner Ansprache bedankte er sich bei allen Blutspendern für diesen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Er überreichte den geehrten Personen die Dankesurkunde, Ehrennadel, sowie ein Präsent der Gemeinde. Auch Herr Walter vom DRK Ortsverein Billigheim sprach den Blutspendern seinen Dank aus.

Blutspenderehrung vom 27.06.2017
Blutspenderehrung vom 27.06.2017

Über die wesentlichen Ergebnisse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Schefflenztal“ berichtete Bürgermeister Diblik im nächsten Tagesordnungspunkt. Er informierte in diesem Zusammenhang über den vergangenen Besuch von Minister Hauk und dem Sachstand bezüglich der Verdolung der Mergelklinge. Der geplante Einlauf dieser Klinge soll nach Möglichkeit erst nach der Allfelder Brücke erfolgen. Die Schloßbergklinge wurde befahren und weitere Arbeiten folgen, wenn die gewonnenen Daten ausgewertet sind. Durch einen Gemeinderat wurde die Verwaltung gebeten das Geländer an der Fußgängerbrücke in Allfeld am Ortseingang von Billigheim kommend wieder angebracht werden soll. Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass ein Stellplatz für das Notstromgerät in Allfeld gefunden wurde und die Brücke im Ortsteil Sulzbach vom Land Baden-Württemberg (Straßenbauamt Buchen) als Eigentümerin der Anlage nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten mit einem neuen Oberflächenbelag versehen wird. Auch die Installation einer Voralarmierung der Feuerwehr über den aktuellen Wasserstand der Sulzbach durch den Zweckverband wird von der Verwaltung nicht aus den Augen verloren.
 
Über die wesentlichen Inhalte der letzten Sitzung vom „Gemeindeverwaltungsverband Schefflenztal“ informierte der Vorsitzende ebenso, gab den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung und den verabschiedeten Haushaltsplan 2017 wieder. Die bisherigen Zuwendungen für die Gemeindeverbindungsstraßen werden sich um ca. 1.500 EUR verringern. Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Windkraft sind 7.000 EUR eingestellt.
 
Der nächste Top war die Beratung und Zustimmung zur Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge für die kirchlichen Kindergärten für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19.
 
Die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 6-jährige Kinder der Gemeinde Billigheim befinden sich in der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde Billigheim-Schefflenz-Neudenau. Entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, erhebt die Kirche über die Verrechnungsstelle Obrigheim Elternbeiträge. In Abwägung zwischen Steuergerechtigkeit und Familienförderung wird empfohlen, zumindest 20 % der Kosten durch Elternbeiträge zu finanzieren. In der Gemeinde Billigheim werden durch die derzeit erhobenen Beiträge lediglich im Durchschnitt 15 % gedeckt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro wird – abzüglich Landesförderung in Höhe von ca. 480.000 Euro – durch den Haushalt der Gemeinde Billigheim finanziert.
 
Die letzte Anpassung resultierte aus dem Jahr 2015 und umfasste eine Festlegung für 2 Jahre. Innerhalb der nächsten 2 Jahre wurde eine Erhöhung des durchschnittlichen „Deckungsgrades“ auf rd. 17 % vorgeschlagen.  Durch die Verteilung auf 2 Kindergartenjahre würden die Kostensteigerungen moderat verteilt werden. Für Familien mit mehr als einem Kind gilt weiterhin die „Geschwisterermäßigung“. Das Kindergartenkuratorium hatte in seiner Sitzung am 02.06.2017 diese Anpassung der Elternbeiträge empfohlen.
 
Die nach dem Sachvortrag von Bürgermeister Diblik erfolgende Aussprache mit den Räten ergab, dass der Gebäudeeigentümer einen grundlegenden Umbau des Kindergartengebäudes im Ortsteil Billigheim anstrebt. Es wurde vorgebracht, dass eine Erhöhung der Beiträge in dieser Situation derzeit nicht unterstützt werden kann. Bürgermeister Diblik informierte aus der Sitzung des Kindergartenkuratoriums, dass von der Verrechnungsstelle Obrigheim zur weiteren Planung und Umsetzung ein Bauausschuss gebildet wurde. Hierzu wird auch ein Elternvertreter mit eingeladen werden. Weiter führte er aus, dass ohne Beitragsanpassung die politische Gemeinde die zusätzlichen Mehraufwendungen in Höhe von ca. 25 TEUR jährlich aus eigenen Mitteln tragen müsste.
 
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich den von der Kath. Gesamtkirchengemeinde (kirchliche Verrechnungsstelle) empfohlenen Anpassung der Betreuungsentgelte/ Kindergartenbeiträge für die kirchlichen Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Billigheim nicht zu.
 
Der darauffolgende Tagesordnungspunkt war die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Bundestagswahl am 24.09.2017.
 
Für die Durchführung der Bundestagswahl wurden nachfolgende allgemeine Wahlbezirke und Wahlräume beschlossen:

Ortsteil
Wahlbezirk
Wahlraum
Allfeld
001-01 Allfeld
Rathaus Allfeld,
Torstr. 2,
Verwaltungsraum
Billigheim
002-02 Billigheim
Rathaus Billigheim, Sulzbacher Str. 9, Eingangshalle
Katzental
003-03 Katzental
Feuerwehrgerätehaus, Wolfgang-Borchert-Weg 4
 
Sulzbach
004-04 Sulzbach
Mehrzweckhalle
Dallauer Str. 2
Foyer
Waldmühlbach
005-05 Waldmühlbach
Kath. Pfarrhaus,
Dorfstr. 19,
Pfarrsaal

Bürgermeister Diblik gab abschließend bekannt, dass die schriftliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis eingegangen ist. Die Offenlegung wird vom 30.06. – 10.07.2017 erfolgen.
 
Außerdem informierte der Vorsitzende über die Begehung der Sonderabfalldeponie am 20.07.2017 um 16.00 Uhr auf dem Deponiegelände und lud alle Interessierten hierzu ein.
 
Im Anschluss daran folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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