Gemeinde Billigheim

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Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.10.2017

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte, einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Pressevertretung.
 
Fragen der Bürger wurden zur Einrichtung eines Bürgerbusses, zu einer Anschlussnutzung eines privaten Gebäudes im Ortskern Billigheim, zur aktuell laufenden Wiederherstellung des Vorlandes der Schefflenz in Allfeld, zur Nahversorgung für den OT Billigheim und der Gestaltung des Geländes der Baumgrabstätten auf dem Friedhof Billigheim gestellt.
 
Der Vorsitzende informierte aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlingspersonen geprüft wurden.
 
Danach stand der Tagesordnungspunkt Waldbewirtschaftungsplan 2018 an. Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Oberforstrat Hochstein sowie Herrn Revierleiter Lutz. Zusammenfassend sieht der Waldbewirtschaftungsplan für das Jahr 2018 Einnahmen von 366.201 € und Ausgaben von 295.625 € vor. Der vorgesehene Überschuss beläuft sich auf rund 70.576 €. Herr Hochstein informierte auch über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Forstkartellrechts sowie über die temporäre Stichprobeninventur des Waldes im Gemeindegebiet.
 
Der Gemeinderat beschloss den Waldbewirtschaftungsplan 2018.
 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Billigheim. Die aktuell geltende Hauptsatzung wurde am 13.02.2007 beschlossen. Die Verwaltung hat diese Satzung überarbeitet und nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat vorgelegt.  
 
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Billigheim einstimmig zu.
 
Als nächstes wurde die Auftragsvergabe über die geschlossene Kanalsanierung im OT Billigheim behandelt. Die Gemeinde Billigheim beabsichtigt, Sanierungsarbeiten zum Instandsetzen und Abdichten der Abwasserleitungen durchzuführen. Die Submission mit dem Ingenieurbüro Sack & Partner fand bereits am 10. Oktober 2017 statt. Nach Prüfung der vorgelegten Angebote beschloss der Gemeinderat, die geschlossene Kanalsanierung an die  Firma Rossaro GmbH & Co. KG, Aalen zum Preis von 90.596,52 € zu vergeben.
 
Der letzte Tagesordnungspunkt war die Terminplanung der Sitzungen im Jahr 2018.
Die Sitzungstermine des Gemeinderates im Jahr 2018 werden wie folgt anberaumt:
 
Dienstag, 23. Januar                         
Dienstag, 20. Februar                       
Dienstag, 20. März
Dienstag, 17. April                           
Dienstag, 15. Mai                             
Dienstag, 19. Juni
Dienstag, 24. Juli                              
Dienstag, 25. September                   
Dienstag, 23. Oktober
Dienstag, 20. November
Dienstag, 18. Dezember
 
Der Gemeinderat nahm die Terminplanung zur Kenntnis.
 
Der Vorsitzende gab bekannt, dass an der Werkrealschule mit Michaela Greß eine neue Schulsozialarbeiterin eingestellt wurde, eine Vorstellung im Rat erfolgt im Frühjahr 2018. Aus dem Rat wurden Nachfragen bezüglich der Entsorgung des Bauaushubs und Neuverlegung von Versorgungsleitungen bei der Baustelle der Ortsdurchfahrt Sulzbach gestellt. 
 
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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