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Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte, den Pressevertreter und zahlreiche Zuhörer. 

Aus den Reihen der anwesenden Bürger wurden keine Anfragen an den Vorsitzenden gestellt. Dieser berichtete anschließend über Grundstücksverträge aus nichtöffentlicher Sitzung des Rates.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Aufstellung des Bebauungsplans „Reutäcker“ in der Gemarkung Waldmühlbach auf der Tagesordnung. In der letztenöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat entschieden auf der Gemarkung Waldmühlbach im Gewann „Reutäcker“ neue Bauplätze zu schaffen. Dieser Bebauungsplan ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Wohnbauentwicklung unter Beachtung der Bauvorschriften nötig. Einstimmig beschloss der Gemeinderat für den Bereich „Reutäcker“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

In direktem Zusammenhang wurde im nächsten Tagesordnungspunkt die Anordnung der Umlegung für das künftige Bebauungsplangebiet „Reutäcker“ in Waldmühlbach beraten. Für die Verwirklichung des Bebauungsplanes wird die Umlegung angeordnet. Diese betrifft den Erwerb, Veräußerung und Tausch von Grundstücksflächen. Der Gemeinderat ordnete einstimmig für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans „Reutäcker“ in der Gemarkung Waldmühlbach die Umlegung von Grundstücken an.

Anschließend ging es um die Umnutzung der Grundschule Waldmühlbach in einen Kindergarten. Der Vorsitzende erläuterte den aktuellen Sachstand der Planungen und berichtete über den Eingang eines Zuschusses für eine Umnutzung der ehemaligen Grundschule zu einem Kindergarten aus dem ELR-Programm in Höhe von ca. 171.000 EUR. Durch den Architekt Schmidt, Allfeld, wurden die aktuell vorliegenden Umbaukosten erläutert und im Rat diskutiert. Nach kontroverser Diskussion im Rat wurde durch den Vorsitzenden mitgeteilt, dass in einer der nächsten Sitzungen hierüber nochmals beraten und Beschluss gefasst soll.

Der darauffolgende Tagesordnungspunkt war die Standortfestlegung für den Personenaufzug und die Fluchttreppe des Alten Rathauses in Billigheim. Bereits im November letzten Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, einen zweiten Fluchtweg und eine Aufzugsanlage am Alten Rathaus in Billigheim zu errichten. Im Februar wurde die Ingenieurleistung an Herrn Architekt Schmidt aus Allfeld vergeben. Der Rat beschloss einstimmig, den geänderten Vorschlag der Verwaltung, dass nur eine Fluchttreppe an diesem Gebäude angebaut wird.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens MTW für die Abteilungswehr Allfeld. Entsprechend der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und der grundsätzlichen Beschlussfassung im Gemeinderat wurde jetzt über die Vergabe des Auftrags zur
Beschaffung eines MTW für die Abteilung Allfeld entschieden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Martin Schäfer GmbH in Oberderdingen.

Anschließend ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Billigheim über die Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim und der Gewährung eines Erfrischungszuschusses. Aufgrund der Änderung des Feuerwehrgesetzes in Baden-Württemberg ist die Satzung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen. Der Rat beschloss einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf.

Der vorletzte Tagesordnungspunkt war die Erweiterung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt im Bereich der Tankstelle bis zur Einfahrt „Unterer Frohnengrund“ im Ortsteil Sulzbach. Aufgrund der durchzuführenden Arbeiten der Netze BW und der Erneuerung der Wasserleitung wurde vom Vorsitzenden eine Entscheidung zur Erweiterung der Ortsdurchfahrt getroffen. Die zur Beauftragung der Arbeiten für die Erweiterung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Sulzbach bis zur „Einfahrt Netto“ getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. 

Der letzte Tagesordnungspunkt war die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 – Aufstellungeiner Vorschlagsliste. Das Landgericht Mosbach hat die Gemeinde um eine Vorschlagsliste für Schöffen gebeten. Bis zum 26.04.2018 gingen insgesamt 11 Bewerbungen bei der Gemeinde ein. Die Wahl der 7 Kandidaten für die Vorschlagsliste erfolgte in geheimer Wahl. Die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen liegen vom 18. – 25.05.2018 im Rathaus Billigheim, Zimmer 13 zu den üblichen Öffnungszeiten aus.

Der Vorsitzende informierte den Rat, dass der Auftrag zur Renovierung der Außenmauer an der Grundschule Sulzbach an die Firma Heizmann, Osterburken erteilt wurde. Die Arbeiten werden bereits in den Pfingstferien beginnen.

Aus dem Rat wurde bezüglich der Ablaufsituation bei Starkregen – insbesondere im Ortsteil Allfeld –, sowie der vom Zweckverband „Hochwasserschutz Schefflenztal“ geplanten Umsetzung des Schaltschrankes nachgefragt. Der Vorsitzende informierte, dass das Entwässerungsrohr im Bereich „Mergelklinge“ am heutigen Sitzungstag „gespült“ wurde. Weitere Sicherungsmaßnahmen im dortigen Klingenbereich werden umgesetzt. Auch der Standort des weiteren Pegels in Allfeld wurde angesprochen.

Die Verwaltung wurde aus dem Rat gebeten, alsbald einen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen.

Martin
Diblik
Bürgermeister

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