Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.07.2018

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Dorfgemeinschaftshaus in Katzental zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vertreterin der Presse.
 
Von den anwesenden Bürgern wurde eine Frage zum geplanten Kindergartenneubau in Billigheim gestellt. Der Vorsitzende kündigte eine Behandlung in der nächsten öffentlichen Sitzung am 24.07.2018 an.  
 
Er informierte über Grundstücksverhandlungen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Rates.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung der anwesenden Urkundsperson zur Kenntnis gegeben wurde, stand die Umnutzung der Grundschule Waldmühlbach in ein Kindergartengebäude auf der Tagesordnung. Die geplante Umnutzung der ehemaligen Grundschulräumlichkeiten in Waldmühlbach zu einem Kindergarten war bereits in vorherigen Sitzungen Beratungsthema. Nach Begehung des Gebäudes mit dem Architekten wurden die Planungen nun vervollständigt. Der Gemeinderat beschloss die Umnutzung der Grundschule Waldmühlbach in einen zweigruppigen Kindergarten, verbunden mit dem Umzug des Kindergartens Waldmühlbach in diese Räumlichkeiten.
                                                                                                         
Anschließend stand die Sanierungsmaßnahme Kindergarten St. Martin Sulzbach auf der Tagesordnung. Von Seiten des Kindergartenbetreibers wurde die Notwendigkeit einer Sanierung der Dachflächen und der Heizungsanlage angemeldet. Nach einer örtlichen Besichtigung des Gebäudes wurde den Gemeinderatsmitgliedern die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Der Rat beschloss einstimmig den gemeindlichen Finanzierungsanteil für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten St. Martin Sulzbach in Höhe von 108.000 EUR.
 
Frau Jörke wurde ebenfalls einstimmig zur Stellvertreterin der Standesbeamtin (Verhinderungsvertreterin) für den Standesamtsbezirk Billigheim bestellt.
 
Im Anschluss wurde über die geplante Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Billigheim beraten. Der Rat beschloss diese neue Satzung einstimmig.
 
Nachfolgend informierte der Vorsitzende über den Bebauungsplan „Schafgraben-Haagen, Änderung und Erweiterung“ im Ortsteil Billigheim a) Aufstellungsbeschluss, b) Billigung des Entwurfs und Freigabe für die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden § 4 (2) BauGB. Als Ersatz für das bisherige Kindergartengebäude in der Schefflenztalstraße ist die Errichtung eines neuen Kindergartens nordwestlich der Grundschule im Ortsteil Billigheim geplant. Um den Bau umsetzen zu können beschloss der Rat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Schafgraben – Haagen - Änderung und Erweiterung“. Außerdem billigte er den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung.
 
Im Anschluss wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass sich am 18.07.2018 um 19 Uhr die Projektgruppe „Arcoplatz, ehem. Kloster und Schloss Billigheim“ im Rathaus Billigheim trifft. Am 19.07.2018 um 17 Uhr findet eine Begehung der Sonderabfalldeponie statt. Weiter ist am 21.07.2018 ab 15 Uhr die Einweihung der fertiggestellten Ortsdurchfahrt in Sulzbach mit einem offiziellen Festakt ab 17 Uhr geplant, wobei die örtlichen Vereine tatkräftige Unterstützung zusagten. Die Einweihung des Mehrgenerationenplatzes in Waldmühlbach findet am 29.07.2018 um 14 Uhr statt, welche auch von örtlichen Vereinen mit gestaltet wird. Die öffentliche Vorstellung eines Seniorenzentrums ist für den 30.07.2018, 18 Uhr im Michaelsheim in Billigheim geplant. Zu allen Veranstaltungen ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
 
Aus den Reihen des Rates wurde bezüglich der durchgeführten Bachschau, dem Sachstand zum Schaltschrank in Allfeld und der Hochwasserschutzmaßnahme in Sulzbach Fragen an den Vorsitzenden gestellt.

Martin Diblik
Bürgermeister
 

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