Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Dorfgemeinschaftshaus Katzental neben den Gemeinderäten, einer Bürgerin auch die Vertreterin der Presse.
 
Zu Sitzungsbeginn wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft an den Vorsitzenden gerichtet, aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wurde den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben.

Als nächstes stand die Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates auf der Tagesordnung. Durch das Nachrücken von Herr Michael Schnupp in den Gemeinderat sind die bisher von der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Frau Elvira Föll besetzten Positionen in den Ausschüssen neu zu wählen. Von der Fraktion „Freie Wähler“ wurden Wahlvorschläge eingereicht. Der Gemeinderat wählte einstimmig als ordentliches Mitglied in die Ausschüsse „Verkehrskommission“, „Verwaltungsausschuss“ und als Stellvertretung in den Ausschuss „Kuratoriumsausschuss für Kindertageseinrichtungen“ Herrn Schnupp. Als Stellvertreter in den Ausschuss „Technischer Ausschuss“ wurde ebenfalls einstimmig Herr Roland Ellwanger gewählt. Herr Scheurig wurde einstimmig als Stellvertretung in den Ausschuss „Verwaltungsausschuss“ gewählt. 

Aus dem gleichen Grund wurde anschließend die Wahl zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter vorgenommen. Aus der Fraktion der „Freien Wähler“ wurde Herr Maik Wagner vorgeschlagen, welcher ebenfalls als 3. Bürgermeister-Stellvertreter einstimmig gewählt wurde.
 
Im Anschluss war die Vergabe der Rohbauarbeiten des Bauvorhabens Ärztehaus Billigheim Gegenstand der Beratung, für welche eine beschränkte Ausschreibung erfolgte. Fristgerecht lag ein Angebot vor, ein weiteres wurde verspätet abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Kispert-Bau GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 91.853,02 €. Das ausgeschriebene Gewerk liegt somit um 16.026,22 € über der Kostenberechnung. Die höheren Kosten lassen sich aufgrund der hohen Auslastung der Firmen und der aktuellen Marktsituation zurückführen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Auftrag für die Rohbauarbeiten an die genannte Firma zu vergeben.
 
Die Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze standen anschließend zur Beratung an. Die aktuelle Erschließung des Baugebiets „Reutäcker“ erfordert eine weitere Befassung mit der Thematik, in welche auch die aktuelle Rechtslage Berücksichtigung findet. Bewerbungen um einen gemeindeeigenen Bauplatz sind erst nach Veröffentlichung entsprechender Hinweise im Amtsblatt „Billigheimer Bote“ möglich. Die Bauplatzinteressenten erhalten von der Gemeinde anschließend die Bewerbungsunterlagen. Die Bewerbung muss schriftlich bis zu einem vorher festgelegten Stichtag eingereicht werden. In diesem Verfahren werden die Kriterien „Familiäre Situation“, „Wohnort und Arbeitsplatz“ sowie „Ehrenamtliches Engagement“ in einem Punktesystem bewertet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze.
 
Der schrittweise Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Reutäcker“ wurde als nächstes behandelt. Die Gemeinde erschließt aktuell dieses Baugebiet mit insgesamt 33 Plätzen. Zwei dieser Bauplätze sind im Zuge der Umlegung in privates Eigentum übergegangen. Somit verbleiben 31 Bauplätze, für welche eine schrittweise Vermarktung vorgesehen ist. Das Baugebiet soll für eine Dauer von fünf Jahren vorfinanziert werden, danach sind verbleibende Plätze abzulösen. Aufgrund der erwarteten hohen Nachfrage soll in einem ersten Verkaufsabschnitt 19 Bauplätze angeboten werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauplätze im Baugebiet „Reutäcker“ in mehreren Schritten zu verkaufen. Ebenfalls einstimmig wurde die Veräußerung von 19 gemeindeeigenen Bauplätzen in diesem Baugebiet beschlossen.
 
Da die Gesamterschließungskosten und die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Umlegung vorliegen, kann auf dieser Basis die Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „Reutäcker“ erfolgen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich diesen Bauplatzpreis auf 144,00 €/m² festzulegen.
 
Eine neue Benutzungsordnung Komm.ONE, die Überleitung der bestehenden Regelwerke, sowie vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen – Vertragsmigration war als nächstes Thema zu behandeln. Im Jahr 2018 wurden die drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg fusioniert. Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Aktuell setzt die Gemeinde Billigheim 19 Produkte aus dem Produktportfolio der Komm.ONE ein. Die finanziell bedeutsamsten Lösungen sind KM-Finanzen, KM-Einwohner, KM-Veranlagung, Kundenanbindung, Benutzerlizenz_SAP, KM-Personal, webGIS, Standesamt und der externe Datenschutzbeauftragte. Ein von der Komm.ONE erstellter Entgeltvergleich ergibt als Faktura für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 107.788 €. Ein fiktives Vergleichsentgelt für die gleichen Leistungen ergeben für das Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 90.772 €. Er stimmte der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen einstimmig zu und beauftragte den Bürgermeister zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende, dass Frau Stefanie Zipf neue Rektorin der Grundschule in Sulzbach sein wird. Weiter teilte er mit, dass die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises die Beteiligung der Gemeinde an der Neue Energie Billigheim GmbH & Co. KG geprüft hat und die Gesetzmäßigkeit dieses Beschlusses bestätigt hat. Die erforderliche Vertragsunterzeichnung ist durch den Vorsitzenden zwischenzeitlich erfolgt. Nachfragen aus dem Rat betrafen die vergangene Starkregenlage und die Verschlusssituation der Einlaufklappe in die Sulzbach an der Billigheimer Straße, welche durch den Zweckverband Hochwasserschutz geprüft wird. Zu einer Anregung aus dem Rat bezüglich dem Bericht der örtlichen Tageszeitung über den Umzug des Kindergartens in Billigheim teilte der Vorsitzende mit, dass hierfür die Redaktion der Tageszeitung der geeignete Ansprechpartner ist.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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