Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Sport- und Festhalle Sulzbach neben den Gemeinderäten, Bürgerinnen und Bürgern, der Pressevertreterin auch später zu ehrende Personen und Vertreter des DRK, Ortsverein Billigheim.
 
Zu Sitzungsbeginn wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft an den Vorsitzenden gerichtet, aus vergangener nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wurde der anwesenden Urkundsperson zur Kenntnis gegeben.
 
Der Vorsitzende dankte in seiner Ansprache allen Blutspenderinnen und Blutspendern für deren persönlichen Einsatz und hob die Bedeutung der Blutspende als wichtigen gesellschaftlichen Beitrag hervor. Er dankte auch allen Mitwirkenden des DRK Ortsvereins Billigheim für die vielen ehrenamtlichen Stunden, welche bei den verschiedenen Blutspendeterminen in unserer Gemeinde geleistet wurden. Anschließend wurden mit einer Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender folgende Blutspenderinnen und Blutspender persönlich geehrt, die Blutspender-Ehrennadeln mit den Verleihungsurkunden sowie einem Weinpräsent überreicht:
 
10-maliges Spenden:              Loredana Andreescu
25-maliges Spenden:              Agnes Heck-Rieth
50-maliges Spenden:              Isolde Grimm
75-maliges Spenden:              Michael Heffner
 
Nachfolgenden Spendern war eine persönliche Teilnahme an dieser Ehrung leider nicht möglich:
 
10-maliges Spenden:              Janik Nohe
50-maliges Spenden:              Peter Czerny und Anita Walter
 
Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Billigheim, Herr Walter und Herr Fuchs, schlossen sich diesen Dankesworten mit der Übergabe eines weiteren Präsentes an. Ein herzlicher Dank wurde vom Vorsitzenden auch an die alle nicht genannten Spenderinnen und Spendern ausgesprochen.
 
Der Sachstandsbericht zur Vorentwurfsplanung Baugebiet Sattlersäcker in Allfeld wurde als nächstes behandelt. Bisher stehen die Auswertungen des Lärmschutzgutachtens und des Artenschutzgutachtens noch aus. Beide bestimmen letztendlich den Planungsrahmen für das nutzbare Plangebiet. Um keine unnötigen Kosten zu produzieren, sollten diese abgewartet und dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt werden, was zur Kenntnis genommen wurde.
 
Anschließend wurde durch Herrn Rist, Amtsleiter Finanzen und Bauen, der Finanzzwischenbericht 2021 vorgelegt. Die erste Hälfte dieses Zeitraumes verlief weitestgehend nach den Planvorgaben. Bei der Aufstellung des Haushaltes wurden die bereits erwartbaren pandemiebedingten Mindereinnahmen berücksichtigt, sodass hieraus nach aktuell bekannter Sachstandslage keine großen Überraschungen mehr zu erwarten sind. Mindereinnahmen sind insbesondere bei den Hallenmieten zu erwarten. Ein Entwurf zum Kommunalpaket 2021 sieht eine teilweise Kompensation für Ausfälle von Elternbeiträgen in der „Verlässlichen Grundschule“ sowie den Kindertagesstätten vor. Eine genaue Höhe dieser Ausgleichszahlungen ist jedoch noch nicht bekannt. Bei den Gewerbesteuereinnahmen zeichnet sich ab, dass trotz Herabsetzung der Vorauszahlungen die Gemeinde mit den veranschlagten Einnahmen von rund 1,1 Mio. EUR rechnen kann. Bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleich lassen sich bei Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil die Corona-Auswirkungen erkennen. Jedoch sind auch hier im Kommunalpaket 2021 weitere Kompensationszahlungen geplant. Im investiven Bereich kann aufgrund der Baustoffknappheit und der Auslastung der Baufirmen das geplante Investitionsprogramm dieses Jahr nicht vollständig abgearbeitet werden. Demzufolge ist die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2,3 Mio. EUR eher unwahrscheinlich. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Liquidität der Kasse noch ausreichend gesichert. Bis Jahresende könnten jedoch kurzfristige Kredite zur Liquiditätsüberbrückung notwendig werden.
 
Im anschließenden Tagesordnungspunkt wurde über den Vergabebeschluss der Holzbauarbeiten für das Ärztehaus an den Technischen Ausschuss beraten. Als nächstes Gewerk soll die Holzrahmenkonstruktion beauftragt werden. Die Submission ist auf die KW 30 festgelegt. Der Technische Ausschuss könnte in seiner geplanten Sitzung am 10. August 2021 die Vergabe beraten und beschließen. Hierzu ist es notwendig, diesen Vergabebeschluss durch den Gemeinderat an den Ausschuss zu übertragen, da die Vergabegrenze beim Technischen Ausschuss bei 50.000 EUR liegt. Die Frage aus dem Rat, ob der bewilligte LEADER-Zuschuss für dieses Objekt auch dann an die Gemeinde ausgezahlt wird, wenn die dort genannte Kostenobergrenze überschritten wird, konnte der Vorsitzende trotz vorheriger Rücksprache mit der Bewilligungsstelle nicht verbindlich zusagen. Grund hierfür ist, dass diese zwar Verständnis für die marktbedingte Erhöhung der Baukosten habe, zum aktuellen Zeitpunkt der Baumaßnahme jedoch keine verbindliche Auskunft über die Zuschussauszahlung erteilen kann. Eine absehbare Kostensteigerung entsteht jedoch nicht durch Planungsänderung der Maßnahme, sondern wäre den aktuellen Marktpreisen geschuldet. Der Gemeinderat ermächtigte den Technischen Ausschuss, die Vergabe für die Holzbauarbeiten für das Ärztehaus Billigheim an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
 
Die Annahme von Spenden im II. Quartal 2021 war Inhalt des nächsten Tagesordnungspunktes. Seit der letzten Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind Geldspenden in Höhe von 4.057,05 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden der Volksbank Mosbach, sowie der „Theresia Schifferer - Stiftung“ einstimmig zu und nahm zur Kenntnis, dass ein Bericht über die eingegangene Spende an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird. Der Vorsitzende bedankte sich auch im Namen des Gemeinderats für diese Spenden.
 
Im letzten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende, dass in einer Sitzung des gemeinsamen Kuratoriums der politischen und kirchlichen Gemeinde die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr beschlossen wurden. Aus dem Rat kam hierzu die Anregung, dass die aktuellen Beiträge auch auf den Homepageseiten mit veröffentlicht werden.
 
Anschließend bedankte er sich bei allen Bürgern und Gemeinderäten, welche zum Gelingen der Eröffnung des Bouleplatzes am vergangenen Sonntag in Allfeld beigetragen haben. Neben den Gemeinderäten waren auch Bürgerinnen und Bürger sehr zahlreich an diesem Einweihungstermin anwesend.

Martin Diblik
Bürgermeister

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