Gemeinde Billigheim

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Alten Rathaus Billigheim alle Anwesenden, darunter neben dem Gemeinderat auch die Pressevertreterin.
 
Nachdem keine Fragen der Bürgerschaft gestellt wurden, informierte der Vorsitzende, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.11.2023 den Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Anschließend stimmte der Gemeinderat der Wahl von Herrn Patrick Bopp als 1. stellvertretender Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim, Abteilung Katzental, zu und beauftragte den Bürgermeister, den Gewählten zu bestellen.
 
Weiter waren Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Billigheim Gegenstand der Beratungen und wurden wie folgt beschlossen:

  • Fliesen: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Ofen und Fliesenservice Himon aus Fahrenbach-Trienz mit einer Vergabesumme von 65.573,04 €.
  • Zargen und Innentüren + Sanitär-Trennwände: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Faustmann Bau- und Möbelschreinerei GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 59.347,68 €.
  • Vergabe Estricharbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die an die Firma Estrichtec GmbH aus Nalbach mit einer Vergabesumme von 24.881,10 €.
  • Mobile Trennwand Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma, an die Firma BLS mobile Trennwandsysteme GmbH & Co. KG aus Wölfersheim mit einer Vergabesumme von 15.994,79 €.

 
Die Vergabe Abbruch und Neubau Schultreppe im OT Billigheim an die Firma Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Osterburken wurde anschließend beschlossen, die Vergabesumme beträgt 221.308,74 €. Der Erhalt dieser wichtigen Fußwegverbindung zwischen Schule/Sporthalle/Kindergarten und dem Ortskern Billigheim wird durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 89.500 € bezuschusst.

Weiter wurde der Rückkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Reutäcker OT Waldmühlbach beschlossen. Dieser Bauplatz steht damit wieder zum Verkauf zur Verfügung. Als Ansprechpartner beantwortet Frau Hafen, Tel. 9200-25, gerne Ihre Fragen als Kaufinteressent.

Danach war die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2025-2027 Gegenstand der Tagesordnung. Die kommunalen Stromlieferverträge der Gemeinde Billigheim aus der Bündelausschreibung des Gemeindetags 2022 – 2024 laufen zum 31.12.2024 aus. Durch die große Anzahl an teilnehmenden Gemeinden an der Bündelausschreibung konnten seither günstige Preise erzielt werden, weshalb die Gemeinde Billigheim sich bereits bisher stets beteiligt hat. Der Gemeinderat beschloss, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2025-2027 zu beauftragen.

Im Anschluss wurde über den Bevorratungsbeschluss zur Änderung der Wasser- u. Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2024-2025 beraten. Es wird davon ausgegangen, dass diese Gebührenkalkulationen im ersten Quartal 2024 fertiggestellt werden und die entsprechenden Satzungsänderungen beschlossen werden. Mit diesen Satzungsänderungen werden die Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasser sowie für die Wasserversorgung rückwirkend zum 01.01.2024 neu festgesetzt.

Nachfolgend wurde der Spendenannahme in Höhe von 1.543,22 € durch den Gemeinderat zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, Fragen und Anregungen informierte der Vorsitzende über die Einweihung von „Steffis Mäusenest“ im OT Billigheim am 14.12.2023, welches das Kinderbetreuungsangebot in unserer Gemeinde ergänzt. Aus dem Gemeinderat wurde die Zuständigkeit bei Ahndungen von Störungen gegen die Sonn- und Feiertagsruhe erfragt. Die Verwaltung erläuterte, dass eine generelle Zuständigkeit des Ordnungsamts vorliegt, allerdings aufgrund der Arbeitszeiten in der Regel die Polizeidienststellen die Störungen aufnehmen. Weiter wurde die durch eine Baumaßnahme temporär angespannte Verkehrssituation in der Mühlbachstraße angesprochen, welche in den nächsten Tagen wieder behoben sein wird.
 
In einem kurzen Jahresrückblick brachte der Vorsitzende zunächst seine Freude zum Ausdruck, dass die örtlichen Vereine und Institutionen über das ganze Jahr hindurch ein geselliges Zusammenkommen gestalten konnten. Wesentliche Entwicklungen der Gemeinde im Jahr 2023 waren die Fertigstellung des gemeindlichen Ärztehauses und der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mergelklinge Allfeld und am Schafgraben Billigheim, die Kanalsanierung und Wasserleitungserneuerung der Fontanestraße Katzental mit RÜ 502, die Sanierung der Brücke im Sulzbacher Wiesental sowie das Richtfest für das neue Feuerwehrhaus Billigheim. Ein hoher Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird aktuell im Gewann „Büchlein“ in Waldmühlbach, mit einer Freiflächen-PV-Anlage geleistet; auch auf dem Dach der Grundschule Sulzbach wurden Solarmodule installiert. Als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023-2027 entfielen hohe Zuschüsse für private und kommunale Maßnahmen in der Gemeinde. Im Bereich der Nahversorgung konnte der Aldi-Markt seine Verkaufsfläche erweitern, für den Erweiterungsbau des Netto-Markts liegt die Baugenehmigung vor. Die Einwohnerzahl hat mit 6.100 einen historischen Höchststand erreicht.
 
Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Gemeindebediensteten für das konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Gemeinde und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.
 
Martin Diblik
Bürgermeister

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