Gemeinde Billigheim

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Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024

Öffentliche Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, 6. Februar 2024, um 19:00 Uhr im Alten Rathaus Billigheim, Schefflenztalstraße 11.


Tagesordnung:

  1. Fragen der Bürgerschaft
  2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Kenntnisgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
  4. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, des Wirt-schaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung Billigheim für das Wirtschaftsjahr 2024 so-wie des Finanzplans mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023-2027
  5. Bebauungsplan "Sattlersäcker" im OT Allfeld (Heilungsverfahren)
    a) Beschluss zur Einleitung des Heilungsverfahrens nach § 215a Abs. 2 BauGB
    b) Beschluss zur Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB
    c) Information über den voraussichtlichen weiteren Ablauf des Bebauungsplanverfahrens
  6. Bebauungsplan "Sportheimweg" im OT Allfeld (Heilungsverfahren)
    a) Beschluss zur Einleitung des Heilungsverfahrens nach § 215a Abs. 1 BauGB
    b) Beschluss zur Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB
    c) Information über den voraussichtlichen weiteren Ablauf des Bebauungsplanverfahrens
  7. Vergabe Kanalsanierung Gladiolenstraße, OT Sulzbach
  8. Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024
  9. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09.06.2024
  10. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungs-satzung)
  11. Bekanntgaben, Fragen und Anregungen

 

Nach der öffentlichen Sitzung schließt eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates an.

Die Bevölkerung ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen. Die Unterlagen zur Sitzung können Sie unserem Ratsinformationssystem entnehmen.

Martin Diblik
Bürgermeister

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