Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik im Michaelsheim Billigheim neben dem Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer.
 
Ein Bürger fragte die Darstellung von aktuellen Finanzeckdaten auf der Homepage an, welche im Ratsinformationssystem bereits für alle Interessierten verfügbar ist, z.B. unter dem Tagesordnungspunkt Finanzzwischenbericht der aktuellen Sitzung.
Zudem wurde angeregt die Kategorie der Fragen der Bevölkerung im Bereich der Presseberichte der vergangenen Gemeinderatssitzungen ausführlicher zu gestalten sowie die verkehrlichen Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündung Schulstraße/ Sulzbacher Straße zu überprüfen.
 
Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Danach stand die Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO auf der Tagesordnung. Die Wahlprüfungsbehörde im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis erklärte die Kommunalwahl vom 09.06.2024 für gültig. Bevor der Gemeinderat der Wahlperiode 2019-2024 verabschiedet wurde, konnte dieser feststellen, dass bei den gewählten Damen und Herren Gemeinderäten keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegen.
 
Die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit wurde im Anschluss mit Dankesworten des Vorsitzenden und aus dem Rat vorgenommen. Nachfolgenden Personen wurde diese Ehrennadel überreicht:
Herr Daniel Fichter für 10 Jahre
Herr Steffen Jung für 20 Jahre
Herr Markus Scheurig für 20 Jahre
Herr Harald Fuß für 25 Jahre
Herr Rainer Walter für 30 Jahre
Nachfolgend aufgeführte Damen und Herren Gemeinderäte scheiden aus dem Gemeinderat aus:
Herr Harald Fuß, Herr Mathias Hennrich, Herr Patrick Kaufmann, Herr Hans-Peter Reiter, Herr Michael Schnupp, Herr Steffen Walter, Herr Rainer Walter, Frau Tina Werber.
 
Als nächstes bat der Vorsitzende die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder an den Ratstisch da die Vereidigung der neuen Gemeinderäte als nächstes auf der Tagesordnung stand. Der Vorsitzende sprach die Verpflichtungsformel, welche von allen Räten gemeinsam wiederholt wurde, bevor die Urkunde für dieses Amt übergeben und diese Verpflichtung mit einem persönlichen Handschlag bekräftigt wurde.
Folgende Gemeinderäte wurden gewählt bzw. wiedergewählt:
 
Nico Fischer (CDU), Steffen Jung (CDU), Roland Ellwanger (Freie Wähler), Urban Fuchs (SPD)
Daniel Fichter (CDU), Eva-Maria Grimm (CDU), Christopher Heck (CDU), Maik Wagner (Freie Wähler), Maximilian Bothe (Freie Wähler), Dr. Dorothee Schlegel (SPD)
Sebastian Stapf (CDU), Thomas Blum (Freie Wähler)
Verena Stadtmüller (CDU), Alexander Zipf (CDU), Michael Hany (CDU), Torsten Heininger (Freie Wähler), Pierre Buccella (Freie Wähler), Rolf Nohe (SPD)
Katharina Neuberger (CDU), Markus Scheurig (Freie Wähler)
 
Danach wurde die Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und weiteren Gremien beschlossen:
 
Verwaltungsausschuss (6 Mitglieder)
 

 
Technischer Ausschuss (6 Mitglieder)
 

 
Kuratoriumsausschuss für Kindertageseinrichtungen (6 Mitglieder)
 

 
Verkehrskommission (6 Mitglieder)
 

 
Gemeindeverwaltungsverband „Schefflenztal“ (5 Mitglieder)
 

 
Zweckverband „Hochwasserschutz Schefflenztal“ (3 Mitglieder)
 

 
Zweckverband „Gruppenkläranlage Schefflenztal“ (4 Mitglieder)
 

 
Zweckverband „Wasserversorgung Allfeld, Neudenau, Stein“ (1 Mitglied)

 
 
Anschließend wurden die Stellvertreter des Bürgermeisters durch den Gemeinderat gewählt:
1. Bürgermeister-Stellvertreterin: Eva-Maria Grimm          
2. Bürgermeister-Stellvertreter: Maik Wagner        
           
Der Sachstandsbericht zum Bebauungsplan "Sattlersäcker" im OT Allfeld war anschließend Gegenstand der Beratungen. Herr Gerst vom Erschließungsträger PEG trug in der Sitzung einen mündlichen Sachstandsbericht vor. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Aktuell ist vorgesehen, dass die Erschließungsplanung im September abgeschlossen wird und anschließend die Ausschreibung der Erschließung vorbereitet wird.
 
Ebenfalls wurde der Finanzzwischenbericht 2024 anhand einer Präsentation durch den Kämmerer vorgestellt.
Im Haushaltsplan 2024 wurde ein ordentliches Ergebnis von -784.541 € veranschlagt. Nach dem Ergebnis des ersten Halbjahres und der Hochrechnung für das 2. Halbjahr kann dieser Planwert voraussichtlich um 717.694 € verbessert werden, sodass am Ende des Jahres mutmaßlich ein ordentliches Ergebnis von -66.846 € erreicht wird. Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2023 schließt vorläufig mit einem ordentlichen Ergebnis von +1.804.209 €, womit sich die Ergebnisrücklage entsprechend erhöht.
 
Von den diesjährigen geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8,62 Mio. € (Ergebnis Vorjahr 6,65 Mio. €) wurden zum Ende des ersten Halbjahres 1,34 Mio. € ausbezahlt. Die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten (z. B. Zuschüsse, Beiträge) in Höhe von ca. 3,92 Mio. € (Ergebnis Vorjahr 1,48 Mio. €) werden entsprechend dem Baufortschritt abgerufen. Die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2024 in Höhe von 3,5 Mio. € wurde bisher noch nicht benötigt. Durch die laufende Kredittilgung sinkt der Schuldenstand zum 30.06.2024 auf ca. 4,28 Mio. €. Die liquiden Mittel betragen zum gleichen Stichtag 1,84 Mio. €.
 
Des Weiteren wurden die Vergabe - Sanierung Feldwegeunterhaltung thematisiert.
Die Gemeinde Billigheim wird auch in diesem Jahr beschädigte Feld- bzw. Verkehrswege im Zuge einer Oberflächenbehandlung nach Rücksprache mit den Vertretern der örtlichen Landwirte sanieren. Eine beschränke Ausschreibung ist derzeit noch im Umlauf. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Auftrag der oben genannten Arbeiten zur Feldwegeunterhaltung an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der Haushaltsmittel zu vergeben.

 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über das Ergebnis des Ausgleichsstocks. Neben den Fördermitteln des ELR in Höhe von einer Million Euro erhält die Gemeinde durch den Ausgleichsstock Fördermittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro zum Umbau/Sanierung des Michaelheims. Ebenso gab der Vorsitzende bekannt, dass die BBV in die nächste Sitzung des Gemeinderates im September eingeladen wurde um über den Fortgang des Glasfaserausbaus berichten zu können. Auch bedankte sich der Vorsitzende für die rege Teilnahme aus den Reihen der Gemeinderäte am Naturparkmarkt und konnte einen großen Zuspruch durch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aber auch von auswärtigen Gästen feststellen, was auch aus dem Rat bekräftigt wurde.
Fragen aus der Mitte des Rates betrafen die Zeitplanung bei der Kindergartenbedarfserhebung. Nach Vorgesprächen mit dem Träger in diesem Jahr und einer geplanten Elternumfrage wird diese Planung voraussichtlich wie gewohnt zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen.
 
 
Martin Diblik
Bürgermeister