Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik in der Mehrzweckhalle Sulzbach den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer.
 
Fragen aus der Bürgerschaft wurden vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Sitzungsprotokolle den Urkundspersonen des Rates vorgelegt werden und die Bewirtschaftung von gemeindlichen Grünflächen nach einer Priorisierung erfolgt. Die Anregung, den Erlass einer Katzenschutzverordnung zu prüfen, wurde von ihm aufgenommen. Zu Tagesordnungspunkten verwies er auf die Beratung durch den Gemeinderat im jeweiligen Tagesordnungspunkt.
 
Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.09.2024 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
 
Danach stand der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Mühlbacher Pfad I - 1. Änderung - Seniorenzentrum" im Ortsteil Sulzbach auf der Tagesordnung. Die Errichtung des Seniorenzentrums schafft die Möglichkeit, ein entsprechendes Pflege- und Betreuungsangebot für den OT Sulzbach und die Gesamtgemeinde bereitzustellen. Hierzu ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich, welches der Gemeinderat Ende 2022 eingeleitet hatte. Zur Vorabklärung der Grundzüge der Planung und der planungsrelevanten Belange fand eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit statt.  Auf dieser Grundlage wurde der Planentwurf in der Sitzung vom 09.04.2024 gebilligt und zusammen mit der Begründung für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Behördenbeteiligung freigegeben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Zeitraum vom 22.04.2024 bis 24.05.2024 statt. Während dieser Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Anregungen der Bürger oder sonstiger Betroffener ein. Die Behördenbeteiligung fand ebenfalls im gleichen Zeitraum statt. Aufgrund der hieraus eingegangenen Stellungnahmen wurden redaktionelle Ergänzungen in der Begründung vorgenommen bzw. der textliche Teil des Bebauungsplans ergänzt. Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure. Außerdem billigte er den Bebauungsplan in der Fassung vom 16.09.2024 und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Der Vorhabenträger erklärte, als nächsten Schritt nun den Bauantrag auszuarbeiten und einzureichen.
 

Weiter wurde der Baubeschluss zur Sanierung und Umstrukturierung des Bürgersaals im Michaelsheim sowie Schaffung eines neuen Rathauses, Flst. 171, OT Billigheim behandelt. Die Gemeinde Billigheim konnte in das Förderprogramm „Schwerpunktgemeinde ELR 2023-2027“ aufgenommen werden. Die zugrundeliegende Konzeption beinhaltete, die beiden sanierungsbedürftigen Liegenschaften Michaelsheim und derzeitiges Rathaus (Sulzbacher Str.) am Standort des Michaelsheims zu ertüchtigen, sofern sich dies als realisierbar erweist. Der seitherige Rathausstandort (Sulzbacher Str.) würde nach einer Umsetzung nicht mehr benötigt werden und könnte dann einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden. Die im Jahr 2022 begonnene Planung mit der o.g. Zielsetzung wurde zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen, sodass der Gemeinderat bereits Ende vergangenen Jahres die Einreichung des Bauantrags beschloss. Auch der neugewählte Gemeinderat hat sich in einer Klausurtagung hiermit befasst. Da ohnehin energetisch hohe Ansprüche erfüllt werden und zudem erforderliche Anbauten im Holzrahmenbau erfolgen sollen, konnte mit einem KfW-Zuschuss von 536.960 € eine weitere Förderquelle in Angriff genommen werden, über die übrigen gestellten Förderanträge wurde bereits entschieden. Es ergeben sich folgende Gesamtkosten:

BA 1 (Sanierung und Umstrukturierung Bürgersaal) 3.985.315 €

BA 2 (Erstellung eines neuen Rathauses) 2.670.733 €

Fördermittel gesamt: 2.686.960 € (Förderquote 40,3 %)

Der Gemeinderat beschloss die Durchführung der Sanierung und Umstrukturierung des Bürgersaals im Michaelsheim (BA 1), die Erstellung eines neuen Rathauses auf Flst. 171, OT Billigheim (BA 2) und die weitere Beauftragung der bisherigen Partner zur Realisierung der Projekte ab April 2025.
 
Ebenfalls wurde die Bildung eines beschließenden Ausschusses zur Sanierung und Umstrukturierung des Bürgersaals im Michaelsheim sowie Schaffung eines neuen Rathauses, Flst. 171, OT Billigheim thematisiert. Zur intensiven Begleitung der Umsetzung der Projekte Sanierung und Umstrukturierung Bürgersaal sowie Erstellung eines neuen Rathauses durch den Gemeinderat wird vorgeschlagen, einen beschließenden Ausschuss des Gemeinderates durch Beschluss zu bilden. Der Ausschuss sollte wie die weiteren beschließenden Ausschüsse mit sechs Mitgliedern sowie dem Bürgermeister als Vorsitzenden besetzt werden. Hierzu wird durch die Fraktionen folgende Besetzung vorgeschlagen:

Der Gemeinderat beschloss die Bildung eines beschließenden Ausschusses („Michaelsheim und Rathaus“) für die Angelegenheiten Sanierung und Umstrukturierung Bürgersaal sowie Erstellung eines neuen Rathauses. Er entscheidet in diesen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Gemeinderates bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € im Rahmen der Haushaltsmittel. Die Mitglieder des Ausschusses wurden wie oben benannt in den Ausschuss entsandt.
 
Im Anschluss ging es um die Auftragsvergabe der Ersatzbeschaffung eines Schneepflugs. Für den Winterdienst ist eine rechtzeitige Ersatzbeschaffung des vorhandenen Schneepflugs notwendig. Korrosionsbedingt kann der derzeitige Pflug mit Baujahr 1991 nicht weiter repariert werden. Hierzu wurden 3 Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Beschaffung des Schneepflugs an die Fa. Comrowa aus Billigheim zum wirtschaftlichsten Angebot von 29.351,35 € zu vergeben.
 
Als nächstes wurde über den Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den Musikverein Billigheim e.V. entschieden. Der Musikverein Billigheim e.V.  hat einen Antrag auf Investitionszuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für die Investition in eine Verstärkeranlage gestellt (Rechnung über 2.238,60 €). Derartige Investitionskosten wurden bisher mit 15 %, maximal 5.000 €, von der Gemeinde bezuschusst. Somit wäre ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 335,79 € denkbar, der vom Gemeinderat in dieser Höhe beschlossen wurde.
 
Der Waldumwandlungsantrag Neubau Hochbehälter Hühnerberg war anschließend Gegenstand der Beratungen. Für den Bau des Hochbehälters Hühnerberg im OT Allfeld werden am bereits beschlossenen Standort auch Waldflächen beansprucht. Hierfür sind eine Waldumwandlungsgenehmigung und eine forstrechtliche Ausgleichsmaßnahme erforderlich. Für den Waldumwandlungsantrag und die vorgesehene forstrechtliche Ausgleichsmaßnahme wird eine Zustimmung des Gemeinderats als erforderlich erachtet, die der Gemeinderat beschloss.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über den bei der Straßenverkehrsbehörde beantragten Fußgängerüberweg über die Landesstraße im OT Allfeld. Das Landratsamt als zuständige Behörde hat nun entschieden, einen Fußgängerüberweg einzurichten und den Standort auf Höhe „Neudenauer Str. 1“ festgelegt. Des Weiteren teilte er mit, dass der Förderantrag für einen neuen Küchenbereich in der Festhalle Sulzbach an die LEADER-Geschäftsstelle übergeben wurde. Die Ausführung ist in Absprache mit den Vereinen nach der nächsten Fastnachtskampagne vorgesehen. Weiter wurde über die erfolgte Beschaffung von 41 Handfunkgeräten bei der Feuerwehr im Rahmen der Teilnahme an der kreisweiten Beschaffung des Digitalfunks informiert.
Aus dem Rat wurden die im November anstehende Festlegung der Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform, das künftige Finanzvolumen des Ausgleichsstocks beim Land und die Einrichtung von Grüngutplätzen ebenso thematisiert wie die Anregung, über neue bzw. zusätzliche bibliothekarische Angebote nachzudenken und die Baulücken in vorhandenen Baugebieten zu erfassen, sodass möglichst auf eine Bebauung hingewirkt werden kann.
 
 
Martin Diblik
Bürgermeister