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Neues von der Verwaltung
Polizeiverordnung - Schutz gegen Lärm
Sobald die ersten Sonnenstrahlen da sind, hält man sich wieder im Freien auf. Um ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde zu gewähren verweisen wir auf unsere Polizeiverordnung vom 24.09.2019.
POLIZEIVERORDNUNG
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
vom 24.09.2019
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1, § 66 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.November 2017 (GBl. S. 631) erlässt die Gemeinde Billigheim als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats vom 24.09.2019 folgende Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Billigheim):
Abschnitt II
Schutz gegen Lärmbelästigung
§ 2
Nachtruhe; Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.
| (1) (2) |
Jeder hat sich so zu verhalten, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr die Nachtruhe anderer, nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltung, Schreien oder Grölen, gestört wird. Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. |
| (3) | Abs. 2 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen. |
§ 3
Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen
Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
§ 4
Lärm von Sport- und Spielplätzen
| (1) | Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Winterzeit (MEZ) zwischen 20:00 Uhr und 08:00 Uhr, in der Sommerzeit (MEZ) zwischen 21:00 Uhr und 08:00 Uhr und sonn-und feiertags zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr nicht benutzt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Kinderspielplätze, d. h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist. Die ausgewiesenen Benutzungszeiten an einzelnen Sport- und Spielplätzen sind gesondert zu beachten. |
| (2) | Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. |
§ 5
Haus- und Gartenarbeiten
| (1) | Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr bzw. während der Sommerzeit ab 21 Uhr nicht ausgeführt werden. |
| (2) | Die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -), bleiben unberührt. |
§ 6
Lärm durch Tiere
Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.
§ 7
Lärm durch Fahrzeuge
In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen verboten,
1. Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
2. Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen,
3. Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen,
4. beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
5. mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben.
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