Neues von der Verwaltung
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27.01.2025
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus Billigheim den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer.
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die Umsetzung der Neubaugebiete Sattlersäcker und Sportheimweg in Allfeld, deren Erschließung jeweils im späten Frühjahr 2025 beginnen solle.
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Ortsteil Sulzbach nicht auszuüben. Der Vorsitzende informierte, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.12.2024 den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
Danach stand der Bebauungsplan "Mühlbuckel - Neuaustellung - 2. Änderung" Katzental auf der Tagesordnung. Das Baugebiet ist nun vollständig bebaut, es gilt der rechtskräftige Bebauungsplan aus dem Jahre 2011. Im Zuge der Bebauung wurden auf privaten Baugrundstücken talseits Stützmauern errichtet, welche die im Bebauungsplan festgesetzten Höhen deutlich überschreiten. Eine Genehmigung weiterer errichteter Mauern ist nach derzeitigem Rechtsstand durch das Landratsamt nicht mehr möglich. Daher wurde der Gemeinde nahegelegt, die örtlichen Bauvorschriften anzupassen. Der Entwurf sieht vor, die maximale Höhe der Stützmauern von 1,5 Meter auf 3,5 Meter anzuheben. Künftig soll die Verpflichtung bestehen, Stützmauern von über 1,5 Meter Höhe zu begrünen.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlbuckel – Neuaufstellung – 2. Änderung“ im OT Katzental im vereinfachten Verfahren und billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Mühlbuckel – Neuaufstellung – 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 17.01.2025 und gibt diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei.
Weiter wurde die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans behandelt. Die Gemeinden haben nach dem Feuerwehrgesetz eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. In der Sitzung des Gemeinderats vom 26.07.2022 wurde beschlossen, dass der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben werden soll. Die Firma Forplan hat den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage des genannten Beschlusses fortgeschrieben. Hierbei wurde der Gemeinde und der Feuerwehr ein sehr guter Stand sowohl bei den Gebäuden und Fahrzeugen, als auch bei der Entwicklung der Zahlen an Einsatzkräften attestiert. Dieser Weg sei nun weiterzugehen.
Der Gemeinderat beschloss die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans.
Ebenfalls wurde der Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das DRK – Ortsverein Billigheim thematisiert. Das Deutsche Rote Kreuz - Ortsverein Billigheim hat am 28.12.2024 einen schriftlichen Antrag auf Investitionszuschuss für die Investition in ein Einsatzfahrzeug für die Helfer-vor-Ort-Gruppe gestellt. Gemäß dem Antrag soll das neue Einsatzfahrzeug inklusive Sondersignalanlage und Funkausstattung 6.000 € kosten. Der Gemeinderat beschloss, den Gesamtbetrag als Vereinsförderung zu gewähren.
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die vorliegende Baugenehmigung für die Maßnahmen Michaelsheim und Rathaus (Entengasse) und über die erteilte wasserrechtliche Genehmigung für den Ausbau der Wengertsbergklinge im Ortsteil Katzental.
Eine Frage aus dem Rat betraf den Stand der LEADER-Förderung des Umbaus der Küche in der Sporthalle Sulzbach, deren Bewilligung aktuell noch aussteht.
Ebenso schlossen sich Glückwünsche aus dem Rat an den Vorsitzenden zur Wiederwahl bei der Bürgermeisterwahl an.
Martin Diblik
Bürgermeister